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Jan Sieckmann, Intrasystemische und intersystemische Relationen im Recht in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 142 - 149

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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142 IV. Intrasystemische und intersystemische Relationen im Recht Die Struktur des Prinzipienmodells hat Konsequenzen für die innerhalb und zwischen Rechtssystemen zu findenden Strukturen. Zentrale Punkte sind die Beziehungen zwischen Teilsystemen innerhalb einer Rechtsordnung sowie die Beziehungen zwischen verschiedenen Rechtssystemen. Als verschiedene Rechtssysteme sind dabei nicht nur verschiedene Rechtsordnungen, sondern auch unterschiedliche Interpretationen des Rechts verschiedener Rechtsanwendungsorgane zu behandeln. 1. Relationen zwischen Teilsystemen des Rechts Das Prinzipienmodell konzipiert das Recht als System aus Abwägungsprozeduren mit den in ihnen zu berücksichtigenden Abwägungsgründen und -ergebnissen, die in verschiedener Weise aufeinander bezogen sind. Prozeduren können an die Ergebnisse anderer Prozeduren mehr oder weniger strikt gebunden sein oder aber frei sein, die Ergebnisse anderer Prozeduren zu berücksichtigen. Den Standardfall der Bindung an andere Prozeduren bildet der Stufenbau der Rechtsordnung, der im Kern eine Rangordnung zwischen Verfassung, Parlamentsgesetzen und Verordnungen herstellt. Die Verfassung geht den Parlamentsgesetzen vor, die parlamentarische Gesetzgebung ist also an die Ergebnisse des Prozesses der Verfassungsgebung gebunden. Parlamentsgesetze wiederum gehen den von der Exekutive erlassenen Verordnungen vor, die Exekutive ist also beim Erlass der Verordnungen an die Ergebnisse der parlamentarischen Gesetzgebung gebunden. Es besteht somit eine Hierarchie zwischen verschiedenen Rechtserzeugungsprozeduren sowie den Ergebnissen dieser Prozeduren. Für die Frage der Rangordnung ist es dabei ohne Bedeutung, dass die Ermächtigung zur Gesetzgebung durch eine Norm der jeweils höheren Stufe erteilt worden ist, also die Verfassung das Parlament und Parlamentsgesetze die Exekutive zur Normsetzung ermächtigen und damit Derogationszusammenhang und Delegationszusammenhang zusammenfallen. Die Struktur der Rangordnung wäre die gleiche, wenn etwa die Ermächtigung zur Verordnungsgebung direkt auf die Verfassung oder auf natürliche Autonomierechte gestützt würde. Im Standardmodell einer staatlichen Rechtsordnung wird angenommen, dass die Normen der jeweils höheren Stufe strikten Vorrang gegenüber den Normen einer niedrigeren Stufe haben. Im Prinzipienmodell ist diese Annahme nicht notwendig. Die Bindung an Normen einer Prozedur höherer Stufe kann prinzipieller Natur und damit abwägungsfähig sein. Es ist theoretisch denkbar, dass eine Rechtsordnung etwa Verfassungsmodifikationen durch einfache Gesetze - unter bestimmten Bedingungen - zulässt.161 Tatsächlich dürfte es in der Rechtspraxis durchaus vorkommen, dass einfache Gesetzgebung zu einer Modifikation geltenden Verfassungsrechts führt. Dieses Phäno- 161 Dies ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Sieht man das Common Law als Verfassung an, kann diese durch einfache Parlamentsgesetze verändert werden. 143 men steht in Widerspruch zum Standardmodell einer hierarchischen Rechtsordnung, lässt sich jedoch im Prinzipienmodell ohne Probleme erfassen. Dies darf allerdings nicht in dem Sinne verstanden werden, dass im Prinzipienmodell überhaupt keine feste Rangordnung zwischen Normen verschiedener Stufen möglich ist. In einer konkreten Rechtsordnung kann - jedenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt - durchaus eine strikte Rangordnung verschiedener Rechtsquellen bestehen. Es lässt sich allerdings nicht allgemein, also auf der Ebene des Rechtsbegriffs oder einer allgemeinen Theorie des Rechts, ausschließen, dass eine Rechtsordnung "weiche", abwägungsfähige Rangordnungen enthält. Der Struktur nach entspricht das Problem dem im Verhältnis von positivem Recht und Moralgrundsätzen. In Fällen extrem ungerechten Rechts kann der Verbindlichkeitsanspruch des positiven Rechts zu verneinen sein. Dies schließt hingegen nicht aus, dass das positive Recht in der Regel Vorrang vor Prinzipien der Moral hat, und dass in einer bestimmten Rechtsordnung ein unbedingter, für alle Anwendungsfälle geltender Vorrang des positiven Rechts gegenüber Moralprinzipien besteht. Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Rechtssystem praktisch sämtliche wichtigen Prinzipien der politischen Moral inkorporiert hat, so dass ein extremer Widerspruch zwischen dem positiven Recht und Anforderungen der Moral ausgeschlossen werden kann. 2. Relationen zwischen Rechtssystemen Beziehungen zwischen verschiedenen Rechtssystemen können in verschiedener Weise bestehen. Eine Grundbeziehung im Prinzipienmodell ist die Existenz von Forderungen eines Rechtssystems, dass in einem anderen System eine bestimmte Norm gelten soll. Andere Beziehungen sind die der unmittelbaren Geltungsbegründung sowie der Regelung von Konflikten zwischen Rechtssystemen. 2.1. Intersystemische Forderungen Im Prinzipienmodell ist die Grundform von normativen Beziehungen die von Forderungen, dass bestimmte Normen gelten sollen oder als gültig anerkannt werden sollen. Dies ergibt sich aus der Struktur normativer Argumente, die die Basis des Prinzipienmodells bilden. Ein Beispiel für Forderungen eines Rechtssystems an ein anderes sind EG-Richtlinien, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen haben. Die nationale Gesetzgebung ist somit an das EG-Recht gebunden. Es gilt eine Norm des EG-Rechts, die den nationalen Gesetzgebern gebietet, eine Norm entsprechenden Inhalts zu erlassen. Formal lässt sich dies folgendermaßen darstellen: VALEC O ENACT(N,LEGNAT). 144 Mit der Anerkennung dieses Gebot im Recht eines Mitgliedstaats gilt eine entsprechende Norm in diesem System: VALNAT O ENACT(N,LEGNAT). Sollte das nationale Recht keine derartige Norm enthalten, läge ein latenter Konflikt zwischen beiden Systemen vor, da der nationale Gesetzgeber nach nationalem Recht frei wäre, der Richtlinie zu folgen. 2.2. Validierung und Inkorporation Eine zweite Konstellation ist die Geltungsbegründung von Normen in einem System durch ein anderes System. Dabei sind verschiedene Relationen zwischen Rechtssystemen hinsichtlich der Begründung der Geltung von Normen zu unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es Fälle der Begründung der Geltung einer Norm (Validierung). Auf der anderen Seite ist die Inkorporation einer Norm von der Validierung einer Norm zu unterscheiden. Die Validierung einer Norm durch ein System in einem anderen System hat die Struktur einer Implikation: VALS1N1 ? VALS2N1. So wird für EG-Verordnungen angenommen, dass sie unmittelbare Geltung im Recht der Mitgliedstaaten haben. Ferner könnte die moralische Geltung einer Norm unmittelbar die rechtliche Geltung dieser Norm implizieren. Ist diese Regel generell, für alle Moralnormen, gültig, bildet das System der Moralnormen einen Teil des Rechtssystems. Eine Variante solcher Implikationen stellen bedingte Regeln dar, bei denen die Geltung in einem anderen System erst unter einer zusätzlichen Bedingung C folgt: VALS1N1 & C ? VALS2N1. Eine derartige generelle Geltungsregel führt zu einer Abhängigkeit des zweiten Systems vom ersten. Das erste System dominiert das zweite teilweise. Das erste ist jedoch nicht ein Teilsystem des zweiten. Wenn alle Normen des zweiten Systems ihre Geltung von einem anderen System ableiten, ist dieses vollständig durch das andere System bestimmt, und es bildet einen Teil des ersten Systems. Eine zweite Möglichkeit der Validierung ist, dass ein System S1 ein Geltungskriterium für die Geltung einer Norm in einem anderen System enthält und aufgrund dessen diese Norm Geltung in dem anderen System besitzt: VALS1(C ? VALS2N) ? VALS2N. 145 Dies kann als systemüberschreitendes Geltungskriterium bezeichnet werden. Der Unterschied zur ersten Form der Validierung ist, dass die validierte Norm nur im zweiten, nicht aber im ersten System gültig ist. Die validierte Norm gehört daher nicht zu S1, und das Geltungskriterium ist nicht Teil von S2. In diesem Fall ist S2 ein Subsystem von S1, aber nicht ein Teil von S1. Als Beispiel kann das Verhältnis von nationalem zu internationalem Recht gemäß Theorien dienen, denen zufolge die Geltung des internationalen Rechts (S2) von der Anerkennung durch das nationale Recht (S1) abhängt. Gleichwohl ist die anerkannte Norm eine Norm des Völkerrechts, nicht des nationalen Rechts. Eine entsprechende Relation besteht auch nach Theorien, die die Geltung des nationalen Rechts auf das internationale Recht zurückführen. Ein anderes Beispiel sind Normen autonomer Körperschaften oder privater Vereine. Deren Rechtsetzungskompetenzen werden durch das staatliche Recht begründet, die aufgrund dieser Kompetenzen begründeten Normen gehören hingegen nicht dem staatlichen Recht, sondern dem autonom gesetzten System an. Man könnte allerdings bezweifeln, dass der autonome Charakter dieser Subsysteme mit der Einordnung als abhängige oder dominierte Systeme vereinbar ist. Es kann jedoch von Autonomie in dem schwächeren Sinn die Rede sein, dass der autonome Charakter lediglich die Bestimmung der Normen des Systems durch ein anderes ausschließt, nicht aber die Begründung der Rechtsetzungskompetenz durch ein anderes System. In diesem Fall lässt sich von einer formalen Dominanz eines System über ein autonomes Subsystem sprechen. Die Struktur der Validierung muss von der einer Inkorporation unterschieden werden. Im Fall der Inkorporation bestimmt ein System, dass die Normen eines anderen Systems in ihm gültig sind. So sieht das Grundgesetz vor, dass allgemeine Regeln des Völkerrechts unmittelbar als Bundesrecht gelten (Art. 25 GG). Die Struktur einer Inkorporation (unter einer Bedingung C) ist: VALS2(VALS1N1 & C ? VALS2N1). Die Inkorporation ist kein Fall von Validierung, weil die Geltung auf ein Kriterium desselben Systems (S2) gegründet ist. 2.3. Konfliktlösungsregelungen Eine dritte Konstellation bilden Regeln für die Lösung von Konflikten zwischen Rechtssystemen. Solche Regeln können unmittelbar die Ungültigkeit bestimmter Normen vorsehen oder aber Gebote für die Anerkennung oder Anwendung von Normen enthalten. Letzteres ist ein Beispiel für intersystemische Forderungen. Die Struktur einer Forderung, Konflikte zu vermeiden, hat im Fall des EG-Rechts gegenüber dem nationalen Recht die Struktur: 146 VALECN1 & INCOMP(N1,N2) ? VALEC O NOT-ENACT(N2,LEGNAT). Daraus ergibt sich allerdings noch nicht, was gilt, wenn der nationale Gesetzgeber dieses Gebot nicht erfüllt. Eine mögliche Konsequenz ist die der Ungültigkeit unvereinbarer nationaler Normen: VALECN1 & ENACT(N2,LEGNAT) & INCOMP(N1,N2) ? NOT-VALNATN2. Allerdings ist dies nicht die Beziehung, die für das Verhältnis des EG-Rechts zum nationalen Recht anerkannt ist. Vielmehr wird ein Anwendungsvorrang des EG-Rechts angenommen, wenn auch mit Einschränkungen, soweit es sich um einen Konflikt mit Grundrechten oder anderen grundlegenden Verfassungsprinzipien des nationalen Rechts handelt. Generell gilt jedoch, dass im Fall eines Konflikts zwischen einer EG-Norm mit einer Norm nationalen Rechts die EG-Norm anzuwenden ist. Der Anwendungvorrang führt nicht unmittelbar zur Ungültigkeit der konfligierenden Norm, sondern zunächst zu einem Gebot der Nicht-Geltung und ferner zu einem Gebot der Nicht-Anwendung der nationalen Norm, und zwar nach EG-Recht, VALECN1 & INCOMP(N1,N2) ? VALEC O NOT-APPNATN2, wie nach nationalem Recht, VALECN1 & INCOMP(N1,N2) ? VALNAT O NOT-APPNATN2. Es bestehen also parallele Normen im EG-Recht wie im nationalen Recht. Wäre dies nicht der Fall, könnte sich, da EG-Recht nicht unmittelbar zur Ungültigkeit von Normen nationalen Rechts führt, ein Konflikt zwischen beiden Rechtsordnungen ergeben.162 Wenn hingegen die Vorrangnormen befolgt werden, ergibt sich, dass die konfligierende Norm im nationalen Recht keine Geltung erlangen wird. Es liegt also eine indirekte Invalidierung vor. 2.4. Definitionen und Thesen Auf der Grundlage dieser Analyse lassen sich eine Reihe von Beziehungen zwischen verschiedenen Rechtssystemen definieren. (1) Unabhängigkeit (DU) Ein Rechtssystem S1 ist unabhängig von einem anderen System S2, wenn S2 keinerlei Auswirkung auf S1 hat. 162 Tatsächlich besteht potentiell ein solcher Konflikt, weil das BVerfG den Vorrang des EG-Rechts nur bedingt anerkennt. Vgl. BVerfGE 89, 155; 97, 350. 147 Die Unabhängigkeit eines Systems von einem anderen hat folgende Implikationen: (U1) Die Normen des unabhängigen Systems sind ausschließlich durch die Geltungskriterien dieses System bestimmt. (U2) Normen eines anderen, unabhängigen Systems können nicht durch ein anderes Rechtssystem validiert oder invalidiert werden. Die Unabhängigkeit eines Systems ist insofern graduierbar, als es in Teilen unabhängig sein kann, während andere Teile von anderen Systemen beeinflusst werden können. Zudem kann Unabhängigkeit gegenüber einem bestimmten System, einigen oder allen anderen Systemen bestehen. (2) Dominanz und Superiorität (DDO) Wenn ein Rechtssystem S1 bestimmen kann, dass eine Norm in einem anderen System S2 definitiv gilt, dann dominiert S1 S2. Es sind zwei Formen der Dominierung zu unterscheiden: die Ableitung der Geltung aus einer Geltungsregel, die die Geltung verschiedener Systeme verbindet, oder die Begründung der Geltung durch ein systemübergreifendes Geltungskriterium. (DO1) Wenn ein System S1 ein System S2 vollständig durch Ableitung dominiert, dann ist S2 ein Teil von S1. (DO2) Wenn ein System S1 ein System S2 vollständig durch systemübergreifende Geltungskriterien dominiert, dann ist S2 ein Subsystem, aber nicht ein Teil von S1. (DSP) Wenn ein System S1 Normen in einem anderen System S2 invalidieren kann, dann ist S1 superior gegenüber S2. Superiorität impliziert nicht Dominanz, während Dominanz Superiorität impliziert. (3) Autonomie eines Rechtssystems (DAS) Soweit ein System nicht durch ein anderes System dominiert wird, ist es autonom. (DASS) Wenn ein System durch ein anderes System nur formal dominiert wird, ist es ein autonomes Subsystem des anderen System. 148 Autonomie setzt Unabhängigkeit voraus, schließt aber nicht aus, dass ein System normativen Anforderungen seitens anderer Systeme ausgesetzt ist. Die Entscheidung, wie mit diesen Anforderungen umgegangen wird, ist aber Sache des autonomen Systems.163 3. Relationen zwischen Rechtskonzeptionen Rechtssysteme lassen sich nicht mit nur einer einzigen Konzeption des Rechts erfassen, sondern bilden komplexe Phänomene, die sich nur jeweils unter einer bestimmten Perspektive oder Fragestellung analysieren lassen. Die Definition des Rechtssystems erfolgt mittels Geltungskriterien, die bestimmen, welche Normen zu diesem System gehören. Die Struktur solcher Kriterien ist C(N) ? VALS(N). N ist eine Bezeichnung für Normen. VAL ist ein Prädikat, das Normen Geltung relativ auf ein Rechtssystem S zuschreibt. C definiert eine hinreichende Bedingung für die Zuschreibung der Geltung in S. VALS(N) stellt somit eine Proposition dar, dass N in S gilt, und C(N) eine Proposition, dass N die Bedingung C erfüllt. Der Einfachheit halber wird auf Quantoren verzichtet. Es wird angenommen, dass N für eine bestimmte, aber beliebige Norm steht. Das praktisch wichtigste Kriterium in nationalen Rechtssystemen ist die Setzung von Normen durch einen Gesetzgeber. Die folgende Analyse ist jedoch nicht mit bestimmten Geltungskriterien befasst. Es lassen sich drei Arten von Geltungskriterien unterscheiden. Geltungskriterien können - an Kompetenznormen, die Rechtserzeugungsakte ermächtigen, bestimmte Rechtsnormen zu erlassen, - an die Rechtspraxis in einer bestimmten Gesellschaft abstellen, d.h. fragen, welche Normen tatsächlich von den Organen des Systems oder den Mitgliedern einer Gesellschaft angewandt oder befolgt werden, oder - die Perspektive der Rechtsanwendungsorgane einnehmen, die fragen, welche Normen sie bei der Begründung ihrer Entscheidungen anwenden und befolgen sollen.164 Für die Aufgaben, ein Rechtssystem zu definieren, also von anderen Normensystemen abzugrenzen, erscheinen an Kriterien der Rechtserzeugung orientierte Theorien am besten geeignet. Kriterien der Rechtserzeugung werden durch Kompetenznormen definiert. Solche Normen sehen vor, dass ein den Bedingungen des Rechtsetzungsverfahrens (C) entsprechender Akt (A) des Kompetenzinhabers (K) mit dem Ziel (Z) oder der Intention, einer Norm rechtliche Geltung zu verleihen (VALS(N)), die Konsequenz hat, dass diese Norm rechtlich gilt: 163 Zu einer anderen, positivistischen Konzeption der Autonomie des Rechts kritisch Postema 1996, 88. Eine wiederum andere Konzeption findet sich bei Atria 2001, 30, 43. 164 Dworkin 1978. 149 C(A,K) & Z(A,VALS(N)) ? VALS(N). Hingegen hat die Perspektive der Rechtsanwendungsorgane eine wichtige Funktion für die Analyse des Rechts, wird jedoch nicht zur Identifizierung einer Menge von Normen führen, die man gemeinhin als Rechtssystem ansehen würde. Die Frage, welche Normen in der Rechtspraxis tatsächlich angewandt werden, steht vor einem Problem der Zirkularität, weil sie auf ein bestimmtes Rechtssystem bezogen ist, das zunächst durch unabhängige Kriterien zu definieren ist. Hinzu kommt das Problem der Unbestimmtheit des Kriteriums der Anerkennung einer Norm in einer Rechtspraxis. Jedoch haben alle diese Geltungskriterien spezifische Funktionen in der Analyse des Rechts. Es lassen sich somit verschiedene Konzeptionen des Rechts entwickeln. Damit stellt sich die Frage nach den Beziehungen, die zwischen solchen Konzeptionen bestehen. Diese werden durch folgendes Schema veranschaulicht. ACE-Theorie des Rechts E-Systeme: Empirische Basis Rechtliche Soziale Individuelle für normative Systeme Institutionen Normen Überzeugungen Nationales R., EG-Recht, etc. C-Systeme: Kriterien rechtl. Geltung VALNAT VALEG VALSOC VALMOR A-Systeme: Anwendungen des Rechts VALAPP,ADi V. Fazit (1) Für das Prinzipienmodell des Rechts ist ein normativer Rechtsbegriff erforderlich, d.h. eine Definition des Rechts, der zufolge die rechtliche Geltung einer Norm ein

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.