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Jan Sieckmann, Fazit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 117 - 118

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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117 nis. Insofern diese unmöglich ist, soll die Meinung der vernünftig Denkenden oder das Ergebnis eines rationalen Diskurses objektive Gültigkeit beanspruchen können. Ein Konflikt dieser Konzeption mit der individueller Autonomie kann in zwei Konstellationen vorkommen. Die eine ist die Situation der Notwendigkeit einer gemeinsamen Norm. In diesem Fall ist die Anerkennung einer durch vernünftige Konvergenz gestützten Norm rational. Autonome Subjekte verfolgen jedoch nicht notwendig allein das Ziel der Rationalität. Gleichwohl kann in der Situation der Notwendigkeit einer normativen Regelung Rationalität gefordert und als vorrangig gegenüber individueller Autonomie angesehen werden. Die zweite Konstellation betrifft den Fall, in dem eine verbindliche Regelung nicht notwendig ist, sondern jeder nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Auch in diesem Fall ist es möglich, dass eine rationale Argumentation für eine bestimmte Lösung spricht, ein autonomes Subjekt diese jedoch ablehnt. So mag es rational begründbar sein, sich nicht ohne Not an lebensgefährlichen Aktivitäten zu beteiligen. Gleichwohl kann ein autonomes Subjekt eine andere Auffassung vertreten. In diesem Fall kann eine verbindliche Norm jedoch nicht begründet werden, weil es an der Notwendigkeit einer gemeinsamen Regelung fehlt - wobei vorausgesetzt ist, dass andere durch die gefährlichen Aktivitäten nicht gefährdet werden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass jemand vernünftigerweise die definitive Geltung einer Norm bestreitet, die aufgrund des Kriteriums der Konvergenz rational begründet ist. Dies ist eine Konsequenz daraus, dass Rationalitätskonzeptionen nicht normative Stellungenahmen in der Argumentationen sind, sondern unparteilichen Charakter haben. Autonomie und unparteiliche Rationalität stehen in potentiellem Konflikt. Ein rationaler Beobachter kann zu Ergebnissen gelangen, die ein autonomes Subjekt legitimerweise ablehnt. VI. Fazit Festzuhalten ist: (1) Autonome Subjekte können eigene normative Urteile treffen, die Autonomie anderer schließt es aber aus, diese solchen normativen Urteilen zu unterwerfen. Der prinzipielle Verbindlichkeitsanspruch normativer Urteile wird durch die Autonomie anderer beschränkt, so dass der definitive Anwendungsbereich von Normen, die ein autonomes Subjekt für gültig hält, auf dieses selbst reduziert wird. (2) Aus dem Anspruch auf Verbindlichkeit normativer Urteile ergeben sich Anforderungen und Einschränkungen für korrekte normative Urteile. (3) Normativität bedeutet die normative Geltung einer Norm im Sinne eines Gebots der Anerkennung, Anwendung oder Befolgung dieser Norm. Definitive normative Geltung einer Norm ist identisch mit ihrer Verbindlichkeit. (4) Richtigkeits- und Verbindlichkeitsanspruch sind zu unterscheiden. Aus dem Richtigkeitsanspruch in Bezug auf die Geltung einer allgemeinen Norm folgt lediglich ein prinzipieller Anspruch auf Verbindlichkeit, nicht ein definitives Gebot allgemeiner Befolgung. 118 (5) Verbindlichkeitsansprüche autonomer Subjekte gegenüber anderen autonomen Individuen können nur prinzipiellen Charakter haben. Es besteht somit bei der Begründung verbindlicher Normen ein Optimierungsproblem. (6) Objektivität oder objektive Gültigkeit kann bedeuten: - Objektivität im Sinne einer Tatsache, - Objektive Gültigkeit im Sinne rationaler Notwendigkeit einer Norm oder entsprechender normativer Urteile, - Objektive Gültigkeit einer Norm in dem Sinne, dass ihre Geltung unabhängig ist von dem Urteil einzelner Adressaten. (7) Gültige normative Argumente sind diejenigen, die autonome Subjekte (unter Beachtung formeller Rationalitätsanforderungen) als Argument vorbringen. Individuelle Autonomie impliziert eine normative Kompetenz, Forderungen in einer Argumentation geltend zu machen und andere damit zu verpflichten, solche Forderungen in ihren Abwägungen zu berücksichtigen. (8) Autonome Subjekte haben das Recht, eigene normative Konzeptionen zu entwickeln. Diese müssen wiederum von anderen bei der Argumentation über verbindliche Normen berücksichtigt werden. (9) Für die Begründung verbindlicher Normen ist erforderlich - allerdings nicht hinreichend -, eine Konzeption zu finden, der alle Beteiligten vernünftigerweise zustimmen können. (10) Eine Begründung der Verbindlichkeit von Normen ist nur eingeschränkt in dem Sinne möglich, dass die Berechtigung der Behauptung der Verbindlichkeit von Normen gegen- über Opponenten objektiv gerechtfertigt werden kann. (11) Voraussetzung für die Rechtfertigung des Anspruchs auf Verbindlichkeit einer Norm ist eine vernünftige Konvergenz über deren Geltung sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen, allgemeinverbindlichen Regelung. (12) Ein Konflikt zwischen Autonomie und Rationalität kann entstehen, wenn Rationalitätsforderungen nicht nur als Anforderungen an korrekte autonome Urteile gestellt werden, sondern der Approximation objektiver Erkenntnis dienen sollen.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.