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Jan Sieckmann, Die Spannung zwischen Autonomie und Rationalität in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 116 - 117

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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116 kennen, dass der Verbindlichkeitsanspruch, den die Befürworter einer Norm unter den dargelegten Bedingungen erheben, objektiv gerechtfertigt ist. V. Die Spannung zwischen Autonomie und Rationalität Konflikte zwischen Autonomie und Objektivität oder Rationalität können in zwei Beziehungen auftreten, zum einen hinsichtlich der Begründung verbindlicher Normen, zum anderen hinsichtlich der Möglichkeit, Normen aufgrund normativ neutraler Rationalitätskriterien zu begründen. Der erste, soeben behandelte Konflikt ist Thema der autonomen Normbegründung. Autonomie ist unvereinbar mit objektiver Geltung von Normen. Objektiv gültige Normen, die jedes vernünftige Subjekt anerkennen muss, schränken den Bereich autonomen Urteilens ein. Allerdings enthält autonome Normbegründung eine Reihe objektiv gültiger Elemente, die deren normativen Rahmen bilden. Dies sind - die objektive Geltung von normativen Argumenten, die von autonomen Subjekten vorgebracht werden. - Bedingungen formal korrekter Abwägung, insbesondere Optimalitäts- und Kohärenzkriterien. - prozedurale Anforderungen intersubjektiver Reflexion. - die objektive Rechtfertigung des Verbindlichkeitsanspruchs für Normen, deren Geltung mittels der Konvergenz vernünftig Urteilender begründet ist. Autonome Normbegründung ist mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit der fraglichen Norm verbunden. Dieser gilt zunächst jedoch nur prinzipiell, wird von der Autonomie anderer Urteilender begrenzt und kann daher von dem Urteilenden nur für sich selbst als definitiv gültig angesehen werden. Der Anspruch auf Verbindlichkeit einer Norm auch für andere kann allerdings aufgrund des Kriteriums vernünftiger Konvergenz zusammen mit der weiteren Voraussetzung, dass eine gemeinsame, für alle Adressaten verbindliche Norm notwendig ist, objektiv gerechtfertigt werden. Dies schließt jedoch abweichende Urteile anderer autonomer Subjekte nicht aus. Es kann daher zum Konflikt zwischen autonomen Urteilen und objektiv gerechtfertigten Verbindlichkeitsansprüchen kommen. Der zweite Konflikt entsteht, wenn eine rationale Argumentation die Anerkennung einer Norm fordert, die manche Akteure aufgrund ihrer autonomen Entscheidung ablehnen. Letzteres kann als Konflikt zwischen Autonomie und Rationalität beschrieben werden. Voraussetzung ist die Möglichkeit rationaler Normbegründung unabhängig von individueller Autonomie. So lässt sich die Stärke rationaler Akzeptanz einer Norm als Kriterium der Rationalität normativer Auffassungen ansehen.121 Dies wäre eine Rationalitätskonzeption, die mit individueller Autonomie in Konflikt geraten kann.122 Die Motivation für eine solche Rationalitätskonzeption ist das Streben nach objektiver Erkennt- 121 Vgl. Sieckmann 2003. 122 Dies setzt die Unterscheidung von zwingenden Rationalitätsanforderungen, die jedes autonome Subjekt bei seinen Urteilen oder Entscheidungen beachten muss, und solchen, die eine bestbegründete kollektive Entscheidung ausweisen sollen, voraus. 117 nis. Insofern diese unmöglich ist, soll die Meinung der vernünftig Denkenden oder das Ergebnis eines rationalen Diskurses objektive Gültigkeit beanspruchen können. Ein Konflikt dieser Konzeption mit der individueller Autonomie kann in zwei Konstellationen vorkommen. Die eine ist die Situation der Notwendigkeit einer gemeinsamen Norm. In diesem Fall ist die Anerkennung einer durch vernünftige Konvergenz gestützten Norm rational. Autonome Subjekte verfolgen jedoch nicht notwendig allein das Ziel der Rationalität. Gleichwohl kann in der Situation der Notwendigkeit einer normativen Regelung Rationalität gefordert und als vorrangig gegenüber individueller Autonomie angesehen werden. Die zweite Konstellation betrifft den Fall, in dem eine verbindliche Regelung nicht notwendig ist, sondern jeder nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Auch in diesem Fall ist es möglich, dass eine rationale Argumentation für eine bestimmte Lösung spricht, ein autonomes Subjekt diese jedoch ablehnt. So mag es rational begründbar sein, sich nicht ohne Not an lebensgefährlichen Aktivitäten zu beteiligen. Gleichwohl kann ein autonomes Subjekt eine andere Auffassung vertreten. In diesem Fall kann eine verbindliche Norm jedoch nicht begründet werden, weil es an der Notwendigkeit einer gemeinsamen Regelung fehlt - wobei vorausgesetzt ist, dass andere durch die gefährlichen Aktivitäten nicht gefährdet werden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass jemand vernünftigerweise die definitive Geltung einer Norm bestreitet, die aufgrund des Kriteriums der Konvergenz rational begründet ist. Dies ist eine Konsequenz daraus, dass Rationalitätskonzeptionen nicht normative Stellungenahmen in der Argumentationen sind, sondern unparteilichen Charakter haben. Autonomie und unparteiliche Rationalität stehen in potentiellem Konflikt. Ein rationaler Beobachter kann zu Ergebnissen gelangen, die ein autonomes Subjekt legitimerweise ablehnt. VI. Fazit Festzuhalten ist: (1) Autonome Subjekte können eigene normative Urteile treffen, die Autonomie anderer schließt es aber aus, diese solchen normativen Urteilen zu unterwerfen. Der prinzipielle Verbindlichkeitsanspruch normativer Urteile wird durch die Autonomie anderer beschränkt, so dass der definitive Anwendungsbereich von Normen, die ein autonomes Subjekt für gültig hält, auf dieses selbst reduziert wird. (2) Aus dem Anspruch auf Verbindlichkeit normativer Urteile ergeben sich Anforderungen und Einschränkungen für korrekte normative Urteile. (3) Normativität bedeutet die normative Geltung einer Norm im Sinne eines Gebots der Anerkennung, Anwendung oder Befolgung dieser Norm. Definitive normative Geltung einer Norm ist identisch mit ihrer Verbindlichkeit. (4) Richtigkeits- und Verbindlichkeitsanspruch sind zu unterscheiden. Aus dem Richtigkeitsanspruch in Bezug auf die Geltung einer allgemeinen Norm folgt lediglich ein prinzipieller Anspruch auf Verbindlichkeit, nicht ein definitives Gebot allgemeiner Befolgung.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.