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Jan Sieckmann, Die Konstruktion moralischer Autonomie in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 95 - 101

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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95 § 4 Autonome Normbegründung Normbegründungen versuchen zu zeigen, dass eine bestimmte Norm als gültig anerkannt, angewandt und befolgt werden soll. Diese normative Geltung kann auch als Verbindlichkeit der Norm bezeichnet werden. Normbegründungen zielen demnach auf die Festlegung verbindlicher Normen. Es ist allerdings fraglich, ob und inwiefern verbindliche Normen auf der Grundlage der Idee moralischer Autonomie begründet werden können. Autonome Subjekte können zwar eigene normative Urteile treffen, die Autonomie anderer schließt es jedoch aus, sie fremden normativen Urteilen zu unterwerfen. Der prinzipielle Verbindlichkeitsanspruch normativer Urteile wird durch die Autonomie anderer beschränkt, so dass der Anwendungsbereich von Normen, die ein autonomes Subjekt für gültig hält, auf dieses selbst beschränkt wird. Es scheint, dass in einer autonomen Moral jeder nur Normen für sich selbst aufstellen kann. Der Sinn von Normen liegt aber gerade darin, für alle Adressaten verbindliche Verhaltensstandards festzulegen und auf diese Weise Konflikte zu vermeiden oder aufzulösen. Eine Normbegründung auf der Grundlage der Idee der Autonomie scheint nicht möglich zu sein. Dies betrifft auch die normative Geltung des Rechts. Wenn autonome Normbegründung nicht möglich sein sollte, könnte daraus die Notwendigkeit autoritativer Festsetzung von Normen gefolgert werden, und damit die Notwendigkeit von Recht. Aber auch hinsichtlich der Verbindlichkeit solcher autoritativer Festsetzungen stellt sich ein Begründungsproblem. Die Zweifel an der Möglichkeit autonomer Normbegründung betreffen daher auch die Verbindlichkeit des Rechts. Der Ansatz, der im folgenden entwickelt werden soll, geht von folgenden Annahmen aus: (1) Autonome Normbegründung zielt auf die Festlegung verbindlicher Normen für einen bestimmten Adressatenkreis. (2) Autonome normative Urteile beanspruchen prinzipiell die Verbindlichkeit der behaupteten Norm. (3) Sie müssen daher den Anforderungen genügen, die für die Begründung der Verbindlichkeit einer Norm gelten. Selbst wenn es nicht möglich sein sollte, im Rahmen einer Konzeption autonomer Moral verbindliche Normen zu begründen, ergeben sich somit aus dem Anspruch auf Verbindlichkeit Anforderungen und Einschränkungen für korrekte normative Urteile. Im folgenden sind also zwei Fragen zu untersuchen: Welches sind die Anforderungen an korrekte normative Urteile, und inwieweit können solche Anforderungen durch autonome Normbegründungen erfüllt werden und damit tatsächlich verbindliche Normen begründet werden? Zunächst sind Präzisierungen hinsichtlich des Begriffs der Autonomie sowie der Verbindlichkeit von Normen notwendig. 96 I. Die Konstruktion moralischer Autonomie Die Idee moralischer Autonomie im Sinne von Selbstgesetzgebung hat etwas Paradoxes, insofern sie Freiheit und moralische Bindung vereinigt. Beides scheint jedoch unvereinbar. 1. Das Dilemma moralischer Autonomie Moralische Autonomie scheint durch drei Annahmen charakterisiert: (1) Normen gelten nicht unabhängig von der Zustimmung ihrer Adressaten. (2) Moralische Normen beanspruchen, für ihre Adressaten verbindlich zu sein. (3) Verbindlichkeit einer Norm bedeutet, dass die Adressaten verpflichtet sind, ihr zu folgen, ob sie wollen oder nicht, also unabhängig von ihrer Zustimmung. Das Dilemma der Idee moralischer Autonomie ist, dass entweder autonome Subjekte über die für sie geltenden Normen selbst bestimmen können. Dann können sie nicht an diese Normen gebunden sein. Oder sie sind durch moralische Normen gebunden. Dann können sie nicht selbst über die für sie geltenden Normen bestimmen und sind nicht autonom. Es gibt eine Reihe von Autonomie-Konzeptionen, die ungeeignet sind, dieses Dilemma aufzulösen. Zunächst ist moralische Autonomie von der Selbstbestimmung im empirischen Sinn, also der Frage der Willensfreiheit, zu unterscheiden. Es geht um Autonomie im normativen Sinn, also moralische Autonomie. Sie impliziert, dass die Geltung einer Norm nicht unabhängig von der Zustimmung der autonomer Normadressaten begründet werden kann.110 Für Autonomie im normativen Sinn gibt es wiederum verschiedene Interpretationen. (1) Autonomie im Sinne der Fähigkeit, das moralische Gesetz zu erkennen und danach zu handeln. Dies setzt die Existenz des moralischen Gesetzes voraus und schließt somit Autonomie im Sinne von Selbstgesetzgebung aus. Selbstgesetzgebung könnte lediglich in der Hinsicht vorliegen, dass das moralische Gesetz erst durch eine eigene geistige Operation erkannt werden kann und nur für diejenigen gilt, die diese Operation vornehmen. Es fehlt jedoch an einer Wahlmöglichkeit, so dass von Autonomie allenfalls in einem minimalen Sinn gesprochen werden kann. (2) Autonomie im Sinne der Bestimmung von Maximen unter der Geltung eines formalen Kriteriums der Moralität, wie etwa dem "Kategorischen Imperativ". Dies lässt zwar Raum für Selbstgesetzgebung, erklärt aber nicht, warum eine frei gewählte Maxime zur Begründung einer verbindlichen Norm führen kann. Verbindlich ist lediglich 110 Vgl. auch Koller 1997, 267f., allerdings zur rationalen Begründung von Normen. 97 die Beachtung des formalen Kriteriums. In diesem Rahmen gibt es keinen normativen Grund, die eine oder andere Norm zu wählen. (3) Autonomie im Sinne der freien erstmaligen Wahl einer Norm, Verbindlichkeit im Sinne der Bindung an die einmal gewählte Norm. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass von Autonomie nur einmal Gebrauch gemacht werden kann. Vielmehr sind autonome Subjekte in jedem Moment frei, ihre normativen Überzeugungen zu ändern. Es ist auch nicht ohne weiteres geboten, dass sie dabei ihre früheren Auffassungen berücksichtigen müssen. Es scheint, dass für jede Konzeption, die normative Argumentation als Argumentation über Tatsachen und Argumente als Propositionen auffasst, die Idee moralischer Autonomie unverständlich bleibt. Normative Stellungnahmen implizieren in solchen Konzeptionen die Existenz von Normen. Wenn Normen aber bereits existieren, ist kein Raum für Selbstgesetzgebung. Auch in dem Grenzfall, dass Normen zunächst die Zustimmung zu einer Norm fordern, wäre diese Zustimmung nicht mehr frei, sondern aus Normen ableitbar, die unabhängig von der Zustimmung autonomer Subjekte gelten. Wenn andererseits ein normatives Ergebnis nicht aus normativen Aussagen ableitbar ist, scheint die Entscheidung beliebig zu sein, so dass keine moralische Bindung bestehen kann. Wenn die Zustimmung der Subjekte frei ist, also nicht durch gültige Normen vorgegeben ist, ist nicht ersichtlich, wie sich aus einer freien Zustimmung die moralische Verbindlichkeit einer Norm ergeben soll.111 Die Zustimmung hätte keinen anderen Charakter als die Wahl zwischen Tee oder Kaffee, aber keinerlei moralische Implikationen. Die Konzeption autonomer Argumentation schlägt einen anderen Weg ein, indem sie normative Argumente als Forderungen, nicht als Aussagen interpretiert und den Kern moralischer Autonomie in der Abwägung normativer Argumente sieht. Dies erlaubt eine Konzeption der Normbegründung, die Freiheit mit Bindung kombiniert. Voraussetzung dafür ist die Aufgabe verschiedener verbreiteter Annahmen: (1) Die Vermeidung eines moralischen Realismus. Jedenfalls bei Beginn einer Argumentation darf nicht die Existenz der vorgeschlagenen Norm vorausgesetzt werden. (2) Die Vermeidung eines ethischen Kognitivismus. Normative Argumente dürfen nicht beanspruchen, wahr oder richtig in einem kognitiven Sinn zu sein. Denn autonome Subjekte können nicht bestimmen, welche Normen für andere autonomen Subjekte gelten. Sie können daher - jedenfalls zu Beginn einer Argumentation - nicht beanspruchen, zu wissen, was moralisch richtig ist. (3) Die Vermeidung sowohl deskriptiver wie präskriptiver Interpretationen von Normsätzen. Deskriptive Interpretationen sehen Normsätze als eine Form von Aussagesätzen an und implizieren damit die Existenz von Normen, was mit autonomer Argumentation unvereinbar ist. Präskriptive Interpretationen sind für autonome Argumentation ungeeignet, 111 Vgl. auch Radbruch 1973, 133, mit der These, dass eine Verpflichtung nicht durch das Gewissen, sondern nur durch die Norm selbst möglich ist. 98 weil autonome Subjekte gegenüber anderen autonomen Subjekten gegenüber keine Vorschriften machen können.112 2. Merkmale autonomer Abwägung Moralische Autonomie ergibt sich aus der Struktur der Abwägung normativer Argumente. Diese Abwägung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: (1) Das Abwägungsergebnis kann nicht aus gegebenen Normen abgeleitet werden, sondern wird durch ein autonomes Urteil festgesetzt. Man könnte einwenden, Abwägungen könnten deduktiv rekonstruiert werden, so dass das Ergebnis aus vorgegebenen Normen ableitbar sei. Bei der Kollision von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz könnte etwa der Obersatz lauten, dass unangemessene Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts verboten seien. Das Ergebnis folge aus einer Interpretation, was "unangemessen" sei. Jedoch wird damit die Struktur autonomer Abwägung lediglich verdeckt. Es ist nicht vorentschieden, was als "unangemessen" gilt, sondern dies wird erst aufgrund einer Abwägung bestimmt. Die Möglichkeit einer deduktiven Rekonstruktion ändert daran nichts. (2) Normative Argumente resultieren aus Forderungen, die autonome Subjekte geltend machen. Die Forderungen autonomer Subjekte konstituieren gültige normative Argumente, die andere autonome Subjekte in ihren Abwägungen berücksichtigen müssen. Der Grund dafür ist schlicht, dass autonome Subjekte diese Forderungen stellen. Es ist keine weitere, substantielle Rechtfertigung erforderlich.113 Allerdings gibt es Grenzen für die Gültigkeit solcher Argumente. Sie müssen auf ein mögliches Ergebnis der Argumentation gerichtet sein. Da nur Ergebnisse möglich sind, die die Zustimmung aller autonomen Subjekte finden können, müssen normative Argumente in diesem Sinne universalisierbar sein. (3) Normative Argumente enthalten Forderungen, dass eine bestimmte Norm als definitiv gültig anerkannt werden soll. 112 Allerdings bezeichnet Hare 1952 als präskriptiv nicht nur vorschreibende Sätze, sondern auch evaluative Sätze. Dennoch bleibt die Orientierung an der Idee der Präskriptivität für die Analyse autonomer Argumentation ungeeignet. 113 Hingegen meint Nino 1991, 165, dass Wünsche (desires) nur relevant seien, wenn sie durch ein normatives Prinzip gestützt seien. Dies verdreht die Struktur autonomer Normbegründung. Richtig ist allerdings, dass Wünsche oder Interessen als solche keine definitiven Handlungsnormen begründen können. 99 Der Gegenstand autonomer Argumentation ist, welche Norm als Ergebnis der Abwägung anerkannt werden soll, d.h. als definitiv gültig angesehen werden soll. Normative Argumente sind daher für die Argumentation nur relevant, wenn sie die definitive Geltung einer bestimmten Norm als Abwägungsergebnis fordern. Daher enthalten sie Geltungsgebote. (4) Die Struktur normativer Argumente als Geltungsgebote impliziert, dass Abwägungsurteile einen Anspruch auf die normative Notwendigkeit des Abwägungsergebnisses erheben müssen. Daraus ergibt sich folgende Anforderung an autonome Argumentation: (5) Jemand, der eine Norm aufgrund einer Abwägung als definitiv gültig behauptet, muss beanspruchen, dass die Geltung dieser Norm durch die stärkeren Gründe geboten ist. Dieser Anspruch auf normative Notwendigkeit ist zentral für die Struktur autonomen Urteilens. Im Beispiel der Kollision von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz kann etwa ein bedingter Vorrang für die Meinungsfreiheit für Äußerungen, die die Öffentlichkeit berühren, angenommen werden. Diese bedingte Norm ist in der unbeschränkten Erlaubnis von Meinungsäußerungen enthalten, die das Prinzip der Meinungsfreiheit fordert. Insoweit wie das Prinzip der Meinungsfreiheit als vorrangig angesehen wird, muss dieses Abwägungsergebnis als geboten behauptet werden. Dementsprechend muss jemand, was immer er als definitiv gültig ansieht, als geboten ansehen. Eine Norm wird als definitiv gültig akzeptiert, weil dies geboten ist. Das Abwägungsurteil kann nicht als beliebig verstanden werden, obwohl es keine Kriterien gibt, aus denen es abgeleitet werden könnte. Die Abwägung normativer Argumente ist nicht durch vorgegebene Normen bestimmt, also frei. Wenn aber einem Grund Vorrang vor dem anderen gegeben wird, wird damit dessen definitive Geltung angenommen. Hat dieser Grund die Struktur eines reiterierten Geltungsgebots, wird zugleich die Geltung eines Gebots anerkannt, das die getroffene Vorrangentscheidung fordert. Ferner wird für jedes solche Gebot ein Gebot höherer Stufe anerkannt, das dessen Geltung fordert. Der Abwägende kann seine Entscheidung daher nicht als eine ungebundene Entscheidung verstehen, sondern nur als eine, die durch die vorrangigen, gewichtigeren Gründe geboten ist.114 114 In entsprechender Weise lässt sich die Gebundenheit bei der Abwägung rechtlicher Prinzipien erklären. Insbesondere die Abwägung verfassungsrechtlicher Prinzipien hat den Charakter normativ gebundener autonomer Entscheidung des Urteilenden. Ähnliche Strukturen finden sich bei Ermessens- und Planungsentscheidungen, vgl. Koch 2000, 257. 100 Dieser normative Anspruch macht das Abwägungsurteil zu einem Akt der Selbstgesetzgebung. Vom Urteilenden wird eine Norm festgesetzt, für die normative Geltung beansprucht wird. Diese Festsetzung impliziert einerseits, dass die fragliche Norm als definitiv gültig akzeptiert werden soll und dementsprechend angewandt und befolgt werden soll. Andererseits ist Festsetzung eine freie Entscheidung in dem Sinne, dass sie nicht durch existierende Normen vorgegeben ist. Der Urteilende hätte also anders entscheiden können. Solange er allerdings bei seiner Überzeugung bleibt, muss er die betreffende Norm in einem normativen Sinne als gültig ansehen. Folglich sind Urteile aufgrund der Abwägung normativer Argumente zugleich frei, aber auch normativ gebunden. Sie können daher als Akte der Selbstgesetzgebung verstanden werden, d.h. als Begründung der Geltung einer Norm aufgrund eigener Entscheidung. Diese doppelte Perspektive lässt sich mit der Unterscheidung von interner und externer Perspektive, oder Teilnehmer- und Beobachterperspektive, verbinden. Betrachtet sich der Urteilende selbst, nimmt also die Beobachterperspektive ein, erscheint ihm sein Urteil als frei. Rekonstruiert er seine eigenen normativen Überzeugungen, sieht er sich als normativ gebunden. Es gilt demnach die folgende Beziehung zwischen autonomer Freiheit und normativer Notwendigkeit: (6) Aus der externen Perspektive verstehen sich autonom Urteilende als frei, aus der internen Perspektive als durch normative Argumente und selbstgesetzte Normen gebunden. 3. Der Begriff moralischer Autonomie Damit kann der Begriff der Autonomie definiert werden. Die allgemeine Idee der Autonomie als Selbstgesetzgebung ist: (DA) 'Autonomie' bedeutet, durch eigenes Urteil zu bestimmen, welche Normen definitiv gelten. Autonomie ist ein strukturelles Merkmal normativen Urteilens oder Entscheidens. Es lässt sich wie folgt fassen: (A1) Jemand ist autonom, wenn er in einer Position ist, eine normative Entscheidung zu treffen, die nicht in ihrem Ergebnis vorbestimmt, aber durch normative Argumente gebunden ist. Entsprechend kann Autonomie als spezifische Struktur normativen Urteilens oder Entscheidens definiert werden: (A2) Autonomie besteht, wenn jemand eine normative Entscheidung zu treffen hat, die nicht in ihrem Ergebnis vorbestimmt, aber durch normative Argumente gebunden ist. 101 Die Konzeption der Autonomie muss von Autonomie als Fähigkeit zu eigenen Entscheidungen sowie vom Recht zu eigener Entscheidung unterschieden werden. Autonomie als Fähigkeit erfordert, dass jemand sich bewusst ist, dass er eine Abwägung verschiedener normativer Argumente vorzunehmen hat, und in der Lage ist, dies zu tun. Autonomierechte enthalten im Kern das Recht zu eigenen normativen Entscheidungen. Auf sie ist später einzugehen. Sie sind allerdings für die Diskussion der Normbegründung relevant, weil sie die Möglichkeit der Begründung verbindlicher Normen in Frage stellen. II. Normativität, Richtigkeit, Verbindlichkeit, Objektivität Autonome Urteile beanspruchen, allgemeinverbindliche Normen aufzustellen. Es handelt sich nicht um Urteile, die lediglich für den Urteilenden selbst gelten sollen. Dies ergibt sich aus dem Charakter der Abwägung normativer Argumente als einem rationalen Begründungsverfahren. Es werden bestimmte Merkmale für relevant angesehen, die in allen Fällen, in denen sie vorliegen, in gleicher Weise zu behandeln sind. Der Anspruch autonomer Urteile auf allgemeine Verbindlichkeit kann jedoch nur prinzipiellen Charakter haben. Es ist eine Forderung, die an andere autonome Subjekte gerichtet ist. Die Autonomie der anderen schließt es aber aus, definitive Gültigkeit für diese Forderung zu beanspruchen. Im Ergebnis können autonome Subjekte somit selbst Normen bestimmen. Deren definitiver Geltungsbereich beschränkt sich jedoch auf den Urteilenden selbst. Damit stellt sich das Problem, ob und inwieweit die Begründung verbindlicher Normen auf der Grundlage der Idee der Autonomie möglich ist. Zunächst sind einige Abgrenzungen notwendig, um zu präzisieren, was unter Verbindlichkeit von Normen zu verstehen ist. Insbesondere ist zu klären, ob und wie sich Verbindlichkeit von Normen von Normgeltung, Normativität, Richtigkeit oder objektiver Geltung von Normen unterscheidet. Normative Urteile besagen, dass etwas geboten, verboten oder erlaubt ist, dass etwas realisiert werden sollte oder dass Handlungen bestimmter Art vollzogen werden sollen. Urteile können als pragmatische oder als semantische Entitäten verstanden werden. In pragmatischer Hinsicht handelt es sich um Sprechakte, genauer um Behauptungen. In semantischer Sicht sind Urteile Inhalte solcher Sprechakte, die sich durch Abstraktion von der sprachlichen Formulierung und dem pragmatischen Kontext ergeben. Statt von Urteilen kann auch von Aussagen gesprochen werden. Normative Urteile sind unter semantischem Aspekt Aussagen, die mittels Normsätzen formuliert werden, also durch Sätze, die deontische Operatoren (es ist geboten/verboten/erlaubt, dass ...) enthalten oder auf diese Weise formuliert werden können. Unter pragmatischem Aspekt, also verstanden als Behauptungen, erheben normative Urteile einen normativen Anspruch und beanspruchen Verbindlichkeit gegenüber den Normadressaten. Der Ausdruck "Normativität" ist mehrdeutig. Normativität kann zum einen als normativer Inhalt verstanden werden. Sätze sind demzufolge normativ, weil sie deontische Operatoren oder andere normative Ausdrücke enthalten, oder in dieser Weise formuliert werden können. Eine andere, stärkere Interpretation versteht Normativität als eine Form

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.