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Jan Sieckmann, Fazit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 93 - 95

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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93 wäre. Im Ausgangsfall müssen also Erfüllungsgrad des einen und Beeinträchtigungsgrad des anderen Prinzips als gleich gut bewertet werden und damit auf der gleichen Indifferenzkurve liegen. Unter dieser Voraussetzung können verschiedene Fälle daraufhin verglichen werden, ob sie den angegebenen Kriterien genügen. Die dargelegten Rationalitätsforderungen haben komparativen Charakter. Sie erfordern als solche keine positiven Abwägungsurteile, jedenfalls kein Abwägungsurteil im zu entscheidenden, problematischen Fall. Ihre Verletzung macht Abwägungsurteile aber fehlerhaft. Sie können daher, in Anlehnung an den von Alexy eingeführten Begriff, als "Abwägungsgesetze" bezeichnet werden. Eine Kritik von Abwägungsurteilen kann sich auf die Verletzung des Optimierungsgebots, der Forderungen von Konsistenz und Kohärenz oder dieser Abwägungsgesetze stützen. VI. Fazit Festzuhalten ist: (1) Normative Abwägungen sind Begründungsverfahren, in denen die definitive Geltung einer Norm aufgrund kollidierender normativer Argumente festgesetzt wird. (2) Elemente der Abwägung sind die abzuwägenden normativen Argumente, die Kollision zwischen diesen, die Bestimmung einer Vorrangrelation zwischen ihnen hinsichtlich der Umstände des vorliegenden Falls und das festgesetzte Abwägungsergebnis. (3) Abwägungen unterliegen dem allgemeinen Rationalitätsgebot, die bessere Alternative oder, sofern mehrere Alternativen zur Verfügung stehen, eine bestmögliche Lösung zu wählen. (4) Für Abwägungen gilt spezifischer das Gebot, den Argumenten oder Prinzipien zu folgen, die unter den Umständen des zu entscheidenden Falles das größere konkrete Gewicht haben. Allerdings wird dieses Gewicht erst aufgrund der Abwägung der kollidierenden Prinzipien hinsichtlich der Umstände des konkreten Falls bestimmt. (5) Das relative Gewicht kollidierender Prinzipien WR(P1,P2) ergibt sich daraus, wie viel Zugewinn in der Erfüllung des einen Prinzips notwendig ist, um ein bestimmtes Maß der Beeinträchtigung des kollidierenden Prinzips zu rechtfertigen. (6) Optimale Ergebnisse sind dadurch definiert, dass - das Verhältnis von tatsächlich realisierbarem Zugewinn für ein Prinzip zu dem Verlust an Erfüllung des kollidierenden Prinzips gleich dem Verhältnis ist, das nach dem relativen Gewicht der kollidierenden Prinzipien gefordert ist, also - das konkrete relative Gewicht der kollidierenden Prinzipien gleich ist. (7) Das Vorrangkriterium für Prinzipienkollisionen ist das konkrete relative Gewicht der kollidierenden Prinzipien. Es wird durch eine Bewertungsfunktion bestimmt, die bestimmte Kombinationen von relativem Gewicht der kollidierenden Prinzipien sowie deren Erfüllungsgraden im zu beurteilenden, konkreten Fall ?WR(P1,P2), FF(P1,N), FF(P2,N)? als gleich gut, mindestens so gut oder besser als andere einordnet. 94 (8) Das konkrete relative Gewicht der einzelnen kollidierenden Prinzipien ergibt sich aus zwei Faktoren, ihrem relativen Gewicht und ihrem Erfüllungsgrad im konkreten Fall ?WR(Pi), FF(Pi,N)?. (9) Der Vorrang von Prinzipien kann auch durch eine Bewertungsfunktion bestimmt werden, die auf aus vier Faktoren bestehende Kombinationen ?WR(P1), WR(P2), FF(P1,N), FF(P2,N)? bezogen ist. (10) Abwägungsurteile, die unmittelbar das Ergebnis einer Abwägung ausdrücken, stellen positive Abwägungsurteile dar. Negative Abwägungsurteile sind solche, die die Geltung einer Norm als Abwägungsergebnis verneinen. (11) Abwägungskritik kann normativ begründet oder normativ neutral sein. Eine normative Kritik eines Abwägungsurteils kann ein anderes positives Abwägungsurteil anführen, also eine Norm als definitiv geltend behaupten, die mit der kritisierten Norm unvereinbar ist. Sie kann sich jedoch darauf beschränken, Fehler in der Begründung eines positiven Abwägungsurteils, also die Verletzung von Anforderungen an korrekte Abwägungen, geltend zu machen. (12) Bei Abwägungen sind verschiedene Konsistenz- oder Kohärenzforderungen zu beachten. Insbesondere muss das Abwägungsergebnis unabhängig von der Formulierung der Prinzipien und der Konstruktion der Abwägung sein und verschiedenen "Abwägungsgesetzen" genügen. 95 § 4 Autonome Normbegründung Normbegründungen versuchen zu zeigen, dass eine bestimmte Norm als gültig anerkannt, angewandt und befolgt werden soll. Diese normative Geltung kann auch als Verbindlichkeit der Norm bezeichnet werden. Normbegründungen zielen demnach auf die Festlegung verbindlicher Normen. Es ist allerdings fraglich, ob und inwiefern verbindliche Normen auf der Grundlage der Idee moralischer Autonomie begründet werden können. Autonome Subjekte können zwar eigene normative Urteile treffen, die Autonomie anderer schließt es jedoch aus, sie fremden normativen Urteilen zu unterwerfen. Der prinzipielle Verbindlichkeitsanspruch normativer Urteile wird durch die Autonomie anderer beschränkt, so dass der Anwendungsbereich von Normen, die ein autonomes Subjekt für gültig hält, auf dieses selbst beschränkt wird. Es scheint, dass in einer autonomen Moral jeder nur Normen für sich selbst aufstellen kann. Der Sinn von Normen liegt aber gerade darin, für alle Adressaten verbindliche Verhaltensstandards festzulegen und auf diese Weise Konflikte zu vermeiden oder aufzulösen. Eine Normbegründung auf der Grundlage der Idee der Autonomie scheint nicht möglich zu sein. Dies betrifft auch die normative Geltung des Rechts. Wenn autonome Normbegründung nicht möglich sein sollte, könnte daraus die Notwendigkeit autoritativer Festsetzung von Normen gefolgert werden, und damit die Notwendigkeit von Recht. Aber auch hinsichtlich der Verbindlichkeit solcher autoritativer Festsetzungen stellt sich ein Begründungsproblem. Die Zweifel an der Möglichkeit autonomer Normbegründung betreffen daher auch die Verbindlichkeit des Rechts. Der Ansatz, der im folgenden entwickelt werden soll, geht von folgenden Annahmen aus: (1) Autonome Normbegründung zielt auf die Festlegung verbindlicher Normen für einen bestimmten Adressatenkreis. (2) Autonome normative Urteile beanspruchen prinzipiell die Verbindlichkeit der behaupteten Norm. (3) Sie müssen daher den Anforderungen genügen, die für die Begründung der Verbindlichkeit einer Norm gelten. Selbst wenn es nicht möglich sein sollte, im Rahmen einer Konzeption autonomer Moral verbindliche Normen zu begründen, ergeben sich somit aus dem Anspruch auf Verbindlichkeit Anforderungen und Einschränkungen für korrekte normative Urteile. Im folgenden sind also zwei Fragen zu untersuchen: Welches sind die Anforderungen an korrekte normative Urteile, und inwieweit können solche Anforderungen durch autonome Normbegründungen erfüllt werden und damit tatsächlich verbindliche Normen begründet werden? Zunächst sind Präzisierungen hinsichtlich des Begriffs der Autonomie sowie der Verbindlichkeit von Normen notwendig.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.