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Jan Sieckmann, Normative Aussagen in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 61 - 64

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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61 V. Normative Aussagen Normative Aussagen können Abwägungsergebnisse oder nicht abwägungsfähige Grundsätze sowie auch Prinzipien im Sinne normativer Argumente zum Gegenstand haben. Im folgenden geht es um normative Aussagen, die Abwägungsergebnisse formulieren. Allerdings können normative Aussagen auch Metaaussagen in Bezug auf solche Abwägungsergebnisse und die in ihnen benannten definitiven Normen enthalten. Im engeren Sinne werden als normative Aussagen hier jedoch nur solche behandelt, mit denen ein normatives Urteil zum Ausdruck gebracht wird, nicht metatheoretische Stellungnahmen dazu. Nach ihrer pragmatischen Funktion sind normative Aussagen aus der Teilnehmerperspektive des Urteilenden von Aussagen aus der Beobachterperspektive zu unterscheiden, die lediglich die Anerkennung bestimmter Normen beschreiben, aber keine normative Stellungnahme zum Ausdruck bringen. Normative Urteile (d.h. normative Aussagen i.e.S.) sind Aussagen aus der Perspektive desjenigen, der an einer normativen Argumentation teilnimmt.90 Normative Urteile aus der Teilnehmerperspektive können auch als interne normative Aussagen bezeichnet werden. Unter ihnen sind wiederum die Abwägungsurteile selbst von normativen Aussagen zu unterscheiden, die die Gültigkeit einer Norm als Ergebnis einer bestimmten Abwägungsprozedur behaupten. 1. Interne normative Aussagen Normative Aussagen aus der Teilnehmerperspektive sind in verschiedener Form möglich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie einer Norm definitive Geltung zuschreiben. Diese Geltungsaussage kann explizit sein oder aber implizit in der Verwendung eines Normsatzes als normative Aussage enthalten sein. Sie kann auf ein Geltungsgebot oder eine Norm 1. Stufe, die Gegenstand eines solchen Gebots ist, bezogen sein. Diese Norm 1. Stufe kann wiederum eine Vorrangregel oder eine handlungsleitende Norm sein. Normalerweise wird das Abwägungsergebnis in Form einer normativen Aussage mit impliziter Behauptung der Geltung der betreffenden Norm 1. Stufe formuliert, etwa (1) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Äußerung der Meinung M erlaubt." Die anderen Ausdrucksformen sind jedoch möglich und u.U. notwendig, um Abgrenzungen deutlich zu machen. So bringt die Formulierung (1) nicht explizit zum Ausdruck, dass es sich um eine definitive Erlaubnis handelt. Dies ergibt sich aus dem Kontext, weil es sich um ein Abwägungsergebnis handelt. Dies kann durch folgende Formulierung klargestellt werden: (2) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Äußerung der Meinung M definitiv erlaubt." 90 Vgl. auch die Definition bei Alexy 1994, 47. 62 Wird eine solche Geltungsbehauptung aufgestellt, muss der Urteilende, der Struktur der Abwägung nach, auch folgende Aussagen akzeptieren: (3) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist geboten, dass die Äußerung der Meinung M definitiv erlaubt ist." (4) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist definitiv geboten, dass die Äußerung der Meinung M definitiv erlaubt ist." (5) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles gebührt der Meinungsfreiheit Vorrang vor gegenläufigen Prinzipien." (6) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles gebührt der Meinungsfreiheit definitiv der Vorrang vor gegenläufigen Prinzipien." Diese Varianten mögen künstlich erscheinen, sie ergeben sich jedoch aus der Struktur von Abwägungsurteilen. Wichtig ist die Möglichkeit expliziter Geltungsaussagen im Unterschied zu impliziten Geltungsaussagen in normativen Urteilen, da mit ihr Differenzierungen im Geltungsbegriff eingeführt werden können. 1.1. Normative Urteile und absolute Geltungsaussagen Abwägungsurteile können als Urteile aus der Teilnehmerperspektive bezeichnet werden, weil der Urteilende selbst ein normatives Urteil abgibt und eine Geltungsaussage trifft, etwa ein Urteil "In dem vorliegenden Fall gebührt der Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrschutz" oder "Im vorliegenden Fall ist die fragliche Meinungsäußerung definitiv erlaubt." Die pragmatische Funktion, eine Aussage zu machen, soll durch den Fregeschen Urteilsstrich zum Ausdruck gebracht werden. Ein normatives Urteil kann dann wie folgt notiert werden: (1) | N. Eine explizite Aussage der definitiven Geltung einer Norm hat folgende Struktur: (2) |VALDEF N. Solche Aussagen sind durch Verwendung eines normativen Geltungsbegriffs charakterisiert, d.h. die Geltungsaussage impliziert einen Anspruch auf Verbindlichkeit und entsprechende Anwendungs- und Befolgungsgebote. Es gilt also eine Regel (3) |VALDEF N ? |VALDEF O APP N. D.h., aus einem Urteil, dass eine N definitiv gilt, folgt ein Urteil, dass ein Gebot der Anwendung und Befolgung (APP) dieser Norm definitiv gilt. Für diese Gebote wird normative Geltung in einem absoluten Sinne beansprucht, nicht nur systemrelative Geltung. Es wird somit die Anwendung und Befolgung tatsächlich gefordert, nicht nur zum 63 Ausdruck gebracht, dass ein solches Gebot gemäß den Bestimmungen eines bestimmten Normensystems gilt. Die Aussage einer absoluten Geltung bedeutet allerdings nicht, dass die betreffende Norm auf alle Zeit und unabhängig jeglichen Begründungskontextes gültig wäre. Die Begründung durch ein Abwägungsurteil ist relativ auf eine Abwägungsprozedur. Jedoch wird diese Beziehung durch das Abwägungsurteil selbst oder durch eine absolute Geltungsaussage nicht zum Ausdruck gebracht. Dies führt zu einer weiteren Form interner normativer Aussagen. 1.2. Normative Aussagen über Abwägungsergebnisse Aussagen der aufgrund einer Abwägung anerkannten Normen unterscheiden sich von Abwägungsurteilen oder absoluten Geltungsaussagen darin, dass sie den Bezug einer Norm zu einer bestimmten Abwägungsprozedur herstellen und insofern eine relative Geltung zum Ausdruck bringen. Sie verwenden allerdings ebenfalls einen normativen Geltungsbegriff, fordern also die tatsächliche Anwendung und Befolgung der betreffenden Norm. Es wird jedoch nicht unmittelbar ein normatives Urteil zum Ausdruck gebracht, sondern ein bereits getroffener Urteilsakt, also das Ergebnis einer Begründungsprozedur, beschrieben. Der Bezug auf diese Prozedur PROC kann im Geltungsprädikat angegeben werden, (4) |VALDEF,PROC N. Solche Urteile können vom Urteilenden selbst, aber auch von Dritten abgegeben werden, die den normativen Geltungsanspruch dieser Urteile anerkennen. Gegenüber direkten normativen Aussagen oder absoluten Geltungsaussagen aus der Teilnehmerperspektive ergibt sich durch den Bezug auf eine Argumentationsprozedur eine Erweiterung der Urteilsmöglichkeiten insofern, als nicht nur positive Abwägungsurteile möglich sind, sondern auch die Ablehnung der Anerkennung einer Norm als Ergebnis der Prozedur oder die Offenheit einer normativen Frage konstatiert werden kann. Es kann also etwa gesagt werden, dass für den vorliegenden Fall einer Meinungsäußerung keine Erlaubnis dieser Äußerung anerkannt worden ist. Damit wird die Existenz eines positiven Abwägungsurteils verneint. Dies lässt zwei Möglichkeiten offen. Es könnte ein gegenteiliges Urteil getroffen worden sein, also ein Verbot der Äußerung als definitiv geltend anerkannt worden sein, oder es könnte keine Entscheidung über diesen Fall vorliegen, die Frage also offen sein. Dies bedeutet, dass die betreffende Norm in einer konkreten Prozedur nicht als definitiv gültig anerkannt worden ist, aber eine Anerkennung in anderen Prozeduren nicht ausgeschlossen wird. 2. Externe Geltungsaussagen Von Urteilen aus der internen Perspektive sind Urteile aus einer externen Perspektive, kurz externe Geltungsaussagen, zu unterscheiden. Diese verwenden keinen normativen Gel- 64 tungsbegriff, sondern behaupten lediglich die Geltung einer Norm gemäß bestimmter Kriterien, d.h. als Inhalt eines durch diese Kriterien definierten Normensystems. Der Geltungsbegriff ist ein deskriptiver, systemrelativer. Die Struktur solcher Urteile ist entsprechend (5) |VALS N, wobei S das System bezeichnet, für das die systemrelative Geltung oder Zugehörigkeit der Norm N behauptet wird. Als systemrelative Aussage impliziert sie nicht die Behauptung der Verbindlichkeit der betreffenden Norm. Ist das System ein normatives System, also ein System, das einen normativen Geltungsanspruch erhebt, gilt allerdings die Implikation (6) |VALS N ? |VALS VALDEF N. Insgesamt bleibt es jedoch bei einem Urteil mit lediglich systemrelativem Geltungsanspruch, und damit einer Trennung zwischen der Geltung einer Norm und der Pflicht, diese Norm anzuwenden oder zu befolgen. Es handelt sich um eine deskriptive Aussage mit Bezug auf einen normativen Inhalt, keine normative Aussage. VI. Fazit Aufgrund der Analyse normativer Argumente und Aussagen ist festzuhalten: (1) Normative Argumente müssen nicht nur Gegenstände der Abwägung, sondern zugleich Gründe für das zu treffende Abwägungsurteil darstellen. (2) Sie enthalten Forderungen, dass eine bestimmte Norm als Ergebnis einer Abwägung anerkannt werden und definitiv gelten soll. Genauer haben sie die Struktur reiterierter Geltungsgebote. (3) Normative Urteile drücken eine als Abwägungsergebnis festgesetzte Norm aus. Sie schreiben dieser Normen implizit definitive Geltung zu. (4) Normative Aussagen behaupten die Geltung von Normen. Im folgenden werden unter normativen Aussagen nur solche behandelt, die die definitive Geltung von Normen als Abwägungsergebnis behaupten. Solche direkten normativen Aussagen korrespondieren normativen Urteilen. (5) Prinzipien stellen Anfangsgründe einer Argumentation dar. Im Prinzipienmodell können sie als normative Argumente verwendet werden, also Gründe für Abwägungen darstellen, oder als formale Bedingung rationaler Argumentation strikt gelten.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.