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Jan Sieckmann, Normative Argumente als reiterierte Geltungsgebote in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 51 - 53

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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51 III. Normative Argumente als reiterierte Geltungsgebote Normative Argumente sind, wie bereits dargelegt, in ihrer Struktur durch die Reiteration von Geltungsgeboten gekennzeichnet sind. Die Grundstruktur von normativen Argumenten ist somit die von Anerkennungsgeboten "Die Norm N soll als definitiv gültig anerkannt werden", denen Geltungsgebote "Die Norm N soll definitiv gelten" korrespondieren. Zu jedem solchen Geltungsgebot gibt es ein Geltungsgebot höherer Stufe, das dessen Geltung fordert. Daraus ergibt sich eine Kette von Geltungsgeboten: (1) O VALDEFN (2) O VALDEF O VALDEF N (3) O VALDEF O VALDEF O VALDEF N, etc. Ein normatives Argument ist gültig, wenn auf jeder Stufe das Geltungsgebot durch ein Geltungsgebot höherer Stufe begründet werden kann. Ein reiteriertes Geltungsgebot lässt sich allerdings nicht vollständig formulieren, da die sprachliche Formulierung endlich sein muss. Der Geltungsanspruch eines normativen Arguments, dass sich Geltungsgebote je höherer Stufe beliebig weit begründen lassen, muss daher auf der pragmatischen Ebene liegen und kann nur durch eine metasprachliche Beschreibung explizit gemacht werden. Die Unterscheidung normativer Argumente und normativer Aussagen muss daher die pragmatische Ebene von Sprechakten einbeziehen. Ein einfacher Normsatz kann nicht ohne weiteres als normatives Argument oder normative Aussage qualifiziert werden. Seine Bedeutung hängt davon ab, in welcher Funktion er verwendet wird. Um die pragmatische Ebene zum Ausdruck zu bringen, kann die Fregesche Unterscheidung von Gedanken und Urteil sowie die entsprechende Notation herangezogen werden. Frege unterscheidet sprachliche Ausdrücke, den Inhaltsstrich "?", mit dem ein wahrheitsfähiger Inhalt, also ein Gedanke, zum Ausdruck gebracht wird, und den Urteilsstrich "|", der ausdrückt, dass ein Gedanke als wahr behauptet wird.. In einer Aussage sind demnach zu unterscheiden: der sprachliche Ausdruck (s), der mit diesem formulierte Gedanke (?s) sowie das Urteil, das dieser Gedanke wahr ist (|?s).81 Auf normative Sätze angewandt, lässt sich der Sprechakt einer normativen Aussage darstellen als |—N. Unter Abstraktion von dem pragmatischen Element der Behauptung bleibt als Ausdruck für einen normativen Gedanken (eine normative Proposition) —N. Allerdings stellt sich das Problem, wie die Geltungsweise von Normen dargestellt werden kann. Es sind verschiedene Geltungsweisen zu unterscheiden, etwa die definitive Geltung unmittelbar handlungsleitender Normen, die prinzipielle Geltung normativer Argumente, prima facie-Geltung, residuale Geltung, vermutliche Geltung oder die Geltung im Sinne der Zugehörigkeit zu einem Normensystem. Der Inhalt einer normativen Aussage, die die definitive Geltung einer Norm behauptet, hat dementsprechend die 52 Struktur VALDEFN. Der Akt der Behauptung einer normativen Aussage wird dargestellt als (4) |VALDEFN. Dies stellt eine Geltungsaussage dar, mit der die definitive Geltung der Norm N behauptet wird. Normative Aussagen können allerdings statt in Form von expliziten Geltungsaussagen auch die Form direkter normativer Aussagen haben. Normsätze können unmittelbar normativ (präskriptiv) verwendet werden, ohne die definitive, unmittelbar handlungsleitende Geltungsweise explizit zu machen, etwa in einem Satz "Man soll andere nicht verletzen". Dies wird dargestellt als (5) |N. Der direkte normative Gebrauch von Normsätzen ist äquivalent mit normativen Aussagen wie |VALDEF Op, die die Geltungsweise explizit machen, also z.B. "Es gilt definitiv, dass man andere nicht verletzen soll." Bei normativen Argumenten muss der pragmatische Gehalt durch einen anderen Zusatz als bei Aussagen dargestellt werden. Da der Geltungsanspruch, der mit normativen Argumenten erhoben wird, die Begründbarkeit einer Reiteration von Geltungsgeboten ist, bietet es sich an, diesen Anspruch durch "..." zu symbolisieren. Entsprechend wird die direkte Verwendung eines Normsatzes als normatives Argument dargestellt als (6) …O VALDEF N. Die Struktur einer Aussage, dass die betreffende Norm als normatives Argument gültig ist, ist hingegen (7) |VALARG N. Die logische Struktur eines normativen Arguments ist somit auf semantischer Ebene die eines Geltungsgebots O VALDEFNi, wobei i = 0, 1, … ist und die Stufe der Reiteration angibt. Dieses Geltungsgebot wird durch eine infinite Menge von Geltungsgeboten jeweils höherer Stufe gestützt. Normative Argumente lassen sich demnach wie folgt definieren: (DNA) Ein normatives Argument besteht aus einer Menge von Geltungsgeboten jeweils höherer Ordnung in Bezug auf eine bestimmte Norm N0. Die Elemente dieser Menge bilden die Normen N1: O VALDEFN0, N2: O VALDEFN1, …, Ni+1: O VALDEFNi, etc. 81 Frege 1879; 1891. 53 In pragmatischer Hinsicht besteht ein normatives Argument aus dem Gebrauch eines Normsatzes mit dem Anspruch, dass die betreffende Norm als definitiv geltend anerkannt werden sollte und darüber hinaus dieses Geltungsgebot durch eine infinite Kette von Geltungsgeboten jeweils höherer Ordnung begründet werden kann, ...O VALDEFN0. Dem korrespondiert die normative Aussage, dass die betreffende Norm als normatives Argument, also prinzipiell, gültig ist, |VALARGN0. Die Begründung eines normativen Arguments besteht in der Rechtfertigung des Geltungsgebots erster Stufe sowie dem Nachweis, dass mit einem Geltungsgebot der Stufe x auch ein Geltungsgebot der Stufe x + 1 gerechtfertigt ist. IV. Argumente für die Konstruktion reiterierter Geltungsgebote Das Modell reiterierter Geltungsgebote ist zunächst nur eine Konstruktion, die Begründungen im Abwägungsmodell ermöglicht. Es lassen sich jedoch eine Reihe von Argumenten für dessen Adäquatheit anführen. Das Hauptargument ist die Rekonstruktion der Idee der Autonomie im Sinne von Selbstgesetzgebung durch die Konzeption der Abwägung normativer Argumente. Dieses Argument durchzieht die gesamte hiesige Analyse und soll an anderer Stelle eingehender dargestellt werden. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Argumente, insbesondere (1) eine adäquate Rekonstruktion der Idee von Gründen für Abwägungen, (2) die Übereinstimmung mit der Struktur von Interessen, (3) die normtheoretische Plausibilität dieser Konstruktion, (4) die Explikation der Begriffe der Normativität und des idealen Sollens, (5) die Vermeidung des Münchhausen-Trilemmas, dem deduktive Begründungen ausgesetzt sind. 1. Adäquatheitsbedingungen für Abwägungsgründe Aus der Analyse der Struktur von Abwägungen haben sich verschiedene Anforderungen ergeben, die Gründe für Abwägungen hinsichtlich ihrer logischen Struktur erfüllen müssen. (1) Relevanz: Jeder Abwägungsgrund muss eine Antwort auf die zu entscheidende Frage geben. Im Beispiel der Zulässigkeit einer beleidigenden Meinungsäußerung bedeutet dies, dass aus jedem der abzuwägenden Gründe ein bestimmtes, für die Fragestellung relevantes Ergebnis folgen82 muss, entweder, dass bestimmte Meinungsäußerungen erlaubt sein sollen, oder, dass sie verboten sein sollen. 82 Folgerung wird hier nicht als deduktive Folgerung verstanden, sondern in einem prozeduralen Sinn, als Ergebnis eines korrekten Schritts in einer Argumentation.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.