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Jan Sieckmann, Gründe für Abwägungsurteile in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 41 - 42

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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41 § 2 Normative Argumente und normative Aussagen Normtheoretische Grundlage des Prinzpienmodells ist die Unterscheidung von normativen Argumenten und normativen Aussagen. Normative Argumente enthalten Forderungen, dass eine bestimmte Norm oder normative Position als Ergebnis der Abwägung anerkannt werden und definitiv gelten soll, normative Aussagen formulieren die Ergebnisse solcher Abwägungen, behaupten also die definitive Geltung der betreffenden Normen. Prinzipien stellen eine elementare Form normativer Argumente dar. Als Anfangsgründe einer Argumentation sind sie dadurch charakterisiert, dass sie nicht der Ableitung aus übergeordneten Argumenten bedürfen. Diese Konzeption basiert auf drei Annahmen: (1) Abzuwägende Prinzipien müssen nicht nur Gegenstände von Abwägungen, sondern zugleich Gründe für bestimmte Abwägungsergebnisse darstellen. (2) Gründe für Abwägungen können nicht propositionale Struktur haben. (3) Normative Argumente, die als Gründe für Abwägungen dienen, weisen die Struktur reiterierter Geltungsgebote auf. Diese Thesen sind im folgenden zu begründen. Ausgangspunkt ist die Idee von Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile. I. Gründe für Abwägungsurteile Die These, dass die abzuwägenden Prinzipien oder normativen Argumente nicht nur Gegenstände der Abwägung darstellen, sondern zugleich Gründe für das zu treffende Abwägungsurteil bilden,61 bedeutet, dass sie selbst in der Situation des Konflikts mit anderen Argumenten ein bestimmtes Ergebnis als geboten und richtig auszeichnen. Ihre Begründungsfunktion wird vom Auftreten eines Konflikts nicht berührt. Soll etwa die Erlaubtheit beleidigender Meinungsäußerungen begründet werden, dann ist der in der Abwägung anzuführende Grund dafür das Prinzip der Meinungsfreiheit. Das vollständige Argument müsste allerdings eine Vorrangregel einschließen, dass das Prinzip der Meinungsfreiheit unter den Umständen des konkreten Falls Vorrang gegenüber dem kollidierenden Prinzip des Schutzes der persönlichen Ehre haben soll. Das Prinzip der Meinungsfreiheit bildet jedoch das zentrale normative Argument für die Begründung dieses Abwägungsurteils. Es enthält die Forderung, dem Prinzip der Meinungsfreiheit den Vorrang zu geben und eine entsprechende Erlaubnis der Meinungsäußerung als definitiv gültig anzuerkennen. 61 Sieckmann 1990, 75, 87. In diesem Punkt besteht ein wichtiger Unterschied zur Prinzipienkonzeption Alexys, der zwar von Abwägungsfähigkeit spricht, aber Prinzipien nicht als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert. Dies übersehen Steiff 2006, 82; Borowski 2007, 104; Poscher 2007, 69; Bäcker 2008, 130ff.. Hingegen bestreitet Jansen 1998, 94, die Relevanz dieser Unterscheidung. 42 Die Begründungsrelation zwischen normativen Argumenten und Abwägungsurteilen hat somit normativen Charakter. Sie besteht darin, dass ein bestimmtes Ergebnis aufgrund des in der Abwägung vorrangigen Arguments geboten ist. Es handelt sich um Gründe der Form, etwas tun zu sollen, nämlich die Geltung einer Norm anzuerkennen. Ein Gebot einer Handlung stellt einen Grund für deren Vollzug dar. In Abwägungen geht es um Gebote, eine bestimmte Norm als Abwägungsergebnis und damit als definitiv gültig anzuerkennen. Dementsprechend ergibt sich folgende Definition: (DGA) Gründe für Abwägungsurteile sind Gebote der Anerkennung einer bestimmten Norm als definitiv gültig. Diese Art normativer Gründe erscheint in besonderer Weise adäquat für eine prozedurale Konzeption der Normbegründung, wie sie das Abwägungsmodell darstellt. Denn prozedurale Normbegründung besteht aus einer Sequenz von Handlungen innerhalb einer Argumentation, und Gebote stellen Gründe für Handlungen dar. Logische Folgerungen sind hingegen jedenfalls nicht unmittelbar Gründe für Handlungen. Sie können keine Orientierung für das Abwägungsurteil geben. Ohne ein entsprechendes Geltungsgebot ließe sich somit das Vorrangurteil nicht als aufgrund einer Abwägung begründet darstellen. Das Abwägungsurteil würde vielmehr als beliebige, nicht normativ gebundene Festsetzung erscheinen, oder es müssten von den kollidierenden Prinzipien unabhängige Gründe für dieses Urteil angeführt werden, so dass die Abwägung selbst keine Begründungsfunktion hätte. II. Die nicht-propositionale Struktur normativer Argumente Eine weitere These ist, dass Gründe für Abwägungen keine propositionale Struktur aufweisen können.62 Sie können also nicht in der Form: "Es ist der Fall, dass X geboten ist." formuliert werden und nicht beanspruchen, eine normative Tatsache auszudrücken. Ein Argument dafür wurde bereits erwähnt: vor der Festsetzung eines Abwägungsergebnisses steht nicht fest, welche Norm definitiv gilt. Daher lässt sich innerhalb einer Abwägung keine Aussage über das Abwägungsergebnis treffen. Ein zweiter Grund ist, dass ein Konflikt von normativen Aussagen einen logischen Widerspruch darstellen würde. 1. Das Postulat der Widerspruchsfreiheit normativer Aussagen Sollen Abwägungen Verfahren rationaler Normbegründung darstellen, dürfen sie nicht zu logischen Widersprüchen führen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die abzuwägenden Argumente die Form normativer Aussagen hätten. Das Problem der Kollision von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht wäre in Form normativer Aussagen wie folgt darzustellen: 62 Dies übersieht Zoglauer 1998, 146ff., in seiner Kritik der Konzeption reiterierter Geltungsgebote.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.