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Jan Sieckmann, Abwägung und Autonomie in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 28 - 35

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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28 gültige Gründe für Abwägungsentscheidungen sein. Die Charakterisierung der Struktur und Geltung normativer Argumente durch die beliebige Iteration von Geltungsgeboten kann somit die Möglichkeit echter Normkonflikte, die Abwägungsfähigkeit von Normen und ihren Unterschied zu normativen Aussagen erklären. Die Struktur reiterierter Geltungsgebote entspricht auch der Charakterisierung als ideales Sollen. Ein ideales Sollen ist, im Unterschied zu einem realen Sollen, nicht eines, das tatsächlich gilt, sondern eines, das gelten sollte. Der ideale Charakter eines Sollens ergibt sich daraus, dass es durch Gebote höherer Stufe gefordert ist und dementsprechend als geltend anerkannt werden sollte. II. Abwägung und Autonomie Der zweite Aspekt des Prinzipienmodells ist die Normbegründung in Form der Abwägung von normativen Argumenten. Abwägungsprobleme sind durch die Kollision gegensätzlicher Argumente gekennzeichnet, die miteinander unvereinbare Forderungen enthalten. D.h. es sprechen Argumente für verschiedene Ergebnisse, die nicht zugleich realisiert werden können. Die Entscheidung ist dann aufgrund einer Abwägung der kollidierenden Argumente zu treffen. Es ist zu bestimmen, welchem der kollidierenden Argumente in dem zu entscheidenden Fall39 der Vorrang gebührt. In dieser Struktur zeigt sich ein Zusammenhang des Prinzipien- oder Abwägungsmodells mit der Struktur moralischer Autonomie. Das zentrale Merkmal autonomen Urteilens ist, dass der Urteilende zum einen selbstgesetzgebend40 tätig wird, d.h. über die für ihn verbindlichen Normen selbst entscheidet, zum anderen aber an die selbstbestimmten Normen gebunden ist. Wenn nun die Geltung einer Norm von der Anerkennung durch den Adressaten abhängt, der Adressat aber in dieser Entscheidung frei ist, wie kann er dann an diese Norm gebunden sein? Das Modell der Abwägung normativer Argumente zeigt, wie diese paradox anmutende Begründungsstruktur möglich ist.41 Die Struktur der Abwägung ist dadurch gekennzeichnet, dass Abwägungsurteile nicht durch vorgegebene Kriterien determiniert sind.42 Die Struktur normativer Argumente als Geltungsgebote impliziert, dass 39 Zu beachten ist, dass nicht ein einzelner, partikularer Fall zu entscheiden ist, sondern die Abwägung an bestimmte Merkmale des Falls anknüpft und damit generischen Charakter hat. Theoretisch wäre es zwar möglich, eine Abwägung rein intuitiv zu treffen, ohne für die Entscheidung relevante Merkmale anzugeben. So könnte ein Abwägungsurteil lauten: "In diesem Fall gebührt der Meinungsfreiheit der Vorrang". Dies wäre jedoch keine rational begründete Abwägung. 40 Es ist wichtig, Selbstgesetzgebung als Entscheidung über die Geltung von Normen von Selbstbestimmung des Handelns zu unterscheiden. So auch Reath 2006, 92ff.; Nagl-Docetal 2003, 307; Nino 1991, 137. Zu verschiedenen Konzeptionen von Autonomie ferner Schneewind 1998. 41 In der philosophischen Diskussion findet sich kaum ein brauchbarer Ansatz zur Konzeption moralischer Autonomie. Die übliche Interpretation ist die als Fähigkeit, das moralische Gesetz zu erkennen und danach zu handeln. Vgl. Nelson 1970, 55; Hegel 1970, § 135 Anm.; Habermas 1999, 148; Baumann 2001, 154; Wood 2006, 343. Siehe auch Wildt 1982, 173 zu Hegel; Kaufmann 1996, 269ff. mit einem Überblick. Die Idee individueller Selbstgesetzgebung wird als bloße Metapher angesehen, Patzig 1994, 174. In gewisser Weise konsequent wird vertreten, man solle die Idee individueller Autonomie aufgeben, so Baumann 2001, 11. 42 Fehlende Determinierung bedeutet nicht, dass ein Abwägungsurteil ohne Kriterien getroffen wird. Diese sind vielmehr erst in der Abwägung zu entwickeln. Das Fehlen vorgegebener Kriterien ist 29 der Urteilende für sein Abwägungsurteil, wie immer es ausfallen mag, einen Anspruch auf normative Richtigkeit erheben muss. Damit ist der Urteilende zum einen frei in der Bestimmung, welche Normen er als gültig ansieht, zum anderen aber muss er sich als durch diese Normen gebunden verstehen, weil er, welche Norm er auch immer für verbindlich hält, beanspruchen muss, dass diese Norm als gültig anerkannt werden soll. 1. Die Struktur der Abwägung In der Abwägung sind drei Ebenen zu unterscheiden, erstens die kollidierenden und gegeneinander abzuwägenden normativen Arguments, zweitens die Prozedur der Abwägung, und drittens die Ergebnisse der Abwägung, die in Form normativer Aussagen über definitiv geltende Normen ausgedrückt werden. Den Ausgangspunkt der Abwägung bilden normative Argumente. Prinzipien stellen solche normativen Argumente dar, und zwar solche, die keiner weiteren Begründung bedürfen, also nicht aus Argumenten höherer Stufe abgeleitet werden müssen.43 Dies entspricht dem Begriff von Prinzipien als Anfangsgründen der Argumentation, seien sie abwägungsfähig oder strikt gültig.44 Das zweite Element des Abwägungsmodells bildet die Prozedur der Abwägung selbst. In ihr sind alle für die Entscheidung relevanten normative Argumente einzustellen und eine Vorrangrelation unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu bestimmen. Das dritte Element ist das Ergebnis der Abwägung. Dies kann in verschiedener Weise dargestellt werden, als Vorrangrelation oder als Aussage der definitiven Geltung45 einer Norm. Es sind zu unterscheiden: - die Vorrangrelation "P1 hat Vorrang vor P2 unter den Bedingungen C im Hinblick auf die normative Konsequenz Op." auch nicht mit einer rein intuitiven Abwägung gleichzusetzen, entgegen Somek 2006, 136. Die entscheidende Frage ist, ob eine rationale Begründung von Vorrangkriterien in einer Abwägung möglich ist. 43 Dies schließt nicht aus, dass Prinzipien aus anderen, allgemeineren Prinzipien ableitbar sein können. Z.B. könnte das Prinzip der Meinungsfreiheit aus dem Demokratieprinzip abgeleitet werden. Es bildet aber zugleich ein eigenständiges Prinzip, dessen Begründung dieser Ableitung nicht bedarf. Auf der anderen Seite kann es konkrete normative Argumente geben, die Gründe für eine Abwägung darstellen, aber aus anderen Argumenten abgeleitet sind. So kann das Recht einer Person zu einer bestimmten Meinungsäußerung aus dem Prinzip der Meinungsfreiheit abgeleitet werden. 44 Die Charakterisierung von Prinzipien als Anfangsgründe der Argumentation umfasst sowohl Prinzipien in Form normativer Argumente als auch strikt geltende Normen fundamentalen Charakters, die den Bereich möglicher Abwägungsergebnisse limitieren. Eine terminologische Abgrenzung von Prinzipien zu Grundsätzen (Alexy 1985) oder Postulaten (Ávila 2006) erscheint unnötig kompliziert. Zu beachten ist allerdings, dass im Prinzipienmodell materielle normative Gehalte nur in Form abwägungsfähiger Prinzipien eingeführt werden können. Es enthält ausschließlich Prinzipien im Sinne normativer Argumente sowie solche, die formale Bedingungen rationaler Argumentation enthalten. 45 Daneben besteht die Möglichkeit, prima facie-Vorränge und entsprechend prima facie-Normen zu begründen. Vgl. Alexy 1980. 30 PRIOR(P1,P2)C,Op.46 - die Aussage der definitiven Geltung einer bedingten Norm. VALDEF (C ? Op). Zum Beispiel sei Prinzip A das der Meinungsfreiheit sein, das fordert, ein Recht auf unbeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung anzuerkennen, Prinzip B hingegen das Gebot, ein Recht auf den Schutz der persönlichen Ehre anzuerkennen. Aufgrund eines Abwägungsurteils wird eine (in der Regel bedingte) Vorrangrelation unter den Prinzipien in Bezug auf die in Frage stehende Rechtsfolge festgesetzt. Aus ihr ergibt sich, welche Norm als Abwägungsergebnis definitiv gilt. Abwägungsurteile begründen eine Vorrangrelation zwischen kollidierenden Prinzipien. Dieser Vorrang gilt in der Regel nicht absolut, sondern nur unter bestimmten Bedingungen, so dass eine bedingte Vorrangregel resultiert.47 2. Der Richtigkeitsanspruch von Abwägungsurteilen Eine zentrale These der Konzeption der Autonomie als normative Abwägung ist die Notwendigkeit eines Richtigkeitsanspruchs für Abwägungsurteile. Aus der Struktur normativer Argumente ergibt sich, dass jedes Abwägungsergebnis vom Urteilenden als geboten und insofern richtig vertreten werden muss. Fordert ein normatives Argument die Geltung einer Norm N, wird diese Norm aber nur teilweise oder bedingt als definitiv geltend anerkannt, dann fällt auch die teilweise Anerkennung unter das mit dem Argument vorgebrachte prinzipielle Geltungsgebot. Zunächst sind folgende Strukturen zu unterscheiden: (1) Das normative Argument mit der Form eines Geltungsgebots: O VALDEF N mit N z.B. als Gebot Op. (2) Die normative Aussage über das Abwägungsergebnis mit der Form: VALDEF N' mit N' als bedingtem Gebot C ? Op. (3) Das prinzipielle Geltungsgebot für das Abwägungsergebnis: O VALDEF N'. (4) Das definitive Geltungsgebot für das Abwägungsergebnis: VALDEF O VALDEF N'. 46 Alternativ können die Vorrangrelation auf die in Frage stehende normative Konsequenz Op oder Nicht-Op bezogen werden und die kollidierenden Prinzipien neben den Bedingungen des Falles C als Charakterisierung des Abwägungsproblems eingeführt werden. 47 Vgl. dazu das "Kollisionsgesetz" in Alexy 1985. 31 Die Notwendigkeit, dass der Urteilende für das Ergebnis seiner Abwägung einen Richtigkeitsanspruch erheben und annehmen muss, dass sein Urteil aufgrund der stärkeren und damit vorrangigen Argumente geboten ist, ergibt sich dann wie folgt: Ausgangspunkt einer Abwägung ist eine Kollision von normativen Argumenten, etwa den Prinzipien der Meinungsfreiheit P1 und des Persönlichkeitsschutzes P2. Diese fordern die Geltung miteinander unvereinbarer Normen N1: Erlaubnis jeder Form von Meinungsäußerungen, N2: Verbot jeder Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten. Ergebnis einer Abwägung ist eine normative Aussage, dass P1 unter der Bedingung C Vorrang vor P2 erhält, C ? N1 (im Beispiel: wenn eine Äußerung zu einer die Öffentlichkeit berührenden Frage vorliegt, erhält die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz). Nun folgt - der Struktur (1) entsprechend - aus P1 ein prinzipielles Gebot der Geltung von N1 (der Erlaubnis der Äußerung), also: O VALDEF(N1). Mit der Geltung von N1 ist aber auch die Geltung von C ? N1 geboten, da dies nur eine Einschränkung gegenüber N1 darstellt und aus N1 folgt. Es gilt also auch O VALDEF(C ? N1). Das festgesetzte Abwägungsergebnis - mit der Struktur (2) - ist somit aufgrund des Prinzips, das den Vorrang erhält, geboten. Es besteht ein prinzipielles Geltungsgebot der Struktur (3). Da mit der Vorrangfestsetzung die definitive Geltung des Prinzips, soweit der Vorrang reicht, anerkannt wird, enthält ein Abwägungsurteil ein definitives Geltungsgebot - der Struktur (4) - in Bezug auf die als Abwägungsergebnis festgesetzte Norm. Selbst wenn für eine Abwägungsentscheidung kein weiterer Grund angeführt wird als das Urteil des Abwägenden, dass das eine Prinzip Vorrang vor dem anderen habe, muss dieses Urteil aus der Sicht des Abwägenden als geboten angesehen werden. Denn dieses Urteil ist durch die Geltungsgebote, die hinsichtlich der als definitiv gültig beurteilten Norm bestehen, gefordert. Das Abwägungsurteil stellt sich aus der Sicht des Urteilenden als die Erfüllung dieses Gebots dar. Auch für die Festsetzung des Vorrangs selbst gilt, dass diese durch die im Ergebnis vorgehenden Gründe geboten ist. Denn damit ein Geltungsgebot erfüllt wird, muss es im Fall der Kollision mit anderen Geltungsgeboten den Vorrang erhalten. Ein Geltungsgebot impliziert ein Gebot seines Vorrangs vor kollidierenden Argumenten.48 Die Vorrangfestsetzung ist deshalb aus Sicht des Entscheidenden keine freie Entscheidung, sondern die Erfüllung eines seiner Ansicht nach vorrangigen und daher definitiv geltenden Gebots. Sie muss vom Entscheidenden als geboten und nicht nur als subjektive Präferenz beschrieben werden.49 Aufgrund der Struktur reiterierter Geltungsgebote gilt dies auf jeder Stufe von 48 Vgl. auch Enderlein 1992, 272; Sieckmann, 1994a, 205ff. 49 Daher wäre eine Reform der normativen Sprache im Sinne einer Aufgabe jeglicher Objektivitätsansprüche oder -implikationen, wie sie etwa von Mackie (1981) gefordert wird, verfehlt. Vgl. auch die Kritik bei Marmor 2001, allerdings mit anderer Argumentation. 32 Geltungsgeboten. Der normative Richtigkeitsanspruch ist unvermeidbar. Jedes Abwägungsurteil muss vom Urteilenden als geboten vertreten werden. Dies ist insofern bemerkenswert, als ein Charakteristikum autonomer Abwägungen ist, dass sich kein ergebnisdefinites Kriterium für die Vorrangfestsetzung angeben lässt. Die Vorrangfestsetzung muss letztlich aufgrund eines normativen Urteils getroffen werden, das nicht aus vorgegebenen Kriterien ableitbar ist. Das Abwägungsurteil ist jedoch gleichwohl notwendig mit einem Anspruch auf Richtigkeit verbunden. Mit der Festsetzung eines Abwägungsergebnisses muss stets beansprucht werden, dass dies das gebotene und damit richtige Ergebnis ist. Damit wird auch beansprucht, dass andere diesem Urteil folgen sollen, die betreffende Norm also für alle Adressaten verbindlich ist. Es handelt sich allerdings lediglich um einen Anspruch, der erhoben werden muss und kritisiert werden kann, der aber nicht vollständig eingelöst werden kann. D.h., es kann nicht abschließend begründet werden, dass das geforderte Ergebnis tatsächlich das einzig richtige ist, und es wird keine Verbindlichkeit gegenüber anderen Adressaten begründet. Der Richtigkeitsanspruch von Abwägungsurteilen unterscheidet sich von anderen Konzeptionen von Richtigkeit. Es sind jedenfalls zwei Begriffe von Richtigkeit zu unterscheiden. Sätze können als richtig im Sinne von wahr bezeichnet werden. Handlungen können als richtig in dem Sinne bezeichnet werden, dass sie normgemäß sind, also jedenfalls prinzipiell geboten sind.50 Für Urteile oder Aussagen (beides soll hier synonym verwendet werden) lassen sich beide Konzeptionen kombinieren: eine Aussage im Sinne einer Behauptung ist richtig, wenn der geäußerte Aussagesatz und entsprechend die Aussage im semantischen Sinn wahr ist. Allerdings ermöglicht der pragmatische, auf Handlungen bezogene Richtigkeitsbegriff, normative Aussagen unabhängig von ihrer Wahrheit als richtig zu begründen. Die mangelnde Determiniertheit von Abwägungsurteilen erlaubt es nicht, die objektive Gültigkeit im Sinne der Wahrheit des Abwägungsurteils und der sie formulierenden normativen Aussage zu beanspruchen. Zwar ist es aufgrund der logischen Form einer Aussage semantisch möglich, diese als wahr zu bezeichnen, anders etwa als Befehle oder Fragen, die bereits aus semantischen Gründen nicht wahrheitsfähig sind. Auch normative Aussagen, etwa dass geboten ist, nicht zu lügen, sind semantisch wahrheitsfähig. In begründungstheoretischer Hinsicht ist die entscheidende Frage für die Annahme der Wahrheitsfähigkeit jedoch, ob es Kriterien gibt, die Wahrheit solcher Aussagen jedenfalls in einigen Fällen festzustellen. Wäre dies nicht möglich, wären normative Aussagen in einem erkenntnistheoretischen Sinn nicht wahrheitsfähig. Solche kognitiven Kriterien, aufgrund der die Wahrheit von Abwägungsurteilen festgestellt werden könnte, sind nicht verfügbar. Abwägungsprobleme sind wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass es keine vorgegebenen entscheidungsdefiniten Kriterien gibt, also keine Kriterien, die ausreichten, das Abwägungsergebnis kognitiv zu bestimmen. Der Entscheidungsspielraum wird durch kognitive Kriterien begrenzt, wie die der logischen Konsistenz, der Kohärenz oder der empirischen Korrektheit. Die Entscheidung ist letzt- 50 Weitergehend kann als richtig auch eine Handlung bezeichnet werden, die erlaubt ist. Jedoch soll hier die stärkere Version gefordert werden. 33 lich jedoch dem Urteil des Abwägenden überlassen. Dies führt dazu, dass verschiedene vernünftige Beurteiler zu unterschiedlichen Abwägungsergebnissen kommen können, ohne dass die abweichenden Urteile jeweils als falsch erwiesen werden könnten. Da die Wahrheitsfähigkeit von Urteilen im erkenntnistheoretischen Sinn jedenfalls Kriterien erfordert, die zu widerspruchsfreien Ergebnissen führen, das Geltungskriterium für die als Abwägungsergebnis festgesetzten Normen aber das Urteil des jeweils Abwägenden ist und verschiedene Urteiler unvereinbare Normen für richtig halten können, kann aufgrund von Prinzipienabwägungen nicht die Wahrheit der als Abwägungsergebnis formulierten normativen Aussagen behauptet werden. Es trifft gleichwohl nicht zu, dass moralische Ansichten lediglich subjektiv oder volitiv, vom subjektiven Wollen bestimmt und damit letztlich willkürlich wären. Aus der Struktur von Geltungsgeboten ergibt sich, dass mit normativen Aussagen notwendig ein Anspruch auf Richtigkeit verbunden ist und mit der Anerkennung der geforderten Norm ein entsprechendes Gebot erfüllt wird, die Anerkennung also aus der Sicht des Urteilenden nicht beliebig ist. Der moralisch Urteilende kann gar nicht anders als für seine Urteile Richtigkeit und damit eine Form von Objektivität in Anspruch zu nehmen, nämlich normative Notwendigkeit im Sinne der Gebotenheit seines Urteils oder seiner Entscheidung. 3. Die Struktur autonomer Entscheidung Die Konzeption der Abwägung normativer Argumente beansprucht, die Struktur autonomer Normbegründung zu erfassen. Ein Abwägungsurteil ist einerseits frei in dem Sinne, dass es nicht aus vorgegebenen Kriterien abgeleitet werden kann. Es ist aber zugleich die Festlegung einer Norm, die jedenfalls der Urteilende selbst für gültig hält, da ihre Anerkennung und Geltung durch die stärkeren Gründe geboten ist. Der Urteilende sieht sich also als normativ gebunden. Wie auch immer er entscheiden mag, er muss sein Urteil als durch die stärkeren Gründe geboten ansehen. Darin kommt die Idee der moralischen Autonomie zum Ausdruck, zugleich gesetzgebend und durch die selbstgesetzten Normen gebunden zu sein.51 Die Struktur von Abwägungen ist damit zugleich die Struktur autonomer Entscheidungen, oder die "Logik der Autonomie". Der Konzeption autonomer Abwägung zufolge bildet die Struktur von Abwägungsentscheidungen den Kern autonomer Entscheidungen. Autonome Abwägung heißt, es wird eine Entscheidung zwischen kollidierenden Forderungen aufgrund einer vom Urteilenden selbst bestimmten Vorrangregel getroffen. Es wird nicht eine bereits vorhandene Vorrangregel angewandt, wie es deduktiven Konzeptionen der Entscheidungsbegründung entsprechen würde. Vielmehr sind Abwägungsprobleme dadurch gekennzeichnet, dass es gute Gründe für verschiedene, aber unvereinbare Alternativen gibt. Andererseits gibt es keine vorgegebene Regel, die die Entscheidung festlegte. Eine sol- 51 Vgl. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785), Akademie-Ausgabe Bd. IV, 431, 432; ferner die Formulierung bei Raz 1986, 370, Fn. 2. Allerdings entspricht die Konzeption autonomer Abwägung nicht der Kantischen Konzeption von Autonomie. Dazu Sieckmann 2007. 34 che Regel ist erst aufgrund einer Abwägung zu bestimmen. Die Entscheidung ist insofern autonom.52 Die These, dass autonome Abwägungen das Kernproblem normativer Entscheidungen darstellen, ist keineswegs trivial. Sie steht in Gegensatz zu anderen Konzeptionen moralischer Autonomie, etwa der Kants.53 Ferner steht sie in Gegensatz zu deduktiv strukturierten Konzeptionen der Normbegründung, die in der praktischen Philosophie, der Entscheidungstheorie und der Rechtswissenschaft54 verbreitet sind. Sie steht auch in Gegensatz zu einem moralischen Realismus, der Normgeltung als unabhängig von Anerkennung oder anderen geistigen Aktivitäten ansieht,55 sowie zu kognitiven Konzeptionen der Normbegründung.56 Bei Abwägungsproblemen in dem hier diskutierten Sinn lässt sich nicht eine dem Urteilenden vorgegebene normative Realität annehmen, jedenfalls fehlt ein kognitiver Zugang zu ihr. Wenn es eine normative Realität gibt, dann ist es eine aufgrund autonomer Entscheidungen konstruierte Realität. Da autonome Subjekte wissen, welche Entscheidungen sie getroffen haben, stellt sich kein grundsätzliches Problem der Normerkenntnis.57 Der Richtigkeitsanspruch von Abwägungsurteilen ist ein normativer. Abwägungsurteile resultieren aus normativ gebundenen Entscheidungen. Normative Aussagen müssen im Prinzipienmodell aufgrund von normativen Argumenten sowie, falls erforderlich, einer Abwägung kollidierender Argumente begründet werden. Die als Abwägungsergebnis festgestellten Normen und normativen Aussagen müssen vom Urteilenden als geboten und in diesem Sinne richtig angesehen werden. Die Abwägung muss zudem formale Rationalitätsforderungen erfüllen, insbesondere Standards korrekter Abwägung. Abwägungsurteile müssen somit normative Richtigkeit sowie Korrektheit gemäß den Kriterien rationaler Begründung beanspruchen. Jedoch gibt es, sofern verschiedene normative Argumente zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, keine Argumente außerhalb der Abwägung, die zu einer Lösung führen 52 Eine autonome Abwägung ist auf eine normative Entscheidung gerichtet, d.h. eine Entscheidung, die jedenfalls implizit eine verbindliche Norm aufstellt und beansprucht, durch eine solche Norm begründet zu sein. Es ist insofern eine Art Selbstgesetzgebung. Abwägungsprobleme treten allerdings auch in Zusammenhang mit nicht-normativen Entscheidungen auf, z.B. bei der Frage, welchen Beruf man ergreifen soll, oder wohin man in Urlaub fahren soll. Obwohl solche Fragen normativ formuliert sind, d.h. den Ausdruck "soll" verwenden, geht es nicht um normative Entscheidungen. Die Gründe, die in solchen Entscheidungen zu berücksichtigen sind, sind vom Entscheidenden selbst gewählt. Sie können ihn nicht binden. Wenn in diesem Zusammenhang von einem Sollen die Rede ist, dann nur als hypothetisches Sollen, das relativ auf die Ziele des Handelnden ist. In solchen Fällen geht es zwar um praktische, aber nicht um normative Entscheidungen. 53 Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785), AA 4: 400, 410, 412, 452, 454; Kritik der praktischen Vernunft (1788), AA 5: 30, 45, 51. 54 So ordnet Riehm 2006, 2, 6f., Abwägungen dem Subsumtionsmodell unter. 55 Zum moralischen Realismus Brink 1989; Moore 2004; Shafer-Landau 2003. 56 Z.B. Pavlakos 2007. 57 Es kann allerdings Interpretationsprobleme geben, weil die Geltung von Normen nicht nur aus Urteilen einzelner, sondern eines Kollektivs autonomer Subjekte resultiert. Häufig wird die Feststellung autonom begründeter Normen kein Problem sein. Es kann jedoch Fälle geben, in denen die Positionen anderer autonomer Subjekte nicht klar sind. Zudem können autonome Normbegründungen diffuse Strukturen aufweisen. 35 könnten. Jedes kollidierende Argument ist in eine Abwägung einzubeziehen. Die Geltung von Normen kann daher nicht festgestellt werden, ohne dass das urteilende Subjekt seine Entscheidung über das Abwägungsergebnis getroffen hat. Für diese Entscheidung gibt es keine substantiellen Gründe, die nicht die Struktur normativer Argumente haben. Es gibt daher keine normativen Aussagen, die den Urteilenden in seiner Entscheidung festlegen würden. Insofern ist der Urteilende aus der Sicht eines Beobachters, der kein Urteil über die richtige Abwägungsentscheidung bildet, im Rahmen der gültigen Argumente in seiner Entscheidung frei, aus seiner Sicht jedoch durch die vorrangigen, gewichtigeren Gründe gebunden. Moralische Bindung und Freiheit sind verschiedene Aspekte der Situation des urteilenden Subjekts. III. Elemente einer Konzeption autonomer Normbegründung Aus dem Prinzipienmodell ergeben sich bestimmte Anforderungen an die Begründung der Geltung von Normen. Der Zusammenhang zwischen dem Abwägungsmodell und der Struktur autonomen Urteilens erlaubt die These, dass jede Rechtsordnung, die Legitimität beanspruchen kann, sich aufgrund des Abwägungsmodells rechtfertigen und konstruieren lassen muss. Denn es erscheint ausgeschlossen, die Verbindlichkeit des Rechts oder anderer Normen außerhalb einer Konzeption moralischer Autonomie zu rechtfertigen. Zentrale Elemente dieser Konzeption sind der normative, im Ausgangspunkt nicht-kognitive Charakter der Normbegründung, eine pluralistische Struktur von Recht und Moral aufgrund der Möglichkeit verschiedener vertretbarer Ergebnisse, die Notwendigkeit der Anerkennung gleicher Autonomie vernünftiger Akteure, Zustimmungsfähigkeit und vernünftige Konvergenz als Geltungskriterien, die Notwendigkeit autoritativer Entscheidung wegen der praktischen Unmöglichkeit oder Unwahrscheinlichkeit von Konsensen, die Notwendigkeit der Anerkennung von Grundrechten als Grenze autoritativer Entscheidungen sowie eine strukturell notwendige Verbindung von Recht und Moral. Diese Elemente kommen in folgenden Thesen zum Ausdruck: (1) Normbegründung ist im Ausgangspunkt nicht kognitiv, sondern basiert darauf, dass legitime normative Forderung geltend gemacht und anerkannt werden. Bei der Begründung aufgrund autonomer Abwägung handelt es sich um eine Konzeption normativer Begründung, nicht um eine Konzeption der Normerkenntnis. Es wird also nicht angenommen, dass bestimmte substantielle Normen existieren und solche Normen vom Urteilenden als geltend erkannt werden. Normative Urteile werden vielmehr als Ergebnis einer Abwägung begründet. Der mit Abwägungen verbundene Richtigkeitsanspruch hat normativen Charakter, keinen epistemischen Charakter. Der Urteilende erkennt mit seinem Urteil an, dass eine bestimmte Norm gelten soll. Mit der Geltungsaussage erfüllt er dieses Gebot. Er muss beanspruchen, dass die Geltung dieser Norm unabhängig von seinem eigenen Urteil ist, also nicht seine eigene, subjektiv beliebige Festsetzung ist. In diesem Sinn erhebt der Urteilende Anspruch auf einen überindividuellen, transsubjektiven Charakter seines Urteils, und insofern auf Objektivität seines Urteils. Aber dies ist keine gegen-

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.