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Moritz Veller, Erwerb eigener Aktien im Blickwinkel des Kapitalmarktrechts in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 227 - 228

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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227 gezogen werden1196, so dürfte jedenfalls feststehen, dass verbandsinterne Prozesse nicht (mehr) von einem isoliert gesellschaftsrechtlichen Standpunkt aus betrachtet werden können, soweit ihre Wirkung auch in den Kapitalmarkt ausstrahlt1197. Das Gesellschaftsrecht muss sich angesichts des steigenden kapitalmarktpolitischen Bewusstseins und dadurch motivierter gesetzgeberischer Maßnahmen zunehmend kapitalmarktrechtlichen Wertungen öffnen und sich kapitalmarkt-funktionsgerecht ausrichten1198. II.) Erwerb eigener Aktien im Blickwinkel des Kapitalmarktrechts Wie dies insbesondere die Ausführungen in Teil 4 dieser Arbeit gezeigt haben, weist auch der Erwerb eigener Aktien in Ansehung der stetig fortschreitenden Globalisierung und Europäisierung des Wirtschaftsrechts in der heutigen Rechts- und Wirtschaftspraxis nicht mehr allein gesellschaftsrechtliche, sondern in zunehmendem Maße auch kapitalmarktpolitische Relevanz auf. Er stellt als Instrument der Unternehmensführung nahezu ein Paradebeispiel für die oben beschriebene Schnittstelle zwischen beiden Rechtsgebieten dar und gerät insofern in ein Spannungsverhältnis. Erwirbt die Gesellschaft eigene Aktien zurück, so sind die Aktionäre auf der einen Seite Verbandsindividuen, denen gegenüber die Gesellschaft nach dem Aktienrecht einer mitgliedschaftlichen Pflichtenbindung unterliegt. Das Aktienrecht sichert zudem das Verhältnis der Gesellschaft im Außenverhältnis und schützt die Interessen der Gläubiger. Auf der anderen Seite sind die Anteilsinhaber beim Rückerwerb aber auch (in der Außenbeziehung betroffene1199) Anleger. Sie sind damit insofern Schutzobjekt des Kapitalmarktrechts, als dieses erreichen will, dass durch die Schaffung von Vertrauen und Transparenz die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes gewährleistet wird und die Anleger auf dieser Basis dem Kapitalmarkt ihre Mittel zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund regelt das Kapitalmarktrecht den Erwerb eigener Aktien aus einem unterschiedlichen rechtspolitischen Blickwinkel als das Aktienrecht und schafft insofern einen eigenständigen Schutzstandard1200. 1196 Nach einer Meinung wandelt sich, dem Leitbild des US-amerikanischen Rechts folgend, das Gesellschaftsrecht zum Kapitalmarktrecht fort, vgl. Großfeld, AG 1997, 433, 435; Assmann/Buck, EWS 1990, 110, 119. Nach anderer Auffassung findet eine Verzahnung beider Rechtsgebiete im Sinne einer maßgeblichen Wechselwirkung statt, vgl. Schmidt, S. 13 f.; Hommelhoff, ZGR 2000, 746, 762; Hopt, ZHR 141 (1977), 389, 400 ff.; Berding, WM 2002, 1149, 1150. 1197 Vgl. hierzu auch Fleischer, ZIP 2006, 451, 456 ff. 1198 Assmann, 40 Jahre BRD - 40 Jahre Rechtsentwicklung, S. 251, 267; Wastl, Kreditwesen 1997, 1217, 1222, 1217. 1199 Vgl. Escher-Weingart, S. 199. 1200 Vgl. hierzu auch Escher-Weingart, S. 199, die zwischen Anteilseignerschutz und Anlegerschutz differenziert und insofern von zwei unterschiedlichen Interessenkomplexen spricht, die (demzufolge) auch unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden könnten. Vgl. auch Mülbert, S. 55 ff., 152. 228 Exemplarisch lassen sich hierfür die Vorgaben des WpÜG heranziehen. Die §§ 10-28 WpÜG verdeutlichen die prozedurale Wirkrichtung des WpÜG, die im Verbandsrecht kein entsprechendes Pendant findet und insofern ein hervorragendes Beispiel für die Überlagerung des Aktienrechts durch das Kapitalmarktrecht darstellt1201. Und richtiger Auffassung zufolge treten die insbesondere auch dem Schutze der Wertpapierinhaber dienenden §§ 10-28 WpÜG auch im Fall des Erwerbs eigener Aktien mit Regelungsanspruch auf, soweit dieser sich auf Basis eines öffentlichen Angebots vollzieht und somit eine Erscheinungsform annimmt, für die das WpÜG einen eigenständigen marktrechtlichen Schutzstandard schaffen will1202. Es gilt damit festzuhalten, dass die Erkenntnis der zwischen Aktien- und Kapitalmarktrecht bestehen Verflechtungen gerade auch in Bezug auf den Erwerb eigener Aktien nicht nur zu einer interdisziplinär orientierten Auslegung bestehenden Rechts verpflichtet1203, sondern dass ihr darüber hinaus auch eine Appellfunktion für zukünftige Reformvorhaben auf dem Gebiet des Aktienrechts zukommen muss1204. Vor diesem Hintergrund gilt es im Folgenden, die aktuellen kapitalmarktrechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb eigener Aktien einer eingehenden rechtspolitischen Bewertung zu unterziehen. III.) Bewertung des aktuellen kapitalmarktrechtlichen Rechtsrahmens 1.) WpHG: Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation a) Insiderüberwachung Dass der Erwerb eigener Aktien im Hinblick auf den Insiderhandel von Erheblichkeit ist, wurde bereits kurz nach Erlass des KonTraG, das den Erwerb eigener Aktien durch die Statuierung von § 71 I Nr. 8 AktG erheblich liberalisiert hat, erkannt. So hatte das BAWe bereits im Jahre 19991205 in einem an die Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften gerichteten Schreiben dargelegt, dass und in welchem Zeitpunkt der Rückerwerb nach § 71 I Nr. 8 AktG den Tatbestand einer Insiderbzw. Ad hoc-Tatsache (§§ 13, 15 WpHG a.F.) erfüllt. Dies war (und ist) inhaltlich vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass beim Rückerwerb insbesondere im Hinblick auf die regelmäßig erfolgende Kurssteigerung die Gefahr besteht, dass Insider es im Wege privaten Wertpapierhandels ausnutzen, früher als die übrigen Marktteilnehmer Kenntnis von einem anstehenden Rückkauf zu haben. 1201 Vgl. hierzu Fleischer, NZG 2002, 545, 546. 1202 Vgl. dazu bereits ausführlich S. 99 ff. 1203 Vgl. hierzu Wastl, Kreditwesen 1997, 1217, 1222; Lutter, FS Zöllner, 363, 363. 1204 Wastl, Kreditwesen 1997, 1217, 1222; Lüken, S. 55. 1205 BAWe, Schreiben vom 28. Juni 1999, WM 2000, 438, 438.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.