Content

Moritz Veller, Aktionsplan der EU zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 217 - 218

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

Bibliographic information
217 über ein hohes Kurs- und Marktpreis-Manipulationspotential verfüge, gegenüber dem die Volumengrenze einen nicht zu unterschätzenden Schutzwall bilden könne. Außerdem müsse sich die (in diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht erlassene) Marktmissbrauchsrichtlinie durch eine enge Ausgestaltung des safe harbour den Manipulationsgefahren annehmen, welche sich in jüngerer Zeit insbesondere in Fällen belegen ließen, in denen Vorstandsmitglieder durch Aktienoptionsprogramme persönlich von hohen Kursen profitieren würden. Eine Beibehaltung der 10 %- Grenze zum Erwerb eigener Aktien empfehle sich in wertender Abstimmung mit einer solchen kapitalmarktrechtlichen Wertung. Statt einer Aufgabe der Volumengrenze seien vielmehr einheitliche Verfahrensvorschriften zum Erwerb und zur Wiederveräußerung zu erwägen1147. IV.) Aktionsplan der EU zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission schließlich ihren Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance1148. Das zugrunde liegende Konzept basiert auf zwei zentralen politischen Zielen, namentlich der Stärkung der Aktionärsrechte und Verbesserung des Schutzes Dritter sowie der Förderung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen1149. In Bezug auf den Erwerb eigener Aktien enthielt der Aktionsplan jedoch keine weiteren wesentlichen neuen Gedanken. Durch die Umsetzung der diesbezüglichen Vorschläge der SLIM-Arbeitsgruppe sowie der ergänzenden Vorschlägen der HLG („SLIM-Plus“) könne wesentlich zur Förderung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beigetragen werden, ohne dass dabei der Aktionärs- und Gläubigerschutz verringert werde1150. Bemerkenswerter Weise wurde jedoch in einigen Stellungnahmen zum Aktionsplan der Kommission Vorsicht gegenüber einer Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien angemahnt, da eine solche auch mit bedeutenden Nachteilen verbunden sei1151. 1147 Stellungnahme der deutschen Expertengruppe zum Bericht der HLG, ZIP 2003, 863, 873. 1148 DOK KOM (2003), 284 endgültig. 1149 DOK KOM (2003), 284 endgültig, S. 9 f. 1150 DOK KOM (2003), 284 endgültig, S. 20 f. Mittelfristig solle zudem eine Studie über die Realisierbarkeit des von der HLG vorgeschlagenen alternativen Kapitalsystems angeregt werden. 1151 Zusammenfassung der Antworten auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, S. 19 (veröffentlicht von der Generaldirektion Binnenmarkt im November 2003 und erhältlich im Internet unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/company/modern/ index_de.html). 218 V.) Die Umsetzung: Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006 Durch die Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006, durch die die Zweite Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und Erhaltung und Änderung ihres Kapitals geändert worden ist, sind die geplanten Modernisierungen schließlich umgesetzt worden. Artikel 19 I der Zweiten Richtlinie gestattet nunmehr auch einen Erwerb eigener Aktien über die Bestandsgrenze von 10 % hinaus, obwohl es den Mitgliedstaaten auch nach wie vor erlaubt ist, eine Begrenzung auf 10 % oder mehr festzulegen. Der Rückerwerb ist auf den Betrag des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Nettoaktivvermögens beschränkt (Art. 19 I lit. b)). Darüber hinaus soll die Rückerwerbsermächtigung durch die Hauptversammlung nun eine Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren haben dürfen (Art. 19 I lit. a)). Nach Erwägungsgrund (4) der Richtlinie 2006/68/EG soll durch diese Änderungen erreicht werden, dass Aktiengesellschaften flexibler auf kursbeeinflussende Marktentwicklungen reagieren und ihren Verwaltungsaufwand senken können. Gleichzeitig wird jedoch auch in Erwägungsgrund (7) die hiermit verbundene Gefahr des Marktmissbrauchs betont: Bei der Umsetzung der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten insbesondere der Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) sowie der EG-VO 2273/2003 Rechnung tragen. C) Rechtspolitische Bewertung: Erwerb eigener Aktien und Gläubiger-/ Aktionärsinteressen I.) Gläubigerinteressen Der Schutz der Gläubiger ist sei jeher ein zentrales Anliegen der bundesdeutschen Regelung des Erwerbs eigener Aktien. Dies hat in erster Linie historische Gründe und geht auf die verheerenden Auswirkungen exzessiver Aktienrückkäufe in der Weltwirtschaftkrise von 1929/1931 zurück1152. Wenn auch das daraufhin eingeführte grundsätzliche Rückerwerbsverbot seitdem sukzessive durch Ausnahmetatbestände gelockert worden ist, so waren diese Erfahrungen dennoch prägend und sind fortwährend Grundstein für die Zentralisierung des Gläubigerschutzes. Im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien steht dabei der Grundsatz der Kapitalerhaltung im Blickpunkt des Gläubigerschutzes. 1152 Vgl. dazu bereits S. 62 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.