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Moritz Veller, Rückerwerb in besonderen Situationen in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 211 - 212

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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211 tener relevanter Veränderungen1111. Rule 13e-4 (e) knüpft detaillierte Vorgaben an das Veröffentlichungsverfahren. Zuletzt enthält Rule 13e-4 (f) Vorgaben für die Durchführung des Rückerwerbsangebots. Die regelmäßige Mindestlaufzeit des Angebots beträgt hiernach 20 Tage, im Falle einer Angebotsänderung tritt eine Verlängerung von 10 Tagen ein1112. Zugunsten der Aktionäre, die das Angebot bereits angenommen haben, besteht zudem ein generelles Rücktrittsrecht über die gesamte Laufzeit des Angebots1113. Im Falle einer Überzeichnung des Angebots muss die Gesellschaft die Annahmeerklärungen grundsätzlich verhältnismäßig berücksichtigen; allerdings besteht die Möglichkeit, kleiner Aktienbestände zunächst vollständig aufzukaufen1114. Im Laufe des Angebots erfolgende Preiserhöhungen müssen auch den Aktionären zugute kommen, die das Angebot bereits zuvor angenommen haben1115. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist es der Gesellschaft für 10 Tage untersagt, eigene Aktien außerhalb des öffentlichen Rückerwerbsverfahrens zurückzuerwerben (cooling off)1116. Schließlich ist im Sinne eines Gleichbehandlungsgebots vorgeschrieben, dass das Rückerwerbsangebot allen Wertpapierinhaber der nachgefragten Gattung, und zwar grundsätzlich zum gleichen Preis, unterbreitet werden muss1117. IV.) Rückerwerb in besonderen Situationen Die Rules 13e-1 und 13e-3 regeln den Erwerb eigener Aktien in besonderen Situationen. Rule 13e-1 betrifft den Erwerb eigener Aktien bei bestehendem Übernahmeangebot. Grundsätzlich ist der Rückerwerb - und zwar unabhängig von der jeweiligen Rückkaufmethode - in dieser Situation verboten1118, es sei denn, die Gesellschaft übermittelt der Commission unter zusätzlicher Zahlung einer filing fee zunächst eine Stellungnahme, die insbesondere den Umfang des geplanten Rückerwerbs, den Rückkaufzweck, die geplante Verwendung der zurückzuerwerbenden Aktien und die Finanzierung darlegt1119. Die zusätzliche Pflicht zur Übermittlung der Informationen auch an die Aktionäre besteht seit 1999 nicht mehr1120. Darüber hinaus ist nunmehr statuiert, dass im Falle periodischer Rückkäufe, die sich im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vollziehen und keine Reaktion auf das Übernahmeangebot darstellen, 1111 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (d) (1) und (2). 1112 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (f) (1). 1113 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (f) (2) (i). 1114 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (f) (3). 1115 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (f) (4). 1116 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (f) (6). 1117 17 C.F.R. § 240. 13e-4 (f) (8). 1118 17 C.F.R. § 240. 13e-1. 1119 17 C.F.R. § 240. 13e-1 (a) und (b). 1120 Vgl. Loss/Seligmann, S. 647. 212 das grundsätzliche Rückerwerbsverbot nicht gilt1121. Rule 13e-3 schließlich enthält in detailliertem Umfang Regelungen über den Erwerb eigener Aktien zu Zwecken des going private1122. V.) Publizität Eine besondere Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der Publizität kommt dem zuletzt im Jahre 2003 eingeführten Item 703 der Regulation S-K zu1123. Hiernach wird die Gesellschaft quartalsweise verpflichtet, offenzulegen, wie viele Aktien sie pro Monat zu welchem Durchschnittspreis zurückerworben hat; anzugeben ist darüber hinaus die jeweils angewandte Rückkaufmethode1124. Zudem sind die Randdaten über öffentlich bekanntgegebene Rückkaufprogramme offenzulegen, und es ist mitzuteilen, wie viele Aktien in diesem Rahmen bereits zurückerworben sind und wie viele hierunter maximal noch zurückerworben werden1125. Um eine umfassende Offenlegung zu erreichen, erfasst Item 703 nicht nur alle Rückkaufmethoden, sondern macht auch keinen Unterschied, ob der Rückkauf unter den safe harbour der Rule 10b-18 fällt oder nicht1126. 1121 17 C.F.R. § 240. 13e-1 (c). 1122 Vgl. dazu näher Loss/Seligman, S. 647 ff.; Henn/Alexander, S. 515 f., jeweils mit einer übersichtlichen Darstellung der Voraussetzungen und Vorgaben der detaillierten Rule 13e-3. 1123 17 C.F.R. § 229. Item 703. 1124 17 C.F.R. § 229. Item 703 (b) (1) und (2). 1125 17 C.F.R. § 229. Item 703 (b) (3) und (4). 1126 Vgl. 17 C.F.R. § 229. Item 703 (b) (1) sowie die Instruction zu Item 703. Vgl. im Übrigen eingehender zu Item 703 Gardella, 18 No. 1 Insights, 19, 20 (2004).

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.