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Moritz Veller, Einführung in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 97 - 98

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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97 Teil 4: Öffentliche Rückerwerbsverfahren und Kapitalmarktrecht A) Einführung Neben den soeben untersuchten Bestimmungen des Aktienrechts bestimmt auch das Kapitalmarktrecht in zunehmendem Maße die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb eigener Aktien. Das Kapitalmarktrecht, das in erster Linie auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes ausgerichtet ist, unterliegt wie kaum ein anderes Rechtsgebiet einer so ausgeprägten und fortschreitenden EU-Harmonisierung. Mit seiner zunehmenden Regelungsdichte beeinflusst es vermehrt auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb eigener Aktien. Die Einflüsse sind dabei angesichts des facettenreichen Regelungsanliegens des Kapitalmarktrechts und seines dynamischen Charakters vielschichtig486. Beispielsweise ist in diesem Zusammenhang der jüngst durch das Übernahmerichtlinie- Umsetzungsgesetz eingeführte § 289 IV HGB zu nennen, der in Nr. 7 zur Angabe von bestehenden Rückerwerbsermächtigungen des Vorstandes im Lagebericht verpflichtet487. Mit der erfolgten Erweiterung der Lageberichtsangaben durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz soll potentiellen Bietern die Möglichkeit verschafft werden, sich ein umfassendes Bild über die Situation der Zielgesellschaft zu machen, so dass § 289 IV Nr. 7 HGB als eigenständige kapitalmarktrechtliche Informationsregelung zu begreifen ist, die grundsätzlich selbständig neben die Publizitätspflichten nach dem AktG tritt. Entsprechendes gilt für den 2007 durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)488 eingeführten § 37 w WpHG, der Inlandsemittenten von Aktien zur Erstellung sowie Mitteilung und Publikation eines Halbjahresfinanzberichts verpflichtet. In diesem Zusammenhang werden den Anlegern auch Informationen über den Bestand (§ 37 w II Nr. 1 i.V.m. III WpHG) und Bestandsveränderungen (§ 37 w II Nr. 2 i.V.m. IV WpHG) in eigenen Aktien vermittelt, womit gleichzeitig die gem. § 160 I Nr. 2 AktG geforderten Angaben offengelegt werden489. 486 Vgl. dazu auch noch eingehender S. 225 ff. 487 Vgl. Begr RegE, BT-Drucks. 16/1003, S. 25. 488 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetz - TUG), vom 5. Januar 2007, BGBl. I 2007, S. 10. 489 Zu den entsprechenden Publizitätspflichten gem. §§ 65, 55 Satz 5 BörsZulV, die im Zuge des TUG aufgehoben wurden, vgl. im Zusammenhang mit eigenen Aktien etwa Johannsen-Roth, S. 265 f.; Möller, Rn. 341. 98 In diesem Teil der Arbeit soll jedoch der Schwerpunkt der Untersuchung insbesondere auf diejenigen kapitalmarktrechtlichen Regelungen gelegt werden, die für die Gesellschaft konkret im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang der eigenen Aktien bzw. der Verfahrensdurchführung von besonderer Bedeutung sind. Im Fokus stehen dabei die Vorgaben nach §§ 3, 10-28, 33, 33 a WpÜG (dazu sogleich unter B) sowie nach §§ 12-15, 20 a, 21 ff. WpHG (dazu sodann unter C). B) Vorgaben nach dem WpÜG Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)490 ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und wurde zuletzt im Juli 2006 durch das Übernahmerichtlinie- Umsetzungsgesetz geändert491. Es trifft Regelungen für sog. einfache öffentliche Erwerbsangebote492 (§§ 10-28 WpÜG), Übernahmeangebote (§§ 29-34 WpÜG) und Pflichtangebote (§§ 35-39 WpÜG). Im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien sind speziell zwei Aspekte des WpÜG von Bedeutung: Zum einen stellt sich die überaus umstrittene Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang die Regeln für einfache Erwerbsangebote auch Anwendung auf ein öffentliches Rückerwerbsangebot finden (dazu sogleich I.)493. Zum anderen ist zu klären, welche Auswirkungen die den Vorstand gem. §§ 33, 33 a WpÜG in der Übernahmesituation treffenden Verhaltenspflichten auf die Durchführung eines Rückkaufs bzw. eines öffentlichen Rückerwerbsverfahrens im Besonderen haben können (dazu sodann II.)494. 490 Das WpÜG bezweckt die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Finanzmarktes Deutschland (vgl. Begr RegE, BT-Drucks.14/7034, S. 1) und verbindet dabei kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Elemente (vgl. Berding, WM 2002, 1149, 1150; Mülbert, ZIP 2001, 1221, 1222; Körner, DB 2001, 367, 369). 491 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie- Umsetzungsgesetz), vom 8. Juli 2006. Zu den Änderungen vgl. etwa Diekmann, NJW 2007, 17, 17 ff.; Meyer, WM 2006, 1135, 1135 ff. 492 Verstanden als Angebote, die nicht auf eine Übernahme gerichtet sind. 493 Dass dagegen das Rückerwerbsangebot ein Übernahmeangebot darstellt, ist von vornherein nicht denkbar, denn die Gesellschaft leitet aus eigenen Aktien gem. § 71 b AktG keine Rechte her, so dass sie auch keine Kontrollstellung i.S.d. § 29 I WpÜG erlangen kann. Folgerichtig kann ein öffentliches Rückerwerbsverfahren auch kein Pflichtangebot der Zielgesellschaft auslösen (§§ 29 II, 35 WpÜG). 494 Eine weitere (umstrittene) Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Aktienrückerwerb und dem WpÜG stellt, ist diejenige, ob der Erwerb von Aktien durch die Zielgesellschaft zu einer sog. passiven Kontrollerlangung eines Dritten i.S.d. §§ 29 II, 35 WpÜG führen kann. Hierauf wird jedoch an dieser Stelle nicht näher eingegangen, da es insoweit nicht um die im Rahmen dieser Arbeit allein interessierenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Aktienrückerwerbe geht. Zum Streitstand vgl. etwa Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 35 Rn. 115 ff. m.w.N.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.