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Moritz Veller, Unterrichtungspflichten nach § 71 III AktG in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 96 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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96 II.) Unterrichtungspflichten nach § 71 III AktG Gem. § 71 III 3 AktG hat der Vorstand die BaFin unverzüglich von der ihm erteilten Ermächtigung nach § 71 I Nr. 8 AktG zu unterrichten479. Nach der Gesetzesbegründung soll mit der Vorschrift sichergestellt werden, dass die BaFin bereits im Vorfeld einer Ad hoc-Mitteilung (eine solche hat nach § 15 WpHG erst zu erfolgen, wenn der Vorstand die Ausübung der Ermächtigung beschließt480) auffällige Handelsbewegungen gezielt untersuchen kann481. Der zeitlich später ansetzende § 71 III 1 AktG verpflichtet den Vorstand im Falle eines gem. § 71 I Nr. 8 AktG erfolgten Rückerwerbs, die Hauptversammlung substantiiert482 über den Erwerbszweck, die Anzahl der Aktien, den auf sie entfallenden Grundkapitalbetrag, ihren Anteil am Grundkapital und die Gegenleistung zu unterrichten. Die Hauptversammlung kann so überprüfen, ob der Rückerwerb sich im Rahmen der Ermächtigung vollzogen hat und inwieweit dieselbe Ermächtigung in Zukunft noch ausgeübt werden kann483. III.) Angabeverpflichtung im Anhang gem. § 160 I Nr. 2 AktG § 160 I Nr. 2 AktG begründet im Rahmen des Anhangs eine generelle Berichtspflicht des Vorstandes betreffend eigene Aktien. Die einzubeziehenden Angaben erstrecken sich insbesondere sowohl auf den Bestand (§ 160 I Nr. 2 Satz 1 AktG), als auch auf die im Geschäftsjahr eingetretenen Bestandsveränderungen (§ 160 I Nr. 2 Satz 2 AktG). Dabei ist weder erheblich, wann die Aktien erworben wurden oder wie sie bilanziert worden sind484, noch kommt es auf den Zweck oder auf die Zulässigkeit des Erwerbs an485. 479 Nichts spricht dagegen, für eine solche unverzügliche Übermittlungsverpflichtung (per Schreiben, Telefax, E-Mail) bereits auf den der Hauptversammlung folgenden Geschäftstag abzustellen, vgl. Bosse, ZIP 1999, 2047, 2048; Johannsen-Roth, S. 262. 480 Vgl. dazu noch eingehend S. 185 ff. 481 Begr RegE, BT-Drucks. 13/9712, S. 14. 482 Vgl. hierzu BGHZ 101, 1, 17 (Urteil vom 6. September 1965). 483 Insoweit zutreffend Johannsen-Roth, S. 262, gegen die in der Literatur geäußerten Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Erfassung von § 71 I Nr. 8 AktG durch § 71 III 1 AktG (Benckendorff, S. 265 f.; Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 Rn. 282). – Gleichwohl ist die praktische Relevanz von § 71 III 1 AktG im Hinblick auf § 160 I Nr. 2 AktG (dazu sogleich anschließend im Text, Teil 3 F III) ohnehin gering, vgl. dazu Hüffer, NJW 1979, 1065, 1068 f.; Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 71 Rn. 33). 484 Kropff, in: Geßler/Hefermehl, § 160 Rn. 63. 485 Hüffer, § 71 Rn. 7.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.