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Moritz Veller, Inpfandnahme eigener Aktien, § 71 e AktG in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 95 - 95

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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95 III.) Inpfandnahme eigener Aktien, § 71 e AktG § 71 e I 1 AktG stellt die rechtsgeschäftliche Inpfandnahme eigener Aktien dem Rückerwerb grundsätzlich gleich. Zweck des § 71 e ist die reale Kapitalerhaltung473. Werden eigene Aktien zulässiger Weise in Pfand genommen, so hat dies insbesondere gem. § 71 e I 1 AktG zur Folge, dass diese Aktien für die Bestandsgrenzen i.S.d. § 71 II 1 AktG beachtlich sind474. Über den Verweis in § 71 e I 3 AktG gilt § 71 a AktG sinngemäß in Bezug auf die Begründung von Pfandrechten an den Aktien der Gesellschaft durch Dritte475. Gem. § 71 e II AktG ist bei einem Verstoß gegen § 71 e I AktG die rechtsgeschäftliche Begründung des Pfandrechts nichtig, wenn der Ausgabebetrag nicht voll geleistet wurde und andernfalls wirksam (§ 71 e II 1 AktG)476, dagegen aber die Sicherungsabrede stets nichtig (§ 71 e II 2 AktG). F) Aktienrechtliche Publizität I.) Bekanntmachung in der Tagesordnung gem. § 124 AktG Strebt der Vorstand an, sich durch die Hauptversammlung zum Erwerb eigener Aktien ermächtigen zu lassen (§ 71 I Nr. 8 AktG), so hat er seinen Vorschlag zur Fassung des Ermächtigungsbeschlusses nach § 124 III 1 AktG in der gem. § 124 I 1 AktG bekanntzumachenden Tagesordnung zu unterbreiten. Der Vorschlag muss infolge des Bestimmtheitserfordernisses477 bereits nach Maßgabe des § 71 I Nr. 8 Satz 1 AktG formuliert sein, so dass die Aktionäre über die Absichten des Vorstandes in Kenntnis gesetzt werden478. Die Aktionäre können sich auf diese Weise bereits gedanklich mit den Konsequenzen auseinandersetzen, die mit der Rückerwerbsermächtigung verbunden sind. 473 Hüffer, § 71 e Rn. 1. Zur nicht unumstrittenen Zweckmäßigkeit der Regelung vgl. etwa Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 71 e Rn. 2; Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 e Rn. 1, jeweils m.w.N. 474 Hüffer, § 71 e Rn. 4; Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 e Rn. 18. 475 Vgl. dazu Hefermehl/Bungeroth, in: Geßler/Hefermehl, § 71 e Rn. 45; Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 71 e Rn. 26; Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 e Rn. 27 f. 476 Hefermehl/Bungeroth, in: Geßler/Hefermehl, § 71 e Rn. 35; Hüffer, § 71 e Rn. 7; a.A. (in Bezug auf voll eingezahlte Aktien) Ziebe, AG 1982, 175, 180. 477 Vgl. Kubis, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 124 Rn. 50. 478 Vgl. Begr RegE, BT-Drucks. 13/9712, S. 14.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.