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Moritz Veller, Verbot des Handels in eigenen Aktien, § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 68 - 69

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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68 Katalog zulässiger Maßnahmen vor342, sondern begnügt sich damit, den Handel in eigenen Aktien in § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG für unzulässig zu erklären und damit allein insofern die Beschlusskompetenz der Hauptversammlung einzuschränken343. III.) Verbot des Handels in eigenen Aktien, § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG Das Gesetz verbietet in § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG den „Handel in eigenen Aktien“ und schränkt damit den unternehmerischen Spielraum des Vorstandes beim Erwerb eigener Aktien ein344. Die gesetzliche Formulierung ist unpräzise und hat insoweit berechtigte Kritik erfahren345. Insbesondere fehlt eine deutliche Grenzziehung, und es verbleibt unklar, welche Tatbestände einem „Handel in eigenen Aktien“ unterfallen sollen. Eine Auslegungshilfe bietet allerdings die Regierungsbegründung. Sie führt an, angesichts des Verbots scheide ein fortlaufender Kauf und Verkauf eigener Aktien sowie der Versuch, Trading-Gewinne zu machen, als Erwerbszweck aus346. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber den Handel in eigenen Aktien mit der Absicht einer Gewinnerzielung verbindet347. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass die Geschäftsführung in eigenen Aktien der Gesellschaft spekuliert, indem sie diese bei vermutet niedrigem Kurs kauft, um sie dann nach gestiegenem Kurs zum Zwecke der Gewinnmitnahme wieder zu verkaufen348. Es wird zudem durch die Verwendung des Wortes „fortlaufend“ deutlich, dass der Gesetzgeber eine gewissermaßen frequentierte An- und Verkaufstätigkeit vor Augen hatte349. Wenn darüber hinaus noch zusätzlich diskutiert wird, ob der Gesellschaft durch das Handelsverbot in eigenen Aktien auch eine kontinuierliche Kurspflege verboten 342 Und wie die Gesetzesbegründung zum KonTraG zeigt: bewusst (vgl. Begr RegE, BT-Drucks. 13/9712, S. 13). 343 So auch Bosse, WM 2000, 806, 808; Lüken, S. 146; Möller, Rn. 143 ff., 151; Johannsen- Roth, S. 174. 344 Lüken, S. 146; Johannsen-Roth, S. 174. Da § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG wie gezeigt gleichzeitig auch die Ermächtigungskompetenz der Hauptversammlung beschränkt, spricht Möller, Rn. 154, von einer „Doppelwirkung“ der Vorschrift. 345 Vgl. etwa Wiese, DB 1998, 609; Bosse, WM 2000, 806, 806 ff.; Kraft/Altvater, NZG, 448, 450; Johannsen-Roth, S. 174 ff.; Lüken, S. 147; mit einer eingehenden Problematisierung des § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG Möller, Rn. 95 ff. 346 Begr RegE, BT-Drucks. 13/9712, S. 13. 347 Vgl. dazu auch Huber, FS Kropff, 101, 121, der zutreffend bemerkt, dass ein fortlaufender Handel in eigenen Aktien überhaupt nur sinnvoll ist, wenn die Gesellschaft damit ein Gewinnziel verfolgt; Möller, Rn. 131 ff., 140. 348 Vgl. Huber, FS Kropff, 101, 121. In der Tat kann es nicht Aufgabe des Vorstandes sein, mit dem Geld der Aktionäre zu spekulieren, so zutreffend Lutter, AG-Sonderheft 8/1997, 52, 56. 349 Dies deckt sich auch mit den originären Bedenken von Huber (in FS Kropff, 101, 110) und Lutter (in AG-Sonderheft 8/1997, 52, 56), auf die § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG zurückgeht. 69 ist, so ist dies zu bezweifeln. Die Regierungsbegründung missbilligt ein solches Vorgehen zwar ausdrücklich350, spricht aber den Handel in eigenen Aktien damit nicht im Besonderen an351. Dies ist auch nachvollziehbar, denn wenn Ziel des Rückerwerbs eine Kurspflege ist, so liegt hiermit die den Handel i.S.d. § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG kennzeichnende Gewinnerzielungsabsicht gerade nicht vor352. Die gesetzliche Kontrolle einer solchen kontinuierliche Kurspflege, die angesichts der hiermit verbundenen Schaffung künstlicher Nachfragepotentiale bedenklich sein kann, fällt konzeptionell vielmehr in den Regelungsbereich des Marktmanipulationsverbotes gem. § 20 a WpHG353. Mit dem Verbot des Handels in eigenen Aktien werden öffentliche Rückerwerbsverfahren nach den aufgezeigten Auslegungsmaßstäben somit kaum in Widerspruch geraten, denn angesichts ihres Umfangs, ihrer Dauer und ihrer Transparenz fügen sie sich nicht in das Bild des als unzulässig erachteten laufenden An- und Verkaufs eigener Aktien ein. Sie entsprechen somit prinzipiell nicht dem Gefahrentatbestand, den der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 71 I Nr. 8 AktG vor Augen hatte354. Hiervon ist eher der Erwerb eigener Aktien über die Börse betroffen, denn nur hier verfügt die Gesellschaft über die nötige Handlungsflexibilität, um durch einen fortlaufenden An- und Verkauf kurzfristige Gewinne zu erzielen. IV.) Gleichbehandlungsgrundsatz, §§ 53 a, 71 I Nr. 8 Satz 3 AktG 1.) Gleichbehandlung als Chancengleichheit beim Aktienrückerwerb § 53 a AktG verpflichtet die Gesellschaft zur Gleichbehandlung der Aktionäre355. Allerdings wird eine Gleichbehandlung nicht vorbehaltlos gewährleistet, wie dies das Tatbestandsmerkmal „unter gleichen Voraussetzungen“ verdeutlicht. Hiernach 350 Begr RegE, BT-Drucks. 13/9712, S. 13. 351 Die benannte Passage fand sich bereits im Referentenentwurf (ZIP 1996, 2129, 2130), ohne dass dort bereits überhaupt ein Handelsverbot vorgesehen war. Daher scheint die kontinuierliche Kurspflege eher im Zusammenhang mit der in § 71 I Nr. 8 Satz 1 AktG genannten 10 %-Schranke thematisiert zu werden. 352 In diesem Sinne auch Schmid/Mühlhäuser, AG 2001, 493, 499. 353 In diesem Sinne wohl auch Singhof/Weber, AG 2005, 549, 553 f. Zu § 20 a WpHG vgl. noch eingehend S. 196 ff. 354 Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn man § 71 I Nr. 8 Satz 2 AktG entgegen der hier vertretenen Auffassung das Verbot der kontinuierlichen Kurspflege entnehmen möchte, denn auch hierzu eignen sich öffentliche Rückerwerbsverfahren nicht (vgl. hierzu auch noch die Ausführungen zu § 20 a WpHG, insbesondere S. 198 f). 355 Das Gleichbehandlungsgebot richtet sich allein an die Gesellschaft, ohne die Aktionäre untereinander zu binden, vgl. Hüffer, § 53 a Rn. 4; Bungeroth, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 53 a Rn. 4.

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References

Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.