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Moritz Veller, Erwerbstatbestand / Rechte aus eigenen Aktien (§§ 71 I, 71 b AktG) in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 56 - 57

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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56 Teil 3: Öffentliche Rückerwerbsverfahren und Aktienrecht A) Grundlagen I.) Regelungszweck der §§ 71 ff. AktG Die § 71 ff. AktG regeln Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien sowie einschlägiger Umgehungssachverhalte. Zweck des Normenkomplexes ist zunächst der Kapitalschutz260. Besteht die Gegenleistung für die eigenen Aktien in Geld, so greift die Gesellschaft hierfür auf das Gesellschaftsvermögen zurück. Dem zeigen die §§ 71 ff. AktG Grenzen auf. Darüber hinaus dienen die §§ 71 ff. AktG der Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltung und Aktionären261. So statuiert das Gesetz insbesondere Regeln über die Rechte aus eigenen Aktien262 und schafft namentlich im Hauptanwendungsfall des § 71 I Nr. 8 AktG ein differenziertes Kompetenzsystem im Hinblick auf die Befugnis zum Erwerb eigener Aktien263. II.) Erwerbstatbestand / Rechte aus eigenen Aktien (§§ 71 I, 71 b AktG) Der in § 71 I AktG bezeichnete „Erwerb“ eigener Aktien erfasst sowohl dingliche, wie auch schuldrechtliche Rechtsgeschäfte, die auf den dinglichen Erwerb durch die Gesellschaft gerichtet sind264. § 71 I AktG bezieht sich dabei grundsätzlich nur auf den derivativen Erwerb eigener Aktien265, der originäre Erwerb ist der Gesellschaft bereits nach § 56 AktG verboten. 260 Vgl. etwa Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 71 Rn. 10 f.; Hueck/Windbichler, § 21 Rn. 3. 261 Hüffer, § 71 Rn. 1. 262 Denn diese Rechte könnten ja - mit der Gefahr einer Verselbständigung - nur durch die Verwaltung ausgeübt werden. 263 Vgl. hierzu dann noch S. 64 f. 264 Ganz h.M., vgl. Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 71 Rn. 18; Hefermehl/Bungeroth, in: Geßler/Hefermehl, § 71 Rn. 16; Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 Rn. 68 ff.; Hüffer, § 71 Rn. 4; a.A. - nur dingliche Geschäfte - offenbar nur Mick, DB 1999, 1201, 1202 f. Die Erstreckung (auch) auf schuldrechtliche Geschäfte ist zwar angesichts des Gesetzeswortlauts keinesfalls selbstverständlich, ergibt sich aber im Umkehrschluss aus § 71 IV 2 AktG (Hefermehl/Bungeroth, a.a.O; Oechsler, a.a.O.; a.A. Mick, a.a.O.) sowie aus teleologischen Erwägungen: Der Schutzzweck der §§ 57 I, 71 ff. AktG gebietet eine frühzeitige Kontrolle, die sich zur Vermeidung von Tatsachenschaffung auch bereits auf die Verpflichtung zum Aktienrückerwerb erstrecken muss (so insbesondere auch zutreffend Oechsler, a.a.O.). 265 Hefermehl/Bungeroth, in: Geßler/Hefermehl, § 71 Rn. 2. 57 § 71 b AktG statuiert, dass der Gesellschaft aus eigenen Aktien keine Rechte zustehen. Die Vorschrift bezweckt damit praktisch eine Neutralisation der aus der Inhaberschaft resultierenden Mitgliedsrechte, ohne dass dabei jedoch die Mitgliedschaft an sich entzogen wird266. Anknüpfungstatbestand ist allein das Halten eigener Aktien, ohne dass es auf die Zulässigkeit des Erwerbs ankommt267. Ausgeschlossen sind nach § 71 b AktG sämtliche Mitgliedschaftsrechte (Verwaltungs- und Stimmrechte)268 sowie über den Wortlaut hinaus auch die Mitgliedschaftspflichten269. Zentrale Bedeutung hat das Ruhen der Rechte für das Stimm- und das Gewinnrecht der Gesellschaft270. III.) Erwerb eigener Aktien und Einlagenrückgewähr (§ 57 I AktG) 1.) Grundverhältnis zwischen § 57 I 1 und § 57 I 2 i.V.m. §§ 71 ff. AktG Im Hinblick auf ihre kapitalschützende Funktion stehen die §§ 71 ff. AktG in engem Zusammenhang mit den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 57, 62 AktG271. Nach § 57 I 1 AktG darf das der Gesellschaft in Form der Einlagen zugeflossene Vermögen vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Ausschüttung des Bilanzgewinns grundsätzlich nicht an die Aktionäre zurückgewährt werden272. § 57 I 1 AktG hat damit die wertmäßige Beeinträchtigung des Gesellschaftsvermögens im Blick273. Im Falle eines Verstoßes unterliegen die von den Aktionären empfangenen Leistungen der Rückgewährpflicht aus § 62 AktG. Führt eine Gesellschaft einen Aktienrückkauf gegen Geld durch, so zahlt sie in Form des Kaufpreises Gesellschaftsvermögen an die veräußernden Aktionäre aus und erwirbt dafür im Gegenzug die entsprechende Anzahl an eigenen Aktien. Die Emission der Aktien wird also gleichsam (teilweise) wieder rückgängig gemacht274. In wirtschaftlicher Hinsicht ist genau derjenige Tatbestand gegeben, den § 57 I 1 AktG unterbinden will: Die Gesellschaft gewährt in Form des Rückerwerbspreises 266 Hüffer, § 71 b Rn. 1, 3. 267 Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 b Rn. 5; Hüffer, § 71 b Rn. 89. Selbst originär erworbene Aktien unterfallen § 71 b, Oechsler, a.a.O.; Hüffer, a.a.O. 268 Hefermehl/Bungeroth, in: Geßler/Hefermehl, § 71 b Rn. 4; Hüffer, § 71 b Rn. 4. 269 Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 71 b Rn. 21; Hüffer, § 71 b Rn. 6. 270 Vgl. hierzu Oechsler, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 71 b Rn. 2. 271 Vgl. Hefermehl/Bungeroth, in: Geßler/Hefermehl, § 71 Rn. 3; Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 57 Rn. 1. 272 So über den etwas ungenauen Wortlaut der Vorschrift hinaus die übereinstimmende Rechtsprechung und Literatur, vgl. etwa BGHZ 90, 381, 386 f. (Urteil vom 26. März 1984); Lutter, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 57 Rn. 5; Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 57 Rn. 1; Hüffer, § 57 Rn. 2. 273 Hüffer, § 57 Rn. 1, 3; Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 57 Rn. 8. 274 So ausdrücklich Kübler, S. 63; zustimmend Johannsen-Roth, S. 66.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.