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Moritz Veller, Thematische Eingrenzung und Zielsetzung in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 16 - 17

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

Bibliographic information
16 Als Folge der lange Zeit restriktiven gesetzlichen Regelung des Erwerbs eigener Aktien können deutsche Unternehmen vergleichsweise geringe praktische Erfahrungen im Umgang mit Aktienrückkäufen aufweisen. Ganz anders ist dies in den USA, wo der Rückerwerb bereits seit Jahrzehnten - und auch noch bis heute mit fortschreitender Tendenz4 - ein etabliertes Instrument in den Händen der Unternehmensführungen darstellt. Insbesondere haben sich in der US-amerikanischen Kapitalmarktpraxis mit der Zeit verschiedene Verfahren zum Erwerb eigener Aktien herausgebildet. Die klassische und immer noch häufigste Methode ist der Rückerwerb über die Börse. Besondere praktische Bedeutung haben jedoch vielfach auch öffentliche Rückerwerbsverfahren gewonnen. Hier tritt die Gesellschaft nicht als anonymer Käufer im börslichen Handel auf, sondern wendet sich mit einem öffentlichen und regelmäßig prämierten Rückkaufangebot an die Aktionäre. Auf diese Weise kann die Gesellschaft ein weitaus größeres Volumen an eigenen Aktien zurückerwerben als im Wege eines börslichen Rückkaufprogramms, und dies zudem auch noch bedeutend kurzfristiger. In Deutschland haben solche öffentlichen Rückkaufangebote bislang nur vereinzelt eine Rolle gespielt. Gerade aber im Hinblick auf die praktischen Erfahrungen in den USA und angesichts des Umstandes, dass sich die europäischen Kapitalmärkte zunehmend vergrößern und international öffnen (wollen), können öffentliche Rückerwerbsverfahren in der Zukunft auch hierzulande zunehmend eine interessante unternehmerische Alternative zu börslichen Rückkäufen darstellen. B) Thematische Eingrenzung und Zielsetzung Angesichts des besonderen Einsatzpotentials für öffentliche Rückerwerbsangebote, macht es sich diese Arbeit zur Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese spezielle Rückerwerbsmethode unter Berücksichtigung der praktischen Gestaltungs- und Instrumentalisierungsmöglichkeiten genauer zu untersuchen. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf den Fall, dass der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft in Ausübung einer Hauptversammlungsermächtigung gem. § 71 I Nr. 8 AktG eigene Aktien gegen Geld zurückerwirbt5. Es wird zu untersuchen sein, in welchem Umfang öffentliche Rückerwerbsverfahren dabei in ein Spannungsfeld zwischen aktien- und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben geraten, wie diese Spannungen zu koordinieren sind und an welchen Maßstäben sich eine zukünftige gesetzliche Konzeption auszurichten hat. 4 Vgl. Artikel „Rekord bei Aktienrückkäufen in Amerika - Amerikanische Unternehmen kaufen eigene Aktien in Rekordsummen zurück“, FAZ vom 20. Juni 2006. 5 Nicht weiter vertieft wird dabei die besondere Interessenlage beim Aktienrückerwerb durch Kreditinstitute. 17 C) Gang der Untersuchung Um in einem ersten Schritt die Grundlage für die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu bereiten, werden zunächst im anschließenden Teil 2 dieser Arbeit die wirtschaftspraktischen Hintergründe öffentlicher Rückerwerbsverfahren behandelt. Konkret wird es dabei darum gehen, einerseits ihre verfahrensmäßige Ausgestaltung und die Abgrenzung zu anderen Rückkaufmethoden sowie andererseits die in der (deutschen und US-amerikanischen) Praxis vorherrschenden Rückerwerbsmotive darzustellen. Teil 3 ist sodann dem aktienrechtlichen Rechtsrahmen für öffentliche Rückerwerbsverfahren gewidmet. Das Aktienrecht unterscheidet nicht explizit zwischen den einzelnen Methoden zum Erwerb eigener Aktien. Es gilt daher, sowohl übergreifend gültige Maßstäbe, als auch die Bedeutung verfahrensbedingter Besonderheiten für öffentliche Rückerwerbsverfahren herauszuarbeiten. Dies betrifft insbesondere die hierbei regelmäßig gezahlte Rückkaufprämie. In Teil 4 dieser Arbeit geht es anschließend um die kapitalmarktrechtlichen Vorgaben für öffentliche Rückerwerbsangebote. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage der Anwendung der Verfahrensvorschriften des WpÜG. Angesichts der kürzlich überarbeiteten Insider- und Marktmanipulationsregeln kommt auch den durch das WpHG geschaffenen Rahmenbedingungen eine bedeutende Rolle zu. Gegenstand von Teil 5 der Arbeit ist sodann die Darstellung der USamerikanischen Regelungskonzeption, die angesichts der dargestellten „Vorreiterrolle“ des Erwerbs eigener Aktien in den USA eine interessante Vergleichsgrundlage bieten kann. Im abschließenden Teil 6 wird es dann darum gehen, den bestehenden Rechtsrahmen in Deutschland nicht zuletzt auch im Hinblick auf künftige Modernisierungsbestrebungen rechtspolitisch zu bewerten. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die mit dem Erwerb eigener Aktien verbundenen Gefahren für Gläubiger, Aktionäre und Kapitalmarkt sowie deren Abdeckung durch das geltende Recht untersucht werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf den potentiellen Abbau der aktuell geltenden 10 %-Bestandsschranke für eigene Aktien gelegt6. 6 Teil 6 geht dabei insofern über das eigentliche Thema dieser Arbeit hinaus, als die Positionierung des Aktienrückerwerbs im Spannungsfeld zwischen aktien- und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben keine isolierte Betrachtung öffentlicher Rückerwerbsverfahren zulässt.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.