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Moritz Veller, Problemstellung in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 15 - 16

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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15 Teil 1: Einleitung A) Problemstellung Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb eigener Aktien haben in den letzten Jahren eine fortlaufende Modernisierung und Weiterentwicklung erfahren. Nachdem der Aktienrückerwerb aufgrund der verheerenden Erfahrungen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise 1929/1931 lange Zeit grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig war, hat der Gesetzgeber erstmals durch das KonTraG von 19981 eine bedeutende gesetzliche Liberalisierung vorgenommen, um das Finanzierungsinstrumentarium der deutschen Gesellschaften in einem weiteren Punkt an die international übliche Praxis anzugleichen2. Das Herzstück dieser Neuerung ist § 71 I Nr. 8 AktG, der einen zweckungebundenen Rückerwerb auf Basis einer entsprechenden Hauptversammlungsermächtigung zulässt. Seitdem ist die Entwicklung nicht stehen geblieben. So hat in den letzten Jahren auf europäischer Ebene die weitergehende Modernisierung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für den Erwerb eigener Aktien eine bedeutende Rolle gespielt. Durch die Richtlinie 2006/68/EG vom 21. September 20063 hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten zuletzt die Möglichkeit gewährt, die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Schranken für den Erwerb eigener Aktien weiter abzubauen. Mit der Möglichkeit eines flexibleren unternehmensstrategischen Umgangs eröffnen sich im Zusammenhang mit dem Aktienrückerwerb jedoch auch neue Problemkreise, denn der Rückerwerb beansprucht nunmehr verstärkt auch unter kapitalmarktpolitischen Gesichtspunkten Relevanz. Besondere Bedeutung kommt in dieser Hinsicht auch der fortschreitenden Europäisierung auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts zu, die konkret auch den Erwerb eigener Aktien betrifft. Verschärft ging es etwa in der vergangenen Zeit in Schrifttum und Praxis insbesondere um die Frage der rechtlichen Konsequenzen des 2002 in Kraft getretenen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) sowie des zuletzt fortlaufend modernisierten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Aktienrückkäufe. 1 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27. April 1998, BGBl. I, S. 786. 2 Begr RegE, BT-Drucks. 13/9712, S. 13. 3 Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals. 16 Als Folge der lange Zeit restriktiven gesetzlichen Regelung des Erwerbs eigener Aktien können deutsche Unternehmen vergleichsweise geringe praktische Erfahrungen im Umgang mit Aktienrückkäufen aufweisen. Ganz anders ist dies in den USA, wo der Rückerwerb bereits seit Jahrzehnten - und auch noch bis heute mit fortschreitender Tendenz4 - ein etabliertes Instrument in den Händen der Unternehmensführungen darstellt. Insbesondere haben sich in der US-amerikanischen Kapitalmarktpraxis mit der Zeit verschiedene Verfahren zum Erwerb eigener Aktien herausgebildet. Die klassische und immer noch häufigste Methode ist der Rückerwerb über die Börse. Besondere praktische Bedeutung haben jedoch vielfach auch öffentliche Rückerwerbsverfahren gewonnen. Hier tritt die Gesellschaft nicht als anonymer Käufer im börslichen Handel auf, sondern wendet sich mit einem öffentlichen und regelmäßig prämierten Rückkaufangebot an die Aktionäre. Auf diese Weise kann die Gesellschaft ein weitaus größeres Volumen an eigenen Aktien zurückerwerben als im Wege eines börslichen Rückkaufprogramms, und dies zudem auch noch bedeutend kurzfristiger. In Deutschland haben solche öffentlichen Rückkaufangebote bislang nur vereinzelt eine Rolle gespielt. Gerade aber im Hinblick auf die praktischen Erfahrungen in den USA und angesichts des Umstandes, dass sich die europäischen Kapitalmärkte zunehmend vergrößern und international öffnen (wollen), können öffentliche Rückerwerbsverfahren in der Zukunft auch hierzulande zunehmend eine interessante unternehmerische Alternative zu börslichen Rückkäufen darstellen. B) Thematische Eingrenzung und Zielsetzung Angesichts des besonderen Einsatzpotentials für öffentliche Rückerwerbsangebote, macht es sich diese Arbeit zur Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese spezielle Rückerwerbsmethode unter Berücksichtigung der praktischen Gestaltungs- und Instrumentalisierungsmöglichkeiten genauer zu untersuchen. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf den Fall, dass der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft in Ausübung einer Hauptversammlungsermächtigung gem. § 71 I Nr. 8 AktG eigene Aktien gegen Geld zurückerwirbt5. Es wird zu untersuchen sein, in welchem Umfang öffentliche Rückerwerbsverfahren dabei in ein Spannungsfeld zwischen aktien- und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben geraten, wie diese Spannungen zu koordinieren sind und an welchen Maßstäben sich eine zukünftige gesetzliche Konzeption auszurichten hat. 4 Vgl. Artikel „Rekord bei Aktienrückkäufen in Amerika - Amerikanische Unternehmen kaufen eigene Aktien in Rekordsummen zurück“, FAZ vom 20. Juni 2006. 5 Nicht weiter vertieft wird dabei die besondere Interessenlage beim Aktienrückerwerb durch Kreditinstitute.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.