Content

Georgios Zagouras, Ausblick in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 89 - 90

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
89 10. Ausblick Abschließend lässt sich festhalten, dass Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten Vielfaltsicherung kompetenzrechtlich nicht nur möglich, sondern medienpolitisch erforderlich sind. Der zunehmenden Konzentration von Meinungsmacht kann angesichts der internationalen Dimension der Materie und ihrer essenziellen Bedeutung für die Gesellschaftsform der Demokratie in der Informationsgesellschaft effizient nur durch gemeinschaftsweite Regulierung und Harmonisierung begegnet werden. Dass sich die hierfür erforderlichen Befugnisse der Gemeinschaft den Art. 47 Abs. 2, 55 und 95 EGV entnehmen lassen, kann europakritischen Stimmen ebenso entgegengehalten werden wie die Tatsache, dass weder die allgemeinen Kompetenzausübungsschranken des Art. 5 EGV noch die Querschnittklausel des Art. 151 Abs. 5 EGV einer Pluralismussicherung auf europäischer Ebene entgegenstehen. Damit erweisen sich die Hindernisse eines gemeinschaftsweiten Vorgehens gegen die steigende Medienkonzentration sowie die zunehmende Uniformität in der Berichterstattung weniger rechtlicher Natur als politischer. Europa braucht ein gemeinschaftsweites Medienkonzentrationsrecht!

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.