Content

Georgios Zagouras, Erforderlichkeit in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 87 - 88

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
87 zeigen, kann man Marktanteilsrestriktionen also eine prinzipielle Geeignetheit nicht absprechen.473 9.4.2. Erforderlichkeit Ähnlich verhält es sich mit der Erforderlichkeit vielfaltsichernder Maßnahmen. Wie auch im deutschen Recht betrifft sie die Auswahl des am geringsten in die rechtlichen Interessen der Betroffenen eingreifenden Mittels, sofern mehrere, in gleicher Weise geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen.474 Dies soll eine möglichst geringe Belastung der Betroffenen sicherstellen. Für die Rechtsangleichung gilt allerdings die Besonderheit, dass die Auswahl des schonendsten Instruments und dessen Intensität an der Gesamtheit der Ziele auszurichten sind; sofern mehrere legislatorische Absichten verfolgt werden, hat dementsprechend eine Güterabwägung zu erfolgen.475 Die Erforderlichkeit einer Pluralismussicherung auf Gemeinschaftsebene wurde bislang im Hinblick auf mögliche Alternativen zum Entwurf der Medienkonzentrationsrichtlinie von 1997, beispielsweise der Zurechnung von Unternehmen, der Einführung von Marktanteilsgrenzen oder auch binnenpluralistischer Elemente bezweifelt.476 Gleichwohl hat die Gemeinschaft zu bewerten, mithilfe welcher konkreten Regelungen sich das Ziel der paneuropäischen Vielfaltsicherung in den Medien am effektivsten erreichen lässt. Dies betrifft in erster Linie das „Wie“ einer europäischen Pluralismussicherung. Konkret geht es dabei auch um die Regulierungstiefe, also um die Frage, wie detailliert die Regelungen getroffen werden müssen oder ob eine Rahmenrichtlinie ausreicht.477 Gleiches gilt für die Frage einer horizontalen oder vertikalen Koordinierung der Pluralismussicherung.478 Angesichts der qualitativen und quantitativen Unterschiede der mitgliedstaatlichen Vielfaltsicherung wird man das angestrebte Ziel der Beseitigung von Hindernissen für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nur durch eine hohe Regulierungsdichte erreichen können, sodass sich die Erforderlichkeit einer gemeinschaftsweiten Pluralismussicherung auf detaillierte Bestimmungen wie die Festsetzung einheitlicher Marktanteilsbeschränkungen oder die Abschaffung crossmedialer Betätigungsverbote erstreckt.479 473 Ebenso Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 156 f. 474 Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 39. 475 Siehe Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 39. 476 Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 56 f. 477 Siehe Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 158. 478 Hierzu oben, 2.5. 479 Wie hier Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 158. 88 9.4.3. Angemessenheit Schließlich haben die Gemeinschaftsbestrebungen zur Sicherung des Pluralismus auch dem Erfordernis der Angemessenheit gerecht zu werden. Obwohl in Art. 5 Abs. 3 EGV nicht explizit aufgeführt, besagt die ungeschriebene Kompetenzaus- übungsschranke ähnlich wie das deutsche Pendant der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne,480 dass die im Einzelnen auferlegten Belastungen in angemessener Relation zur Tragweite der angestrebten Ziele stehen müssen.481 Dies wird im Schrifttum zwar teilweise in Frage gestellt. Mit der Begründung, die grenzübergreifende Vielfaltsicherung besitze keine hinreichende Wertigkeit, um mit Rücksicht auf die Kulturhoheit der Einzelstaaten eine verbindliche gemeinschaftliche konkrete Regelung für die Bekämpfung der Konzentration im Medienbereich zu rechtfertigen,482 kann man der europäischen Pluralismussicherung die Angemessenheit jedenfalls nicht absprechen. Das langfristig verfolgte Ziel der Absicherung des freien und demokratischen Willensbildungsprozesses ist in der Informationsgesellschaft Grundvoraussetzung der Gesellschaftsform Demokratie. Die gesellschaftlich-kulturelle Bedeutung der Medien rechtfertigt sogar besonders intensive Eingriffe in die Interessensphären der Medienunternehmen zum Wohle der Allgemeinheit. Seine Legitimation findet die gemeinschaftsweite Vielfaltsicherung nicht zuletzt in Art. 6 Abs. 1 EUV.483 Einer europäischen Vielfaltregulierung mit dem Argument der Unangemessenheit entsprechender Maßnahmen zu begegnen, dürfte angesichts der großzügigen Haltung des EuGH a priori zum Scheitern verurteilt sein. Insgesamt bestehen dem Grunde nach keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit einer gemeinschaftsweiten Vielfaltsicherung.484 480 Dazu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rdnr. 229 ff. 481 Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 40. 482 So Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 343 f. 483 Siehe hierzu auch Beutler, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 6 EUV Rdnr. 20 ff. 484 Im Ergebnis ebenso Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 166.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.