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Georgios Zagouras, Art. 151 EGV im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 80 - 82

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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80 paneuropäische Vielfaltsicherung im Einklang mit eben den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen stünde. 9.1.4. Art. 151 EGV im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot Das Verhältnis der Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV und des Harmonisierungsverbots des Art. 151 Abs. 5 EGV zur Koordinierungs- bzw. Angleichungskompetenz der Gemeinschaft in Sachen Pluralismussicherung muss sich an der Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot messen lassen.417 Sofern das Primärrecht der Gemeinschaft eine Kompetenz einräumt, wird diese nicht dadurch wieder beseitigt, dass der betreffende Regelungsgegenstand auch einer anderen Regulierungsmaterie zuzuordnen ist.418 In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die Gemeinschaft ein europaweites Verbot der Werbung für Tabakprodukte auf der Angleichungskompetenz des Art. 95 EGV stützen konnte, obwohl Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV ein Harmonisierungsverbot enthält, wonach der Rat zur Verwirklichung der Ziele des Art. 152 EGV, also insb. des hohen Gesundheitsschutzniveaus, u. a. durch Fördermaßnahmen beiträgt, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben. Dies hat allerdings nach dem Wortlaut des Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erfolgen. Der EuGH entschied, dass es – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Art. 95 EGV – aus kompetenzrechtlichen Gründen unschädlich ist, wenn in einer Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung entgegen Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV auch Gesundheitsschutz betrieben wird.419 Diese oft als Entwertung des Harmonisierungsverbots kritisierte Entscheidung420 beinhaltet weitreichende Konsequenzen für die Bewertung der Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Pluralismussicherung. Alleine aus der kulturellen Dimension der Materie können keine Rückschlüsse auf das Fehlen einer Gemeinschaftszuständigkeit gezogen werden: Für kulturbezogene Gemeinschaftsmaßnahmen kann insofern nichts anderes gelten als für gesundheitspolitische.421 Die These Hains, das Harmonisierungsverbot des Art. 151 Abs. 5 EGV sei restriktiver zu interpretieren als Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV, da der Beitrag der Gemeinschaft lediglich auf die Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten bezogen sei und dem Harmonisierungsverbot des Art. 151 Abs. 5 EGV wegen der geschützten „Di- 417 Ebenso Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 130 ff. 418 Vgl. König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 11 f. 419 EuGH, C-376/98, Tabakwerbeverbot, Slg. 2000, I-8419 Rdnr. 88. 420 Siehe Hain, AfP 2007, 527 (533) sowie besonders kritisch Stein, EuZW 2007, 54 (55 f.). 421 In diesem Sinne auch Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 135. 81 versität der nationalen Kulturen“ und der Pflicht der Gemeinschaft zur Förderung der kulturellen Vielfalt eine größere Bedeutung beizumessen ist als Harmonisierungen im Bereich des Gesundheitsschutzes,422 erscheint schon im Rahmen der grammatikalischen Norminterpretation nicht zwingend. Der Wortlaut der Bestimmungen wird insofern überstrapaziert, als beide Fördermaßnahmen „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“ verbieten. Auf eben dieses in beiden Normen identische Satzfragment bezieht sich die Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot: Der EuGH sieht hierin jedenfalls kein globales Harmonisierungsverbot, sondern lediglich ein punktuelles, auf den jeweiligen Regelungszusammenhang abzielendes.423 Gegen eine restriktivere Handhabung des Art. 151 Abs. 5 EGV spricht teleologisch betrachtet aber auch, dass die Vorschrift in erster Linie die Schaffung einer europäischen Einheitskultur verhindern soll;424 sie dient nicht dazu, der Gemeinschaft jegliche Koordinierungsmaßnahmen zu entreißen, die irgendeinen kulturellen Bezug aufweisen. So bleibt festzuhalten: Liegen die Voraussetzungen einer Befugnisnorm wie Art. 95 EGV vor, so kann sich die Gemeinschaft selbst dann darauf berufen, wenn infolge des Doppelcharakters des Rundfunks gleichermaßen kulturelle Belange betroffen sind.425 Entsprechendes gilt in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit für das Pressewesen.426 Europäische Vielfaltsicherung bedeutet eben nicht nur die Gewährleistung der Medienvielfalt auf Gemeinschaftsebene, sondern auch die Beseitigung unterschiedlicher Beschränkungen und Hindernisse in den Mitgliedstaaten und damit eine Koordinierung des Rechtsrahmens in Sachen Pluralismus in den Medien.427 Die Gemeinschaft kann sich auf die Kompetenzzuweisungen der Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV Art. 95 EGV berufen, weil die Voraussetzungen entsprechender Harmonisierungsmaßnahmen vorliegen.428 422 So Hain, AfP 2007, 527 (533). 423 EuGH, C-380/03, Tabakwerbeverbot II, Slg. 2006, I-11573, Rdnr. 95 führt in diesem Zusammenhang aus: „Zwar schließt Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c EG jede Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit aus, doch folgt aus dieser Bestimmung nicht, dass auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen erlassene Harmonisierungsmaßnahmen nicht Auswirkungen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit haben dürften.” 424 Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 3; ähnlich Ress/ Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 92. 425 Vgl. Schwartz, AfP 1987, 375 (377); Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 533. 426 Schwarze, ZUM 2002, 89 (91). 427 Vgl. Brühann, ZUM 1993, 600 (604). 428 Ebenso Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 149. 82 9.2. Kompetenzausübungsschranke aus Art. 83 EGV Teilweise wird die Zuständigkeit der Gemeinschaft für eine paneuropäische Vielfaltsicherung angesichts der Verteilung der Wettbewerbskompetenzen nach Art. 83 EGV abgelehnt, da es sich bei medienbezogenen Vorschriften in erheblichem Umfang um spezielle Fusionstatbestände handle, welche die Gemeinschaft wiederum nur dann aufgreifen darf, wenn sie Zusammenschlüsse von europaweiter Bedeutung zum Gegenstand haben.429 Hieran ist sicherlich richtig, dass das europäische Wettbewerbsrecht durchaus auch auf Hörfunk und Fernsehen anwendbar ist.430 Es hat nicht die Regulierung des publizistischen Wettbewerbs zum Gegenstand. Ebenso beschränkt sich eine gemeinschaftsweite Pluralismussicherung nicht auf Antikonzentrationsvorschriften.431 Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verstehen die Sicherung der Meinungsvielfalt heute sehr viel weiter als noch vor einer Dekade.432 Das Maßnahmenspektrum erstreckt sich über die Schaffung spezieller Vorgaben für Zusammenschlüsse von Medienunternehmen hinaus auf den Schutz der in Art. 6 Abs. 1 EUV manifestierten Grundpfeiler der Gemeinschaft, nämlich die Demokratie, die Verwirklichung von Grundrechten sowie kulturelle Belange.433 Vielfaltsicherung soll nicht ökonomischem Marktversagen begegnen, sondern die kommunikativen Voraussetzungen für die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte schaffen. Gemeinschaftsweite Pluralismussicherung erweist sich damit als Aliud zur speziellen, nach wie vor aber wirtschaftlich motivierten Wettbewerbsregulierung.434 9.3. Europäische Pluralismussicherung und Subsidiaritätsgrundsatz Auch das in Art. 5 Abs. 2 EGV enthaltene Subsidiaritätsprinzip wird von kritischen Stimmen ins Feld geführt.435 Nach diesem durch den Vertrag von Maastricht normierten Grundsatz darf die Gemeinschaft in Bereichen außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeit nur tätig werden, wenn und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichend auf Ebene der Mitgliedstaaten, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsniveau erreicht werden können. Es geht um die Frage, ob die Mitgliedstaaten selbst 429 So Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 46. 430 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (90 f.). 431 Dazu Zagouras, AfP 2007, 1. 432 Siehe etwa Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5 f. 433 Vgl. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 45. 434 Zur Zieldivergenz von Kartellrecht und Vielfaltsicherung Kübler, MP 1999, 379 (383); Gounalakis, AfP 2004, 394 (396) sowie Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, § 26. 435 Zum Subsidiaritätsprinzip Papier, DVBl 1993, 705 ff.; Koenig/Lorz, JZ 2003, 167 ff. sowie jüngst Albin, NVwZ 2006, 629 ff.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.