Content

Georgios Zagouras, Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 78 - 80

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
78 dass die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten nicht mit der hiesigen, durch das Grundgesetz geprägten übereinstimmt.399 Anders als im föderalen Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten nicht sachgebietsbezogen, sondern funktionell geprägt.400 Art. 151 EGV muss deshalb aber nicht dahin gehend interpretiert werden, dass der Gemeinschaft keine Kompetenz in kulturellen Angelegenheiten zukommt.401 Die Norm soll allenfalls klarstellen, dass sich die Gemeinschaft in diesem Bereich auf eine komplementäre Zuständigkeit berufen darf.402 9.1.3. Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV Einen weiteren Zankapfel in der Diskussion um die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur paneuropäischen Vielfaltsicherung stellt die Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV dar.403 Sie wird mitunter dahin gehend verstanden, dass kulturelle Aspekte der Rundfunkveranstaltung – mit den Worten Dörrs ausgedrückt – „unter der Obhut der Mitgliedstaaten“ verbleiben,404 da sie Querschnittsklausel gegen die gegen eine „primäre“ Sachkompetenz der Gemeinschaft für die Kulturpolitik im Allgemeinen und für die Rundfunkpolitik im Speziellen spreche.405 Die Norm wird teilweise sogar als Auftrag verstanden, die nationale und regionale Vielfalt der Mitgliedstaaten durch die Berücksichtigung ihrer föderalen Rundfunkordnung zu stärken.406 Sicherlich leidet gerade Art. 151 Abs. 4 EGV unter einer gewissen Konturschwäche.407 Dennoch stellt die Querschnittsklausel kein absolutes Hindernis für medienregulatorische Maßnahmen der Gemeinschaft dar. 9.1.3.1. Schutzzweck des Art. 151 Abs. 4 EGV Die Bundesländer mögen zwar jede Zurückhaltung der Gemeinschaft bei Maßnahmen mit kulturellem Bezug begrüßen. Eine Stütze für ein Verbot der Pluralismussicherung lässt sich im Primärrecht aber nicht finden, da selbst der EWG- 399 Dazu Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 4. 400 Schwartz, AfP 1987, 375 (378); Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Vorbem. zu Art. 151 EGV Rdnr. 7; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 533. 401 So schon Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 22. 402 Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 4; Fechner, in: v. d. Groeben/ Schwarze, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 8. 403 Dazu auch Hain, AfP 2007, 527 (533). 404 Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 27. 405 Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 536. 406 So etwa Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 8 Rdnr. 87. 407 Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 2. 79 Vertrag keine ausdrückliche Bereichsausnahme für die Kultur vorsah.408 Sich angesichts der steigenden ökonomischen Bedeutung von Fernsehen und Hörfunk ausschließlich auf die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten zu berufen, stünde im Widerspruch zu Art. 151 EGV, der selbst eine Ermächtigungsgrundlage für eine Kulturförderung durch die Gemeinschaft beinhaltet. Art. 151 Abs. 4 EGV will der kulturellen Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten, ihren Traditionen und damit ihrem Selbstverständnis Rechnung tragen. Dies darf aber nicht gleichgesetzt werden mit dem Kulturverständnis des Grundgesetzes und dessen sachgebietsbezogener Interpretation. Zu Recht wird der Rundfunk hierzulande als „jedenfalls auch kulturelles Phänomen“ verstanden.409 Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass sich ein Tätigwerden der Gemeinschaft bei der Pluralismussicherung a priori verbietet. 9.1.3.2. Gebot zur Rücksichtnahme auf die kulturellen Interessen der Mitgliedstaaten Die Herstellung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs erstreckt sich sehr häufig auf Gegenstände und Leistungen kultureller Art.410 Art. 151 Abs. 4 EGV beschränkt die Gemeinschaft nicht auf eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise; sie darf sich sogar explizit auf Erwägungen kultureller Natur berufen.411 Art. 151 EGV soll lediglich verhindern, dass die kulturellen Aktionen der Gemeinschaft darauf abzielen, die Kulturpolitik der Mitgliedstaaten zu konterkarieren, zu vereinheitlichten oder gar zu ersetzen.412 Geschlussfolgert wird hieraus ein Gebot zur Rücksichtnahme auf die kulturellen Interessen der Mitgliedstaaten.413 Art. 151 Abs. 4 EGV erteilt einem kulturpolitischen Partikularismus der Mitgliedstaaten aber gleichermaßen eine eindeutige Absage.414 Der Einwand, eine großzügige Handhabe der Kompetenzzuweisung dürfe nicht zu einer uferlosen Allzuständigkeit der Gemeinschaft bei allen Regelungsbereichen führen, die irgendeinen wirtschaftlichen Bezug aufweisen,415 steht dem nicht entgegen. Er mag eine kritische Haltung gegenüber der integrationsfördernden Interpretation der Gemeinschaftskompetenzen durch den EuGH zum Ausdruck bringen,416 kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine 408 Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 4. 409 Vgl. BVerfGE 12, 205 (229) – Deutschland Fernsehen GmbH. 410 Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 5. 411 Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 34. 412 Blanke, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 1. 413 Vgl. Schwartz, AfP 1993, 409 (417 f.); Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 7. 414 Blanke, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 151 Rdnr. 1. 415 Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 34 f. Ähnliche Bedenken äußert Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (92). 416 Dazu Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 5 f. 80 paneuropäische Vielfaltsicherung im Einklang mit eben den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen stünde. 9.1.4. Art. 151 EGV im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot Das Verhältnis der Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV und des Harmonisierungsverbots des Art. 151 Abs. 5 EGV zur Koordinierungs- bzw. Angleichungskompetenz der Gemeinschaft in Sachen Pluralismussicherung muss sich an der Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot messen lassen.417 Sofern das Primärrecht der Gemeinschaft eine Kompetenz einräumt, wird diese nicht dadurch wieder beseitigt, dass der betreffende Regelungsgegenstand auch einer anderen Regulierungsmaterie zuzuordnen ist.418 In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die Gemeinschaft ein europaweites Verbot der Werbung für Tabakprodukte auf der Angleichungskompetenz des Art. 95 EGV stützen konnte, obwohl Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV ein Harmonisierungsverbot enthält, wonach der Rat zur Verwirklichung der Ziele des Art. 152 EGV, also insb. des hohen Gesundheitsschutzniveaus, u. a. durch Fördermaßnahmen beiträgt, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben. Dies hat allerdings nach dem Wortlaut des Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erfolgen. Der EuGH entschied, dass es – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Art. 95 EGV – aus kompetenzrechtlichen Gründen unschädlich ist, wenn in einer Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung entgegen Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV auch Gesundheitsschutz betrieben wird.419 Diese oft als Entwertung des Harmonisierungsverbots kritisierte Entscheidung420 beinhaltet weitreichende Konsequenzen für die Bewertung der Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Pluralismussicherung. Alleine aus der kulturellen Dimension der Materie können keine Rückschlüsse auf das Fehlen einer Gemeinschaftszuständigkeit gezogen werden: Für kulturbezogene Gemeinschaftsmaßnahmen kann insofern nichts anderes gelten als für gesundheitspolitische.421 Die These Hains, das Harmonisierungsverbot des Art. 151 Abs. 5 EGV sei restriktiver zu interpretieren als Art. 152 Abs. 4 lit. c EGV, da der Beitrag der Gemeinschaft lediglich auf die Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten bezogen sei und dem Harmonisierungsverbot des Art. 151 Abs. 5 EGV wegen der geschützten „Di- 417 Ebenso Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 130 ff. 418 Vgl. König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 11 f. 419 EuGH, C-376/98, Tabakwerbeverbot, Slg. 2000, I-8419 Rdnr. 88. 420 Siehe Hain, AfP 2007, 527 (533) sowie besonders kritisch Stein, EuZW 2007, 54 (55 f.). 421 In diesem Sinne auch Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 135.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.