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Georgios Zagouras, Kompetenzrechtliche Unbedenklichkeit der kulturellen Dimension der Pluralismussicherung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 76 - 78

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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76 ebenfalls zu attestieren ist.382 Daher reicht nicht jeder kulturelle Bezug aus, um ein Harmonisierungsverbot zu begründen. Ganz im Gegenteil: Wie noch näher zu erörtern sein wird, lässt die Rechtsprechung schon den geringsten ökonomischen Bezug eines Sachverhalts ausreichen, um ein Harmonisierungsverbot faktisch zu entwerten. Dessen ungeachtet wird von großen Teilen des Schrifttums unter Bezugnahme auf die vom EuGH in der Elliniki-Radiophonia-Tileórassi-Entscheidung383 getroffenen Erwägungen zum Verfolgen nicht-ökonomischer Zielsetzungen in der nationalen Rundfunkgesetzgebung teilweise davon ausgegangen, nur bestimmte Aspekte des Rundfunkrechts seien einer europäischen Regulierung zugänglich.384 Die Rede ist von einer Beschränkung der Gemeinschaftsbefugnisse bei der Kulturregulierung auf Annexkompetenzen.385 Zur Begründung wird teilweise aber weniger auf europarechtsdogmatische Erwägungen zurückgegriffen,386 teils aber auch auf kulturelle Aspekte der Vielfaltsicherung speziell im Fernsehen.387 Andere rechnen das Medienkonzentrationsrecht hingegen der wirtschaftlichen Seite des Rundfunks zu.388 9.1.2. Kompetenzrechtliche Unbedenklichkeit der kulturellen Dimension der Pluralismussicherung Dass weder Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV noch Art. 95 EGV als Persilschein zur Vereinheitlichung der Kulturpolitik der Mitgliedstaaten missbraucht werden, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Gemeinschaftsbestrebungen zur Sicherung des medialen Pluralismus in keiner Weise darauf ausgerichtet sind, eine europäische Einheitskultur zu etablieren.389 Selbst kritische Stimmen räumen ein, dass die europäische Vielfaltsicherung kulturelle Belange der Mitgliedstaaten allenfalls peripher tangiert.390 Die Bewahrung der kulturellen Identität und Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten391 steht nicht im Widerspruch zu einer europäischen 382 Überblick der kulturellen Aktivitäten der Gemeinschaft findet sich bei Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 117 ff. 383 EuGH, C-260/89, Elliniki Radiophonia Tileórassi, Slg. 1991, I-2925. 384 Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 8 Rdnr. 60; ähnlich Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 534. A. A. Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 22. 385 Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 97 f., der freilich auch die mediale Pluralismussicherung unter entsprechende Annexkompetenzen der Gemeinschaft fassen will. 386 Vgl. Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 8 Rdnr. 84, wo argumentiert wird, ein Aushöhlen der Länderkompetenzen durch das europäische Sekundärrecht sei nicht zulässig. Dies betrifft aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nur die Umsetzung in nationales Recht. 387 So Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 534. 388 Degenhart, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rdnr. 661. 389 Dazu Zagouras, AfP 2007, 1 ff. 390 Vgl. etwa Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 61. 391 Vgl. Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 1 ff. 77 Vielfaltsicherung.392 Ganz im Gegenteil: Sie dient der Individualität der Völker Europas, indem sie gesellschaftliche Probleme wie die zunehmende Uniformität der Berichterstattung innerhalb der audiovisuellen Medien ins Visier nimmt und die Verfügbarkeit unterschiedlichster Meinungen als Säule des demokratischen Kommunikationsprozesses in der gesamten Gemeinschaft zu schützen beabsichtigt.393 9.1.2.1. Regelungsintention Schon die Regelungsintention einer europäischen Pluralismussicherung spricht für die Zulässigkeit von Koordinierungsmaßnahmen im Bereich der Pluralismussicherung. Konzentrationsrechtliche Bestimmungen zielen nicht nur in Deutschland hauptsächlich auf die Regulierung der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen ab. Anknüpfungspunkt ist die wirtschaftliche, über das Eigentum vermittelte Seite der medialen Betätigung. Eine kulturelle Gleichschaltung im Sinne einer uniformen „Europäischen Kultur“394 kann in der Beschränkung von Beteiligungen an Medienunternehmen oder der Bestimmung von Marktanteilsgrenzen ebenso wenig gesehen werden wie in der Ausweitung des Kurzberichterstattungsrechts auf audiovisuelle Medien.395 Es sollen lediglich rechtliche Parameter für einen funktionsfähigen und durch inhaltliche Vielfalt geprägten europäischen Meinungsmarkt geschaffen werden. 9.1.2.2. Keine Dichotomie zwischen kulturellen Belangen und Harmonisierungsbestrebungen Die These, eine Rechtsangleichung sei im Binnenmarkt nach Maßgabe des Art. 95 EGV bzw. der Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV dann verwehrt, wenn der Regelungsgegenstand dem Kulturbegriff des Art. 151 EGV unterfalle,396 lässt sich spätestens seit der Tabakwerbeverbot-Entscheidung des EuGH nicht mehr halten. Schon zuvor wurde der vermeintliche Gegensatz von Kultur und Wirtschaft mit gewichtigen Argumenten in Frage gestellt.397 Insbesondere kann aus Art. 151 EGV aber keine Dichotomie zwischen kulturellen Belangen und Harmonisierungsangelegenheiten abgeleitet werden.398 In der Diskussion wird mitunter übersehen, 392 Ähnlich Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 149. 393 Zu den Zielen der Europäischen Kommission auch Zagouras, AfP 2007, 1. 394 Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 25; Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 6. 395 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 11. 396 So etwa Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 58. 397 Mestmäcker/Engel/Gabriel-Bräutigam/Hoffmann, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, S. 36. 398 Anders freilich Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 59. 78 dass die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten nicht mit der hiesigen, durch das Grundgesetz geprägten übereinstimmt.399 Anders als im föderalen Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten nicht sachgebietsbezogen, sondern funktionell geprägt.400 Art. 151 EGV muss deshalb aber nicht dahin gehend interpretiert werden, dass der Gemeinschaft keine Kompetenz in kulturellen Angelegenheiten zukommt.401 Die Norm soll allenfalls klarstellen, dass sich die Gemeinschaft in diesem Bereich auf eine komplementäre Zuständigkeit berufen darf.402 9.1.3. Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV Einen weiteren Zankapfel in der Diskussion um die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur paneuropäischen Vielfaltsicherung stellt die Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV dar.403 Sie wird mitunter dahin gehend verstanden, dass kulturelle Aspekte der Rundfunkveranstaltung – mit den Worten Dörrs ausgedrückt – „unter der Obhut der Mitgliedstaaten“ verbleiben,404 da sie Querschnittsklausel gegen die gegen eine „primäre“ Sachkompetenz der Gemeinschaft für die Kulturpolitik im Allgemeinen und für die Rundfunkpolitik im Speziellen spreche.405 Die Norm wird teilweise sogar als Auftrag verstanden, die nationale und regionale Vielfalt der Mitgliedstaaten durch die Berücksichtigung ihrer föderalen Rundfunkordnung zu stärken.406 Sicherlich leidet gerade Art. 151 Abs. 4 EGV unter einer gewissen Konturschwäche.407 Dennoch stellt die Querschnittsklausel kein absolutes Hindernis für medienregulatorische Maßnahmen der Gemeinschaft dar. 9.1.3.1. Schutzzweck des Art. 151 Abs. 4 EGV Die Bundesländer mögen zwar jede Zurückhaltung der Gemeinschaft bei Maßnahmen mit kulturellem Bezug begrüßen. Eine Stütze für ein Verbot der Pluralismussicherung lässt sich im Primärrecht aber nicht finden, da selbst der EWG- 399 Dazu Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 4. 400 Schwartz, AfP 1987, 375 (378); Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Vorbem. zu Art. 151 EGV Rdnr. 7; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 533. 401 So schon Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 22. 402 Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 4; Fechner, in: v. d. Groeben/ Schwarze, EUV/EGV, Art. 151 EGV Rdnr. 8. 403 Dazu auch Hain, AfP 2007, 527 (533). 404 Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 27. 405 Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 536. 406 So etwa Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 8 Rdnr. 87. 407 Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 151 EGV Rdnr. 2.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.