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Georgios Zagouras, Koordinierungsvoraussetzungen in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 60 - 62

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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60 lungsschwerpunkt bestimmen, so kann die Maßnahme nur auf derjenigen Rechtsgrundlage beruhen, welche die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung erfordert.277 Verfolgt man dagegen mehrere Ziele, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig wäre, so kann ein Rechtsakt ausnahmsweise auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen.278 Wegen der Komplexität der Pluralismussicherung ist eine Abgrenzung zur subsidiären Befugnisnorm des Art. 95 EGV nicht leicht. Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV und Art. 95 EGV werden aber immer häufiger kumulativ herangezogen, wenn eine Richtlinie nicht nur Regeln zur Aufnahme und Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten, sondern neben Anerkennung und Koordinierung weitere Sachfragen erfasst, die für das Funktionieren des Binnenmarkts wesentlich sind.279 Über rein formale Fehler bei der Auswahl der richtigen Rechtsgrundlage sieht der EuGH jedoch hinweg, solange bei der Schaffung einer Maßnahme das korrekte Normsetzungsverfahren eingehalten wurde.280 8.2. Pluralismussicherung und die Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV 8.2.1. Koordinierungsvoraussetzungen Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV verleihen der Gemeinschaft eine Koordinierungskompetenz für Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit sowie der Erbringung von Dienstleistungen. Terminologisch betrachtet decken sich die in Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV und Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV verwendeten Begriffe der Koordinierung und Angleichung.281 Sinn und Zweck solcher Koordinierungen auf Gemeinschaftsebene ist es, mögliche Hindernisse für die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit dadurch abzubauen, dass verbleibende, nichtdiskriminierende Beschränkungen verringert oder gänzlich abgeschafft werden.282 Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV ermöglichen den Erlass von Vorschriften, die mitgliedstaatliche Normen aufeinander abstimmen und kompatibel machen. Die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten im Rahmen des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit muss erleichtert oder überhaupt 277 Vgl. EuGH, C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869 Rdnr. 39 f. 278 EuGH, C-491/01, British-American-Tobacco, Slg. 2002, I-11453 Rdnr. 94. 279 Tiedje/Troberg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 47 EGV Rdnr. 12. 280 Vgl. EuGH, C-491/01, British-American-Tobacco, Slg. 2002, I-11453 Rdnr. 98. 281 Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 47 Rdnr. 10. 282 Schlag, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 47 Rdnr. 2; Mestmäcker/Engel/Gabriel-Bräutigam/Hoffmann, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, S. 45. 61 erst erreicht werden.283 Art. 47 Abs. 2 EGV gewährt eine nicht nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkte Kompetenz zur Abschaffung nationaler nichtdiskriminierender Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sowie über Art. 55 EGV auch der Dienstleistungsfreiheit bzw. deren Ersetzung durch eine gemeinschaftliche Regelung.284 Diese Befugnis erstreckt sich nach heute ganz überwiegender Ansicht ebenso auf Sachverhalte mit reinem Inlandsbezug. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Harmonisierungsmaßnahme durch Schaffung strikterer Anforderungen in den Mitgliedstaaten untergraben würde.285 Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV beziehen sich gleichermaßen auf die Niederlassungs- wie auf die Dienstleistungsfreiheit. Erstere betrifft die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit und damit die Personenfreizügigkeit. Die Dienstleistungsfreiheit dagegen ist tätigkeitsbezogen und knüpft an die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit ohne die Verlegung eines Wohn- bzw. Geschäftssitzes an.286 Damit wird die Niederlassungsfreiheit typischerweise tangiert, wenn ein Medienkonzern seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, die Dienstleistungsfreiheit hingegen, wenn die Inhalte wie Rundfunkdarbietungen vom Ursprungsland auch in ein anderes Land übertragen werden.287 Allerdings gilt gerade für den medienkonzentrationsrechtlich bedeutsamen Bereich des Fernsehens die Besonderheit, dass zwar die Dienstleistung Fernsehen gegenüber dem Zuschauer grenzüberschreitend erbracht wird, ohne dass sich die Inhalte wie Spielfilme oder Serien unterscheiden. Das aus Sicht des Medienkonzerns ausschlaggebende Werbegeschäft wird aber gerade im deutschen Sprachraum individualisiert für das jeweilige Zielland abgewickelt, sodass beispielsweise kommerzielle Fernsehsender in Österreich und der Schweiz in den Werbeunterbrechungen nicht deutsche Produktwerbung vertreiben, sondern auf die Bedürfnisse des jeweiligen Marktes zugeschnittene. Da sich die Rechtsfolgen von Art. 47 Abs. 2 EGV und Art. 55 EGV allerdings in dieser Hinsicht nicht unterscheiden, kommt es auf eine weitere Differenzierung zwischen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht an.288 283 Schlag, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 47 Rdnr. 20; Müller-Graff, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 47 Rdnr. 13. 284 Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 140. 285 Siehe hierzu Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 47 EGV Rdnr. 21 m. w. N. 286 Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, § 15 Rdnr. 1. 287 Vgl. Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 145. 288 Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 42 f. sehen die Dienstleistungsfreiheit nur dadurch betroffen, dass das ausländische Unternehmen mit Niederlassungsabsichten wegen der Berücksichtigung seiner Sendekonzession mit den nationalen Konzentrationsvorschriften in Konflikt trete und daher ggf. seine grenzüberschreitende Sendetätigkeit zur Realisierung seiner Niederlassungsabsicht einschränken müsse. 62 8.2.2. Pluralismussicherung als Koordinierungsmaßnahme Einzelstaatliche Regulierung in Sachen Vielfaltsicherung kann eine erhebliche Beschränkung des freien Sendeverkehrs von Rundfunkanstalten sowie der Niederlassungsfreiheit hervorrufen.289 Der Tatbestand des Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV ist in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit290 schon wegen der Unterschiedlichkeit der nationalen Konzentrationsregelungen eröffnet,291 da die divergierenden Rechtsrahmen verschiedene Rechtsfolgen vorsehen und damit den gemeinsamen Markt nachhaltig beschneiden können.292 Hierzu zählen Beteiligungsbeschränkungen, Betätigungsverbote etwa infolge publizistischer Gewaltenteilung oder Marktanteilsregulierung wie Zuschauer- oder Leseranteilsbeschränkungen. Gleichartige Regelungen wie die Einführung einheitlicher Marktanteilsbegrenzungen nach Vorbild des § 26 Abs. 2 S. 1 RStV in Höhe von 30 % der Fernsehzuschauer wären insbesondere der Koordinierung der Niederlassungsfreiheit von Medienunternehmen zugänglich. Gleiches gilt für medienordnungsrechtliche Gesichtspunkte der Vielfaltsicherung, wie die Staatsfreiheit der Medienaufsicht.293 Die Befugnis zur gemeinschaftsweiten Pluralismussicherung lässt sich aber auch auf der Dienstleistungsfreiheit fußen. Dies gilt insbesondere für die Veranstaltung von Rundfunksendungen. Hier können Beeinträchtigungen der Sendetätigkeit in den Mitgliedstaaten aus den nationalen Konzentrationsregelungen resultieren.294 Nichts anderes gilt für Telemedien, welche Dienstleistungen über die Plattform Internet erbringen. Die nach Art. 47 Abs. 2 EGV und Art. 55 EGV erforderliche Erleichterung der Niederlassung und Erbringung von medialen Dienstleistungen wie Rundfunk ist daher in der Vereinheitlichung der konzentrationsrechtlich maßgeblichen Kriterien zu erblicken. Dass eine solche Sichtweise nicht die inhärenten Grenzen der Koordinierungskompetenzen berücksichtige und allein in der Verschiedenheit nationaler Rechtsvorschriften noch keine hinreichende Grundlage für ein gemeinschaftsweites Antikonzentrationsrecht erblickt werden könne,295 lässt sich heute in dieser Form heutzu- 289 Schon deshalb können nationale Alleingänge zu Wettbewerbsverzerrungen bzw. Wettbewerbsbeschränkungen führen. In diesem Sinne bereits Schwartz, AfP 1987, 375 (378) sowie Brühann, ZUM 1993, 600 (602). Vgl. sogar Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 34. 290 Zur Niederlassungsfreiheit von Rundfunkunternehmen Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 110 ff. 291 Hierzu oben, 5. 292 Siehe Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 139 m. w. N. 293 Dazu Zagouras, AfP 2007, 1 (2 f.). 294 Vgl. zum entsprechenden Explanatory Memorandum der Europäischen Kommission insb. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 32 f. 295 So etwa Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 37, die einen entsprechenden Regelungsbedarf allenfalls dann erblicken möchten, wenn mitgliedstaatliche Regelungen EG-Ausländer faktisch diskriminieren, etwa weil die gewährte Gleichstellung

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.