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Georgios Zagouras, Auswahl der Kompetenzgrundlagen in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 59 - 60

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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59 8. Kompetenzen zur medialen Vielfaltsicherung 8.1. Auswahl der Kompetenzgrundlagen Das Primärrecht kennt keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung für die Pluralismussicherung.270 Da die europäischen Kompetenzen funktional verstanden werden,271 bedarf es einer solchen sachgebietsbezogenen Ermächtigung wie man sie aus dem deutschen Recht kennt auch nicht. Ihre Vorschläge zur Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum von 1997 stützte die Europäische Kommission daher auf die binnenmarktsbezogenen Harmonisierungskompetenzen des Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV sowie Art. 95 EGV.272 Auf Art. 55 EGV berief man sich hinsichtlich des grenzüberschreitenden Rundfunks als Dienstleistung, während Art. 47 Abs. 2 EGV in Bezug auf die Niederlassung und den Erwerb von Anteilen an Medienunternehmen in den Mitgliedstaaten und Art. 95 EGV bezüglich der beim Vertrieb von Presseprodukten betroffenen Warenverkehrsfreiheit angeführt wurden.273 Eine solche Verknüpfung unterschiedlicher Kompetenzzuweisungen bietet sich an, da Art. 95 Abs. 1 S. 1 EGV als Generalangleichungskompetenz ausgestaltet ist, die nach dem Subsidiaritätsgrundsatz gegenüber Art. 47 Abs. 2 EGV und Art. 55 EGV zurücktritt.274 Die Auswahl der richtigen Ermächtigungsgrundlage soll sicherstellen, dass der Rechtsakt auf dem adäquaten Verfahren beruht.275 Der EuGH verlangt, dass sich die Wahl der Rechtsgrundlage auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründet, zu denen insbesondere das Ziel und der Erhalt des Rechtsakts zählen.276 Sofern mehrere Ziele verfolgt werden, ist zu untersuchen, ob man einem dieser Ziele eine wesentliche oder überwiegende Bedeutung zuweisen kann. Lässt sich ein Rege- 270 Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 31 versuchen aus diesem Umstand Rückschlüsse auf das generelle Fehlen einer entsprechenden Gemeinschaftskompetenz zu ziehen. 271 Siehe oben, 7.2. 272 Die Gemeinschaft hat Regelungsmaterien mit offensichtlich kulturellem Bezug bislang auf die unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen gestützt. Ein Überblick findet sich bei Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Vorbem. zu Art. 151 EGV Rdnr. 8. Kritisch Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 22; Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 35 ff. 273 Vgl. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 24 f.; Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 35. 274 Siehe auch Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 131 f. 275 Daher kann nach der Rechtsprechung des EuGH über Fehler bei der Auswahl der Rechtsgrundlage hinweggesehen werden, wenn dennoch das richtige Verfahren eingehalten wurde. Vgl. EuGH, C-491/01, British-American-Tobacco, Slg. 2002, I-11453 Rdnr. 98. 276 EuGH, C-491/01, British-American-Tobacco, Slg. 2002, I-11453 Rdnr. 93. 60 lungsschwerpunkt bestimmen, so kann die Maßnahme nur auf derjenigen Rechtsgrundlage beruhen, welche die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung erfordert.277 Verfolgt man dagegen mehrere Ziele, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig wäre, so kann ein Rechtsakt ausnahmsweise auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen.278 Wegen der Komplexität der Pluralismussicherung ist eine Abgrenzung zur subsidiären Befugnisnorm des Art. 95 EGV nicht leicht. Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV und Art. 95 EGV werden aber immer häufiger kumulativ herangezogen, wenn eine Richtlinie nicht nur Regeln zur Aufnahme und Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten, sondern neben Anerkennung und Koordinierung weitere Sachfragen erfasst, die für das Funktionieren des Binnenmarkts wesentlich sind.279 Über rein formale Fehler bei der Auswahl der richtigen Rechtsgrundlage sieht der EuGH jedoch hinweg, solange bei der Schaffung einer Maßnahme das korrekte Normsetzungsverfahren eingehalten wurde.280 8.2. Pluralismussicherung und die Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV 8.2.1. Koordinierungsvoraussetzungen Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV verleihen der Gemeinschaft eine Koordinierungskompetenz für Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit sowie der Erbringung von Dienstleistungen. Terminologisch betrachtet decken sich die in Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV und Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV verwendeten Begriffe der Koordinierung und Angleichung.281 Sinn und Zweck solcher Koordinierungen auf Gemeinschaftsebene ist es, mögliche Hindernisse für die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit dadurch abzubauen, dass verbleibende, nichtdiskriminierende Beschränkungen verringert oder gänzlich abgeschafft werden.282 Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV ermöglichen den Erlass von Vorschriften, die mitgliedstaatliche Normen aufeinander abstimmen und kompatibel machen. Die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten im Rahmen des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit muss erleichtert oder überhaupt 277 Vgl. EuGH, C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869 Rdnr. 39 f. 278 EuGH, C-491/01, British-American-Tobacco, Slg. 2002, I-11453 Rdnr. 94. 279 Tiedje/Troberg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 47 EGV Rdnr. 12. 280 Vgl. EuGH, C-491/01, British-American-Tobacco, Slg. 2002, I-11453 Rdnr. 98. 281 Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 47 Rdnr. 10. 282 Schlag, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 47 Rdnr. 2; Mestmäcker/Engel/Gabriel-Bräutigam/Hoffmann, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, S. 45.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.