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Georgios Zagouras, Medien als Schnittmengenmaterie zwischen wirtschaftlicher und kultureller Betätigung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 57 - 58

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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57 in den Entscheidungen Debauve254 sowie Bond van Adverteeders,255 sodass heute auch die Dienstleistungseigenschaft von audiovisuellen Medien insgesamt nicht mehr bezweifelt wird.256 Die Entgeltlichkeit der Leistungserbringung im Free-TV oder anderen werbefinanzierten audiovisuellen Medien257 entfällt auch nicht mangels vertraglicher Beziehungen zwischen Rezipienten und Programmveranstaltern,258 da eine Dienstleistung auch von Dritten finanziert werden kann.259 Dagegen ist die Niederlassungsfreiheit tangiert, wenn es um den Sitz eines Unternehmens geht und damit um ein langfristiges Engagement in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft.260 7.5. Medien als Schnittmengenmaterie zwischen wirtschaftlicher und kultureller Betätigung Ungeachtet der Zurechnung der unterschiedlichen Mediengattungen zu den jeweiligen Grundfreiheiten sah man in der Gemeinschaft gerade in jungen Jahren eine supranationale Wirtschaftsgemeinschaft, deren Aktionsradius sich ausschließlich auf ökonomische Sachverhalte beschränkte.261 Die gemeinschaftsweite Medienregulierung verstand man speziell in Deutschland nicht als rein ökonomischen Sachverhalt; Medien kennzeichnen sich vielmehr durch ihre Doppelnatur.262 Im Unterschied zu konventionellen Wirtschaftsbranchen bedienen sie zwei verschiedene Märkte:263 Zum einen handeln sie mit Informationen. Zum anderen werden aber auch Meinungen verbreitet, die von essenzieller Bedeutung für den öffentlichen Kommunikationsprozess sind und damit auch eine kulturelle Dimension aufweisen. 254 EuGH, C-52/79, Debauve, Slg. 1980, I-833 Leitsatz 1. Dazu Ossenbühl, Rundfunk zwischen nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht, S. 2. 255 EuGH, C-352/85, Bond van Adverteeders, Slg. 1988, I-2085 Rdnr. 16. 256 Angesichts der digitalen Signalübermittlung über Satellit hat sich die Frage nach einer grenz- überschreitenden Eigenschaft der Dienstleistungserbringung heute erledigt. Dies problematisiert beispielsweise Trafkowski, Medienkartellrecht, S. 94 f. 257 Mangels Körperlichkeit unterliegen diese ebenfalls der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV. Siehe Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 24. 258 Vgl. Börner, ZUM 1985, 577 (578). 259 EuGH, C-352/85, Bond van Adverteeders, Slg. 1988, I-2085 Rdnr. 16. 260 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (90); Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 42 sehen durch medienkonzentrationsrechtliche Vorschriften ausschließlich die Niederlassungsfreiheit tangiert. 261 Vgl. Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 95 ff.; Delbrück, Die Rundfunkhoheit der deutschen Bundesländer im Spannungsfeld zwischen Regelungsanspruch der Europäischen Gemeinschaft und nationalem Verfassungsrecht, S. 29. 262 Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 27. Vgl. Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 533. 263 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (88 f.). 58 Den Medien kommt anders als konventionellen Wirtschaftsbranchen in ihrer Gesamtheit eine fundamentale Rolle für die Demokratie zu.264 Dieses Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher und kultureller Betätigung gilt es bei der Frage nach der Kompetenz für eine europäische Medienregulierung zu einem Ausgleich zu bringen. Sicherlich weist gerade die Rundfunkveranstaltung eine unübersehbare kulturelle Dimension auf. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, daraus die Unzuständigkeit der Gemeinschaft abzuleiten.265 Der Doppelnatur der Medien als ökonomischer und kultureller Sachverhalt266 muss grundsätzlich bei der Pluralismussicherung Rechnung getragen werden.267 Im Unterschied zur Kompetenzordnung der Bundesrepublik spielen kulturelle Aspekte einer medialen Betätigung jedoch bei der Frage, ob der Gemeinschaft überhaupt eine Kompetenz zusteht, keine zentrale Rolle: Da die Befugnisnormen des Primärrechts funktional verstanden werden, kommt es noch nicht darauf an, ob und inwieweit der Regulierungsgegenstand auch andere Bereiche betrifft, für die eine Gemeinschaftszuständigkeit nicht explizit im EGV aufgeführt ist.268 Kulturelle Aspekte der Pluralismussicherung entfalten ihre Relevanz erst im Zusammenhang mit den Kompetenzausübungsschranken, speziell des Art. 151 EGV.269 Daher entziehen sich die Medien heute nicht mehr a priori einer europäischen Regulierung. So wird auch die jüngste Fassung der Fernsehrichtlinie „Audiovisuelle Medien ohne Grenzen“ kompetenzrechtlich de facto nicht mehr hinterfragt. Dass sie sich einer solchen Akzeptanz erfreut, entspringt weniger einem Sinneswandel, als der eingangs angesprochenen politischen Dimension der Materie: Wenn und soweit sich die Beteiligten mit den inhaltlichen Vorgaben arrangieren können, gerät die Frage nach der Gemeinschaftsbefugnis mehr oder weniger ins Hintertreffen. 264 Siehe oben, 2.1. 265 In diesem Sinne bereits Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 21 f., 136. 266 Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, 1997, S. 27 f.; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 533. 267 Hierauf stellt beispielsweise Dörr, in: Dörr/Müller-Graff, Medien in der Europäischen Gemeinschaft, 95 (110) ab. 268 In diesem Sinne EuGH, C-300/89, Titandioxid, Slg. 1991, I-2867 Rdnr. 14 ff. Ähnlich auch Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 95. 269 Vgl. auch Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Vorbem. zu Art. 151 EGV Rdnr. 12.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.