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Georgios Zagouras, Plattformübergreifende Vielfaltsicherung im Spannungsfeld zwischen Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 56 - 57

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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56 ziele wie die Pluralismussicherung ergeben. Ob derartige Zwecke von der Gemeinschaft neben der Koordinierung bzw. Angleichung verfolgt werden dürfen, ist vielmehr erst eine Frage möglicher Kompetenzausübungsschranken. 7.4. Plattformübergreifende Vielfaltsicherung im Spannungsfeld zwischen Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit Unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten erweist sich eine plattformübergreifende Vielfaltsicherung auf europäischer Ebene keinesfalls als so hoffnungslos, wie dies häufig dargestellt wird. Zwar wird schon die Zuordnung der jeweiligen Mediensektoren zu den europäischen Grundfreiheiten vereinzelt in Frage gestellt.248 Nichtsdestotrotz lassen sie sich nach Maßgabe der Körperlichkeit der Informationsvermittlung den entsprechenden Grundfreiheiten klar zuweisen. Dies ist u.a. für das Aufspüren der geeigneten Zuständigkeitszuweisung von Bedeutung. So stehen die Printmedien als körperliche Gegenstände im Zusammenhang mit der Warenverkehrsfreiheit.249 Anders verhält es sich dagegen bei audiovisuellen Medien.250 Einst stritt man über die Frage, ob Rundfunksendungen überhaupt als Dienstleistung i. S. d. Art. 49 EGV anzusehen und damit einer europäischen Regulierung zugänglich seien.251 Den Dienstleistungscharakter von Fernsehsendungen hat der EuGH in der für das europäische Medienrecht bedeutenden Sacchi-Entscheidung erstmals anerkannt.252 Dass es sich bei der Fernsehprogrammveranstaltung um normalerweise gegen Entgelt erbrachte Leistungen i. S. v. Art. 49 EGV handelt,253 bestätigte das Gericht u. a. 248 Kritisch zur bisherigen Einschätzung durch die Kommission Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 42 f. 249 Schwarze, ZUM 2002, 89 (91). Gleiches gilt für andere körperliche Medien wie CDs oder DVDs. Siehe Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Vorbem. zu Art. 151 EGV Rdnr. 7. Kritisch speziell im Hinblick auf Antikonzentrationsvorschriften aber Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 27 f. 250 Zur Ausweitung der Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Dienste Mückl, DVBl 2006, 1201 ff.; Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127 ff. sowie Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 ff. 251 Schwartz, AfP 1987, 375 (377); Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 8 Rdnr. 53; Iliopoulos- Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (89). 252 EuGH, Rs. 155/73, Sacchi, Slg. 1974, I-409 Rdnr. 8. Obwohl der EuGH damals noch eine nähere Begründung schuldig blieb, kann die Ansicht des Gerichts mittlerweile als konsolidiert betrachtet werden. Siehe auch Mestmäcker/Engel/Gabriel-Bräutigam/Hoffmann, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, S. 36 f.; Schwarze, Fernsehen ohne Grenzen, 11 (25 f.). 253 Von der Literatur wurde angesichts des damals noch dominanten öffentlich-rechtlichen und damit gebührenfinanzierten Rundfunks gerade die Entgeltlichkeit der Leistung abgestritten. Siehe etwa Börner, ZUM 1985, 577 (578); a. A. hingegen Schwartz, in: Schwarze, Fernsehen ohne Grenzen, 45 (60 ff.). 57 in den Entscheidungen Debauve254 sowie Bond van Adverteeders,255 sodass heute auch die Dienstleistungseigenschaft von audiovisuellen Medien insgesamt nicht mehr bezweifelt wird.256 Die Entgeltlichkeit der Leistungserbringung im Free-TV oder anderen werbefinanzierten audiovisuellen Medien257 entfällt auch nicht mangels vertraglicher Beziehungen zwischen Rezipienten und Programmveranstaltern,258 da eine Dienstleistung auch von Dritten finanziert werden kann.259 Dagegen ist die Niederlassungsfreiheit tangiert, wenn es um den Sitz eines Unternehmens geht und damit um ein langfristiges Engagement in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft.260 7.5. Medien als Schnittmengenmaterie zwischen wirtschaftlicher und kultureller Betätigung Ungeachtet der Zurechnung der unterschiedlichen Mediengattungen zu den jeweiligen Grundfreiheiten sah man in der Gemeinschaft gerade in jungen Jahren eine supranationale Wirtschaftsgemeinschaft, deren Aktionsradius sich ausschließlich auf ökonomische Sachverhalte beschränkte.261 Die gemeinschaftsweite Medienregulierung verstand man speziell in Deutschland nicht als rein ökonomischen Sachverhalt; Medien kennzeichnen sich vielmehr durch ihre Doppelnatur.262 Im Unterschied zu konventionellen Wirtschaftsbranchen bedienen sie zwei verschiedene Märkte:263 Zum einen handeln sie mit Informationen. Zum anderen werden aber auch Meinungen verbreitet, die von essenzieller Bedeutung für den öffentlichen Kommunikationsprozess sind und damit auch eine kulturelle Dimension aufweisen. 254 EuGH, C-52/79, Debauve, Slg. 1980, I-833 Leitsatz 1. Dazu Ossenbühl, Rundfunk zwischen nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht, S. 2. 255 EuGH, C-352/85, Bond van Adverteeders, Slg. 1988, I-2085 Rdnr. 16. 256 Angesichts der digitalen Signalübermittlung über Satellit hat sich die Frage nach einer grenz- überschreitenden Eigenschaft der Dienstleistungserbringung heute erledigt. Dies problematisiert beispielsweise Trafkowski, Medienkartellrecht, S. 94 f. 257 Mangels Körperlichkeit unterliegen diese ebenfalls der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV. Siehe Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 24. 258 Vgl. Börner, ZUM 1985, 577 (578). 259 EuGH, C-352/85, Bond van Adverteeders, Slg. 1988, I-2085 Rdnr. 16. 260 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (90); Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 42 sehen durch medienkonzentrationsrechtliche Vorschriften ausschließlich die Niederlassungsfreiheit tangiert. 261 Vgl. Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 95 ff.; Delbrück, Die Rundfunkhoheit der deutschen Bundesländer im Spannungsfeld zwischen Regelungsanspruch der Europäischen Gemeinschaft und nationalem Verfassungsrecht, S. 29. 262 Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 27. Vgl. Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 533. 263 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (88 f.).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.