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Georgios Zagouras, Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 54 - 55

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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54 7. Vielfaltsicherung im Lichte des Primärrechts 7.1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Die Gemeinschaft kann sich als supranationale Organisation auf keine originäre Gesetzgebungszuständigkeit berufen.231 Es fehlt ihr an der sog. Kompetenz- Kompetenz, um eine solche eigenmächtig zu schaffen.232 Sie hat ihre Befugnisse von den Mitgliedsstaaten übertragen bekommen und kann – zumindest dem Grundsatz nach233 – keine eigenen begründen. Sekundäres Gemeinschaftsrecht, zu dem auch eine europäische Vielfaltregulierung zu zählen wäre,234 lässt sich nur auf eine aus dem Primärrecht abgeleitete Ermächtigungsgrundlage stützen.235 Es kommt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zum Tragen,236 das nur in wenigen Fällen, beispielsweise bei den ursprünglich aus dem US-amerikanischen Verfassungsrecht stammenden und mit der deutschen Kompetenz kraft Sachzusammenhang237 vergleichbaren238 Implied Powers, durchbrochen wird.239 Die bisherige Spruchpraxis des EuGH zeichnet sich überwiegend durch eine extensive Auslegung der Kompetenztitel des EGV aus. Sie werden in erster Linie im Lichte der Vertragsziele interpretiert,240 was nicht immer auf Zustimmung stieß, den europäischen Integrationsprozess jedoch entscheidend vorangetrieben hat. Die Rechtsprechung hat hierbei aber auch verbindliche Kriterien für die Grenzen der Gemeinschaftsbefugnisse aufgestellt. Man mag diese zwar kritisieren, ignorieren lassen sie sich im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Medienkonzentrationsrechts aber kaum.241 231 Anders als Staaten, denen grundsätzlich eine Allzuständigkeit für die Gesetzgebung zukommt, kann die Gemeinschaft als supranationale Organisation nur dann Rechtsakte erlassen, wenn sie hierzu ausdrücklich oder im Sinne einer Implied Power ermächtigt wurde. König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 6. 232 Dazu Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 12. 233 In der Praxis hat die extensive Auslegung der Kompetenztitel der Gerichtsbarkeit freilich die Kritik eingebracht, die sprachlich weit gefassten Befugnisse in die Nähe einer Allzuständigkeit der Gemeinschaft geführt zu haben. Vgl. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 34. 234 Vgl. Zagouras, AfP 2007, 1 (2 ff.). 235 Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 25; König, in: Schulze/ Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 1. 236 Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 2. 237 Vgl. BVerfGE 1, 264 (272) – Bezirksschornsteinfeger; 12, 205 (237) – Deutschland Fernsehen GmbH. 238 Siehe Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 3. 239 Dazu etwa Rossi, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 308 EGV Rdnr. 64. 240 König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 5. 241 Dies erkennt auch Hain, AfP 2007, 527 (533) an. 55 7.2. Funktionalität der Kompetenzzuweisungen Anders als das deutsche Recht knüpft das Kompetenzgefüge der Gemeinschaft nicht an Sachkriterien an wie beispielsweise der Telekommunikationszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG.242 Vielmehr legt das Primärrecht speziell bei Art. 95 EGV die Funktion einer geplanten Regelung als zentrales Differenzierungsmerkmal zugrunde.243 Die Rede ist von funktionalen Kompetenzzuweisungen, welche die umfangreichen Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft zum Anknüpfungspunkt nehmen und gerade im Fall des Art. 95 Abs. 1 EGV sehr weit gefasst sind.244 Im Zusammenspiel mit der Auslegungsregel des „effet utile“ erblicken Teile des Schrifttums hierin die Gefahr einer allzu extensiven Auslegung, was in Konflikt zum Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung treten kann.245 Lässt sich dem EGV unter diesen Gesichtspunkten weder explizit noch implizit eine Zuständigkeit der Gemeinschaft entnehmen, so verbleibt die Rechtsetzungskompetenz bei den Mitgliedstaaten. 7.3. Reichweite der Kompetenzzuweisungen Die Frage, ob der Gemeinschaft die Kompetenz zur Schaffung einer gemeinschaftsweiten Vielfaltsicherung zukommt, muss auf zwei Ebenen beurteilt werden. In einem ersten Schritt ist unter Wahrung des Grundsatzes der beschränkten Einzelermächtigung zu untersuchen, ob überhaupt die Voraussetzungen einer Kompetenzzuweisungsnorm erfüllt sind. Hierbei geht es nur um die Tatbestandsmäßigkeit einer bestimmten Maßnahme, beispielsweise einer Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV. Wegen des funktionalen Verständnisses der Befugnisnormen des EGV erachtet es der EuGH als unbeachtlich, inwieweit neben dem Abbau von Hemmnissen für die Verwirklichung von Grundfreiheiten bzw. der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen noch weitere beispielsweise medien- oder kulturpolitische Ziele verfolgt werden.246 Dass der EuGH die Frage, wie stark der Anteil nicht binnenmarktsbezogener Regelungszwecke sein muss, als irrelevant erachtet, solange die Voraussetzungen einer binnenmarktsbezogenen Harmonisierungskompetenz zu bejahen sind, wird zwar beispielsweise von Hain mit durchaus beachtlichen Argumenten kritisiert.247 Die Kritik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich inhaltlich auf Tatbestandsebene keine Beschränkungen für Meta- 242 Abgrenzend zur Rundfunkkompetenz der Länder schon BVerfGE 12, 205 (237) – Deutschland Fernsehen GmbH. 243 Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 4. 244 König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 5; Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 21 f. 245 Vgl. König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 5 m. w. N. 246 Vgl. EuGH, C-376/98, Tabakwerbeverbot, Slg. 2000, I-8419 Rdnr. 88. 247 Hain, AfP 2007, 527 (533).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.