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Georgios Zagouras, Rechtliche Dimension einer europäischen Medienregulierung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 52 - 53

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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52 speziellen kartellrechtlichen Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse von Presseorganen faktisch weitestgehend außer Kraft gesetzt werden.218 Als politisch noch brisanter erweisen sich Vorstöße der Gemeinschaft, die Medien zu regulieren, da sie das Risiko eines (medien-)politischen Machtverlustes der Mitgliedstaaten in sich bergen. Zwar geben jene in juristischer Hinsicht nur Teilbefugnisse ab. Politisch verlieren sie durch einen „Markteintritt“ der Gemeinschaft an Einfluss auf die Massenmedien.219 Letztere sind sich ihres Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung seit jeher bewusst, weswegen sie sich gegen Wachstumsbeschränkungen auf dem gesamteuropäischen Markt zu Wehr setzen. 6.2. Rechtliche Dimension einer europäischen Medienregulierung Neben dieser politischen Dimension der Medienregulierung gibt es freilich noch eine juristische Diskussion um Koordinierungsbestrebungen der Gemeinschaft im Bereich der Pluralismussicherung. Das Meinungsspektrum reicht vom vollumfänglichen Begrüßen europäischer Vorstöße220 bis hin zu deren kategorischer Ablehnung.221 Die Binnenmarktrelevanz grenzüberschreitender Rundfunk- und Fernsehsendungen wird teils als offensichtlich unterstellt, teils vehement bestritten.222 Andere fordern gemeinschaftsweite Antikonzentrationsvorschriften223 oder halten Plädoyers für ein plattformübergreifendes Medienkonzentrationsrecht.224 Selbst die Gründung eines europäischen Rundfunk- und Hörfunksenders wird angeregt.225 Bei der Sicherung von Meinungsvielfalt handelt es sich angesichts der medien- ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre unabhängig von der Wahl der zugunsten eines gesellschaftsrechtlich vermittelten Mitbestimmungsrechts der Journalisten hinwegzusehen. Kritisch hierzu insbesondere Säcker, BB 2003, 2245 ff. 218 Bremer/Martini, ZUM 2003, 942. 219 Siehe zur Konstituierungs- und Begrenzungsfunktion der Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten v. Bogdandy/Bast, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 5 EGV Rdnr. 8. 220 Siehe etwa Brühann, ZUM 1993, 600 (605); Schwartz, AfP 1993, 409 (420 f.). 221 Stellvertretend für viele Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 88 ff. 222 Kotzur, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 38 Rdnr. 39. 223 So etwa Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 356 f. 224 Gounalakis/Zagouras, ZUM 2006, 716 (723 ff.). Ähnlich Mailänder, AfP 2007, 297 (303), der die eindimensionale Konzentrationskontrolle im Fernsehen als „isoliert und künstlich“ ansieht und ihre Einbettung in eine Medienkonzentrationskontrolle als Frage der Zeit einschätzt. 225 Dies schlägt Wemmer, Die neuen Kulturklauseln des EG-Vertrages, S. 100 f. vor. Ein solcher Sender sollte nach Vorbild der Deutschen Welle organisiert sein und der zunehmenden Medienkonzentration entgegengestellt werden. Dies scheint freilich im Hinblick auf das gerade der Vielfaltsicherung dienende Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks bedenklich. 53 konkreten Mittel226 um eine regulatorische Aufgabe, welche nicht mehr sinnvoll auf nationalem Niveau bewerkstelligt werden kann.227 Diese Frage nach dem Koordinierungsbedarf auf Gemeinschaftsebene ist zwar eng mit dem eingangs er- örterten grundsätzlichen Erfordernis des Schutzes des freien und demokratischen Kommunikationsprozesses verbunden; sie ist aber nicht mit ihr identisch, da es bei der Feststellung des Koordinierungsbedarfs eher um Gesichtspunkte geht, die ein Aufgreifen der Materie durch die Europäische Gemeinschaft legitimieren.228 Die gegenwärtige Zersplitterung der Pluralismussicherung auf mitgliedstaatlicher Ebene fördert die transnationale Medienkonzentration sogar, da sich in ihrem Wachstum auf nationalen Märkten beschränkte Medienkonzerne nach Expansionsmöglichkeiten auf Märkten umsehen, in denen sie keinen Restriktionen unterliegen.229 Dies mag zwar nicht gegen das Medienrecht der betroffenen Mitgliedstaaten verstoßen; Meinungsmacht und Uniformität in der Berichterstattung wird dadurch aber zu einem europäischen Problem.230 226 Zu erwähnen wären etwa eine Regulierung des Eigentums an Medien oder sonstige pluralismusfördernde Maßnahmen, wie sie die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsdokument Medienpluralismus in Erwägung gezogen hat. Dazu auch Zagouras, AfP 2007, 1 ff. 227 Vgl. Gounalakis/Zagouras, ZUM 2006, 716 (724). 228 Siehe oben, 2.2. 229 Vgl. bereits Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 102. 230 Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 75; a. A. freilich Hain, AfP 2007, 527 (530), der zur Begründung des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene fordert, „dass die nationalen Regulierungsregime transnationale Meinungsmachtkonzentrationen im europäischen Raum nicht adäquat erfassen und begrenzen können.“ Dies ist aber nicht eine Frage des Handlungsbedarfs, der zunächst von der Gemeinschaft selbst beurteilt wird und in deren Ermessen steht, sondern eine Frage der Subsidiarität einer europäischen Pluralismussicherung i. S. v. Art. 5 Abs. 2 EGV.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.