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Georgios Zagouras, Divergenz der Rechtsordnungen als regulatorische Ausgangslage in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 49 - 50

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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49 feststehender Tatbestandsmerkmale umschreiben lässt. Er muss vielmehr individuell bestimmt werden, was wiederum einerseits einen Machtzuwachs für denjenigen bedeutet, der im konkreten Fall zu entscheiden hat, und andererseits die Planungssicherheit der Medienunternehmen einschränkt, da eine Einzelfallabwägung auch immer mit einer gewissen Rechtsunsicherheit für den betroffenen Investor einhergeht. Im Vereinigten Königreich sowie in Irland205 können Einzelfallentscheidungen gerade bei crossmedialen Unternehmenszusammenschlüssen auf dem sog. Public- Interest-Test beruhen.206 So kann in Großbritannien der Secretary of State die britische Regulierungsbehörde Office of Communications (OFCOM) sowie gegebenenfalls auch die Kartellbehörde Office of Fair Trading (OFT) anrufen, um untersuchen zu lassen, ob von einem bestimmten Zusammenschlussvorhaben Gefährdungen für die Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Berichterstattung ausgehen.207 5.9. Divergenz der Rechtsordnungen als regulatorische Ausgangslage Dieser Überblick über den Rechtsrahmen für die Vielfaltsicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten zeigt, dass die medienrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Meinungsvielfalt unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine einheitliche Struktur existiert praktisch nicht. Einigkeit besteht nur im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des freien öffentlichen Kommunikationsprozesses. Selbst in den Ländern, die auf ein spezielles Antikonzentrationsrecht verzichten und die Vielfaltsicherung den Kartellbehörden überlassen, existieren Regelungen, die einer Instrumentalisierung der Massenmedien vorbeugen sollen, sei es durch das an politische Parteien gerichtete Verbot zum Betreiben von Fernsehsendern oder durch die Berücksichtigung von Allgemeinwohlbelangen bei der Interpretation des allgemeinen Kartellrechts. Damit haben sich fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu entschieden, den Pluralismus in den Medien durch besondere gesetzliche Bestimmungen zu schützen. Der hinter der Vielfaltsicherung stehende freie Willensbildungsprozess genießt damit gemeinschaftsweit den Status eines gesellschaftspolitisch besonders wichtigen Rechtsgutes. Dass die Mitgliedstaaten das Gut Meinungsvielfalt auf derart divergierende Weise schützen, mindert seine Bedeutung für die Demokratie nicht. Aus europäischer Sicht steht die Schutzbedürftigkeit fest 205 Zur Rechtslage in Irland Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 51. 206 Siehe hierzu insb. Bretschneider, WRP 2008, 761 (762 ff.). 207 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 89; Bretschneider, WRP 2008, 761 (762). 50 und angesichts der Tatsache, dass Medienkonzerne immer häufiger ihren sprachlich determinierten Heimatmarkt verlassen, um im europäischen Ausland zu expandieren, erscheint es an der Zeit, sich auch mit der zunehmenden Transnationalisierung von Meinungsmacht zu beschäftigen.208 208 A. A. freilich Hain, AfP 2007, 527 (530).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.