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Georgios Zagouras, Einzelfallbewertungen in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 48 - 49

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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48 kontakten resultiert, wird praktisch völlig außen vor gelassen. Wenn das Fernsehen in Italien eine besonders wichtige Rolle beim Prozess der öffentlichen Meinungsbildung spielt, dann muss dies konzentrationsrechtlich gewürdigt werden. Darüber hinaus zeigt sich das eigentliche Grundanliegen des umsatzbezogenen Systems, Meinungsmacht zu kaschieren, am breiten Spektrum der zu berücksichtigenden Medienbranchen.201 In Anbetracht der Tatsache, dass die Schwellenwerte in absehbarer Zeit von keinem italienischen Medienkonzern – einschließlich Mediaset – erreicht werden, zeigt sich das Ziel dieser weiten Streuung letztlich darin, den publizistischen Einfluss Berlusconis zu konsolidieren und ihm sogar noch Wachstumspotenzial einzuräumen.202 5.8. Einzelfallbewertungen Zu guter Letzt beruhen konzentrationsrechtliche Entscheidungen in einigen europäischen Ländern auf Einzelfallabwägungen, denen eine Vielzahl von Parametern zugrunde liegen. Entscheidungen werden hier unter Zugrundelegung unbestimmter Rechtsbegriffe und damit unter Abwägung zahlreicher Faktoren getroffen. Zu dieser Gruppe lassen sich – wie die Versagung der Unbedenklichkeitserklärung durch die KEK im Falle Axel Springer/ProSiebenSat.1 gezeigt hat203 – auch die rundfunkkonzentrationsrechtlichen Regelungen der §§ 26 ff. RStV und die Interpretation des verfassungsrechtlichen Begriffs der vorherrschenden Meinungsmacht zählen.204 Die einzelfallorientierte Betrachtungsweise beruht letztlich auf der Erkenntnis, dass sich crossmedial vermittelter publizistischer Einfluss nicht abstrakt im Sinne 201 Im Vergleich zu früheren Regelungen wurde durch die Legge Gasparri zwar im Vergleich zum Kommunikationsgesetz von 1997 eine niedrigere Aufgreifschwelle in Höhen von 20 % des Marktvolumens eingeführt. Die neue Schwelle bezog sich aber nicht mehr auf den Umsatz auf den Fernsehmärkten. Sie bezieht heute alle Umsätze in den Sparten Presse und Verlagswesen einschließlich Internet sowie Radio, Kino, Werbung und selbst Sponsoring mit ein. Siehe KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 419. Damit wurde sie faktisch ihrer vielfaltschützenden Funktion entledigt. 202 Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 (36 f.) 203 KEK-293 – Axel Springer AG. Die Entscheidung der Kommission löste eine grundlegende Diskussion um die Vielfaltsicherung in Deutschland aus. Zustimmung erhielt die KEK im Schrifttum u.a. von Hain, K&R 2006, 150 ff.; Bohne, WRP 2006, 540 (547 f.); Dörr, in: Festschrift Mailänder, 481 ff.; Dittmann, in: Festschrift Mailänder, 469 ff. sowie Gounalakis/ Zagouras, AfP 2006, 93 ff. Siehe auch Paschke/Goldbeck, ZWeR 2007, 49 ff.; Huber, in: Tsevas, Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 41 ff.; Mailänder, AfP 2007, 297 ff.; Dörr, AfP Sonderheft 2007, 33; Bretschneider, WRP 2008, 761 (762 ff.); Koch, AfP 2007, 305 (311 f.). Kritisch zu den von der KEK angelegten Maßstäben hingegen Säcker, K&R 2006, 49 ff.; Bornemann, ZUM 2006, 200 ff.; ders., MMR 2006, 275 ff. Siehe auch das kartellrechtliche Parallelverfahren BKartA WuW DE-V 1163 (1166 ff.) – Springer/ProSiebenSat.1; dazu Kuchinke/Schubert, WuW 2006, 477 ff.; Bohne, WRP 2006, 240 ff.; Gounalakis/Zagouras, NJW 2006, 1624 ff. 204 Hierzu Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, § 6 C. 49 feststehender Tatbestandsmerkmale umschreiben lässt. Er muss vielmehr individuell bestimmt werden, was wiederum einerseits einen Machtzuwachs für denjenigen bedeutet, der im konkreten Fall zu entscheiden hat, und andererseits die Planungssicherheit der Medienunternehmen einschränkt, da eine Einzelfallabwägung auch immer mit einer gewissen Rechtsunsicherheit für den betroffenen Investor einhergeht. Im Vereinigten Königreich sowie in Irland205 können Einzelfallentscheidungen gerade bei crossmedialen Unternehmenszusammenschlüssen auf dem sog. Public- Interest-Test beruhen.206 So kann in Großbritannien der Secretary of State die britische Regulierungsbehörde Office of Communications (OFCOM) sowie gegebenenfalls auch die Kartellbehörde Office of Fair Trading (OFT) anrufen, um untersuchen zu lassen, ob von einem bestimmten Zusammenschlussvorhaben Gefährdungen für die Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Berichterstattung ausgehen.207 5.9. Divergenz der Rechtsordnungen als regulatorische Ausgangslage Dieser Überblick über den Rechtsrahmen für die Vielfaltsicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten zeigt, dass die medienrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Meinungsvielfalt unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine einheitliche Struktur existiert praktisch nicht. Einigkeit besteht nur im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des freien öffentlichen Kommunikationsprozesses. Selbst in den Ländern, die auf ein spezielles Antikonzentrationsrecht verzichten und die Vielfaltsicherung den Kartellbehörden überlassen, existieren Regelungen, die einer Instrumentalisierung der Massenmedien vorbeugen sollen, sei es durch das an politische Parteien gerichtete Verbot zum Betreiben von Fernsehsendern oder durch die Berücksichtigung von Allgemeinwohlbelangen bei der Interpretation des allgemeinen Kartellrechts. Damit haben sich fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu entschieden, den Pluralismus in den Medien durch besondere gesetzliche Bestimmungen zu schützen. Der hinter der Vielfaltsicherung stehende freie Willensbildungsprozess genießt damit gemeinschaftsweit den Status eines gesellschaftspolitisch besonders wichtigen Rechtsgutes. Dass die Mitgliedstaaten das Gut Meinungsvielfalt auf derart divergierende Weise schützen, mindert seine Bedeutung für die Demokratie nicht. Aus europäischer Sicht steht die Schutzbedürftigkeit fest 205 Zur Rechtslage in Irland Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 51. 206 Siehe hierzu insb. Bretschneider, WRP 2008, 761 (762 ff.). 207 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 89; Bretschneider, WRP 2008, 761 (762).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.