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Georgios Zagouras, Publizistischer Wettbewerb und Interessenkongruenz in Italien in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 46 - 47

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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46 Von-Drei-Regel: Unternehmerisches Engagement ist im Bereich der Medien auf maximal zwei Subsektoren beschränkt, sodass gleichzeitige Beteiligungen an Fernsehsendern, Hörfunkstationen und bei der Tages- und Wochenpresse nicht zulässig sind.188 Dagegen sieht das maltesische Medienrecht vor, dass einem Unternehmen maximal jeweils eine Hörfunk- und Fernsehlizenz erteilt werden darf.189 5.6. Beteiligungsgrenzen für bestimmte Mediensektoren Relativ häufig findet man in den Mitgliedstaaten Kombinationen der hier angeführten Systeme zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs. So dürfen Unternehmen, deren Beteiligung an einem Medienanbieter einen bestimmten Prozentwert überschreitet, sich vielfach nicht mehr unbegrenzt bei einem Anbieter auf einem benachbarten Medienmarkt engagieren.190 Beispiele für diese Art der Wettbewerbsregulierung lassen sich in Slowenien oder Zypern finden. In Ungarn dürfen Unternehmen, die eine Kontrollmehrheit an einer Tageszeitung halten, keinen Mehrheitsanteil an einem Rundfunkveranstalter oder Unternehmen, das mit Inhalten handelt, erwerben, dessen Sendebereich sich mit dem Verbreitungsbereich der Zeitung überschneidet.191 5.7. Umsatzbeschränkungen 5.7.1. Sonderfall Italien: publizistischer Wettbewerb und Interessenkongruenz Einen Sonderweg in der Vielfaltsicherung beschreitet Italien, das sich durch eine Reihe von Eigenheiten von den europäischen Nachbarn unterscheidet. Dies betrifft gleichermaßen den Medienkonsum der Italiener wie auch den publizistischen Einfluss des Medienmagnaten und mehrfachen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Was das Rezeptionsverhalten der Italiener anbetrifft, so zeichnet es sich im Vergleich zum europäischen Durchschnitt durch sehr niedrige Zeitungsauflagen und sehr hohen Fernsehkonsum aus.192 Das Duopol aus der öffentlich-rechtlichen Radiotelevisione Italiana (RAI) und Mediaset193 kontrolliert 80 % der Sendean- 188 Siehe Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 ff. 189 Zusätzlich darf ein Telemarketing-Kanal betrieben werden. Siehe Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 64. 190 Dazu KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 406. 191 Zur Rechtslage in Ungarn auch Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 48. 192 Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 (36). 193 Siehe zur Organisationsstruktur von Mediaset auch KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 416. 47 lagen, wird von 85-90 % der Zuschauer verfolgt und strahlt 97 % der Fernsehwerbung aus.194 Schon abstrakt betrachtet erweist sich diese Ausgangslage im Hinblick auf die Meinungsvielfalt als bedenklich. Zum ernsten Problem für den demokratischen Willensbildungsprozess in Italien wird sie freilich durch zwei weitere Faktoren: die Tatsache, dass der Medienkonzern Mediaset im Eigentum von Silvio Berlusconi steht, und der politische Einfluss, welchen der Unternehmer durch personelle Besetzungsentscheidungen auf die einzige Wettbewerberin im national verbreiteten Fernsehen, die öffentlich-rechtliche RAI, ausüben kann.195 5.7.2. Crossmediale Vielfaltsicherung durch die „Legge Gasparri“ Nachdem das italienische Verfassungsgericht, der Corte Constituzionale, in mehreren Urteilen die Situation auf dem italienischen Fernsehmarkt angeprangert hatte,196 verabschiedete die Regierung Berlusconi die nach dem damaligen Minister für Kommunikation benannte Legge Gasparri, welche im Frühjahr 2004 in Kraft trat.197 Kernstück der Regelung ist eine Beschränkung des publizistischen Einflusses auf Grundlage von Anteilen am Gesamtumsatz nahezu aller medialen und medienrelevanten Märkte.198 Crossmediale Meinungsmacht soll dadurch verhindert werden, dass kein Unternehmer mehr als 20 % Anteil am Gesamtvolumen der vom sog. integrierten Kommunikationssystem, sistema integrato delle comunicationi (CIS), erfassten Branchen haben darf.199 Bei genauerem Hinsehen erweist sich die umsatzbezogene Vielfaltsicherung in verschiedener Hinsicht als zahnloser Tiger. Dies verwundert nicht, trägt es doch letztlich die Handschrift eines Politikers, der über ein zumindest aus deutscher Sicht sicherlich nicht mehr tolerierbares Maß an Meinungsmacht verfügt.200 Schon die Grundkonzeption, ausgerechnet beim innerhalb der medienrelevanten Branchen erwirtschafteten Umsatz anzusetzen, vermag aus Sicht der Meinungsvielfalt nicht zu überzeugen: Publizistischer Einfluss, wie er beispielsweise aus den Rezipienten- 194 Dies hat auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die gesamten Werbeeinnahmen. Nach Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 (36) geht 53,3 % des gesamten italienischen Werbebudgets an die Fernsehanstalten, während der Durchschnitt in Europa bei 29 % liegt. Mediaset allein erhält mehr Werbeaufträge als die gesamte Tages- und Wochenpresse zusammengenommen. 195 Vgl. Mazzoleni, MP 2003, 517 (518 f.). 196 Dazu Schellenberg, AÖR 119 (1994), 427 (434 ff.). 197 Gesetz Nr. 112 vom 24.12.2003. 198 Siehe zur Legge Gasparri im Einzelnen Mazzoleni, MP 2003, 517 ff.; Reinemann, ZUM 2004, 904 ff. 199 Im Einzelnen zählen hierzu nach Art. 2 Nr. 1 lit. g der Legge Gasparri die Sparten Zeitungen und Zeitschriften, Verlagswesen inklusive Veröffentlichungen im Internet, Radio und Fernsehen, Kino, Werbung und Sponsoring. 200 Zum verfassungsrechtlichen Effizienzerfordernis in der Vielfaltsicherung nach deutschem Recht BVerfGE 57, 295 (330) – FRAG. Hierzu Gounalakis/Zagouras, AfP 2006, 93 (101 f.).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.