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Georgios Zagouras, Schwellenwertlösungen in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 44 - 45

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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44 5.2. Beschränkung des Antikonzentrationsrechts auf einen Mediensektor Eine zweite Kategorie stellen Mitgliedstaaten dar, die über ein monomedial ausgerichtetes Antikonzentrationsrecht verfügen.174 Hier wird Meinungsmacht nicht als crossmediales Problem verstanden, sondern auf einen medialen Subsektor beschränkt.175 Typischerweise wird dieser Konzeption zufolge die besondere Suggestivkraft des Mediums Fernsehen zum Anlass genommen für Beteiligungsgrenzen an Fernsehveranstaltern oder Beschränkungen auf den Erwerb von Anteilen an nur einem Fernsehender nach dem „One-Man-One-Show“-Prinzip. Besondere Vorschriften zur Verhinderung crossmedialer Meinungsmacht bestehen aber vielfach nicht. 5.3. Publizistische Gewaltenteilung Eine weitere Gruppe stellen die Länder dar, deren Rechtsordnungen absolute Verschränkungsverbote im Sinne einer publizistischen Gewaltenteilung vorsehen.176 Hier ist die gleichzeitige Betätigung in verschiedenen medialen Subsektoren per se verboten.177 Solche Beteiligungsverbote können sich auf ganz unterschiedliche Mediensektoren erstrecken. In Slowenien ist beispielsweise ein gleichzeitiges unternehmerisches Engagement bei Hörfunk- und Fernsehsendern untersagt.178 In Estland reichen die Antikonzentrationsbestimmungen noch weiter. Hier gilt eine strikte publizistische Gewaltenteilung: Weder ein Unternehmen noch eine Privatperson dürfen hier gleichzeitig an einem Fernsehsender, Radiostation und einer Tages- oder Wochenzeitung beteiligt sein.179 5.4. Schwellenwertlösungen In anderen Mitgliedstaaten wird ein crossmediales Betätigungsverbot an das Erreichen bestimmter Schwellenwerte in einem spezifischen Mediensektor geknüpft:180 So besteht in den Niederlanden beispielsweise eine Marktanteilsbeschränkung für das Engagement in Printmärkten in Höhe von 25% gegenüber Rundfunk- 174 Siehe KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 404. Dazu zählen etwa Belgien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden, Lettland, Polen oder Tschechien. 175 Zu den Defiziten einer monomedialen Vielfaltsicherung oben, 2.4. 176 In Deutschland hat das BVerfG klargestellt, dass sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ein solches Verschränkungsverbot nicht ableiten lässt. Siehe BVerfGE 73, 118 (175) – Niedersachsen. 177 Siehe insbesondere die Nachweise bei Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (46). 178 Siehe KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 404. 179 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 35. 180 KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 404. 45 unternehmen.181 Dagegen kann in Österreich keine nationale Fernsehlizenz erteilt werden, wenn das betreffende Unternehmen in medialen Märkten über eine Rezipientenreichweite von 30 % verfügt, während in Großbritannien eine Chanel-3- Licence182 bei einem Marktanteil von 20 % im Bereich der Presse gänzlich versagt wird.183 5.5. Zwei-Von-Drei-Kriterium Eine weitere Gruppe stellen die Mitgliedstaaten dar, die crossmediale Aktivitäten markt- oder zahlenmäßig beschränken. Dieses Modell verfolgt man u.a. in Frankreich.184 Bei der Lizenzierung von Fernsehveranstaltern anknüpfend wird einem Veranstalter beispielsweise eine weitere Lizenz für terrestrisches landesweites Fernsehen und Hörfunk verwehrt, wenn er zwei von drei Tatbeständen des Art. 41-1 des Loi relative à liberté de communication (LLC) erfüllt.185 Hierzu gehört das Verfügen über einen potenziellen Marktanteil, also eine technische Reichweite, von über 4 Mio. Einwohnern im Bereich des analogen terrestrischen Fernsehens. Eine weitere Variante greift das Erreichen von über 30 Mio. Hörern im Bereich des terrestrischen Hörfunks auf, während die dritte die Herausgeberschaft einer Tageszeitung zum Gegenstand hat, deren Verbreitungsgrad sich auf über 20% des nationalen Gesamtzeitungsmarktes erstreckt. Ähnlich verhält es sich in Griechenland.186 Hier darf ein Unternehmen nicht mehr als einen Fernsehsender betreiben. Beteiligungen an einem solchen Unternehmen beschränken sich auf maximal 25 % der Gesellschaftsanteile. Im Printbereich sind publizistische Aktivitäten im Wesentlichen auf zwei national vertriebene Tageszeitungen beschränkt.187 In Bezug auf crossmediale Aktivitäten gilt die sog. Zwei- 181 Dazu im Einzelnen KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 403 ff. 182 Vgl. zum Lizenzierungssystem in Großbritannien nach dem Communications Act aus dem Jahre 2003 Hitchens, Broadcasting Pluralism and Diversity, S. 15 ff. sowie KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 411 f. 183 Zur Entwicklung des Konzentrationsrechts im Vereinigten Königreich Hitchens, Broadcasting Pluralism and Diversity, S. 91 ff. sowie Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 313 ff. In Großbritannien wurde ursprünglich sogar diskutiert, den Zuschaueranteil eines Anbieters auf 10% beziehungsweise 20% im gesamten Mediensektor zu begrenzen. Vgl. Rüttgers, CR 1996, 51 (53). 184 Zum französischen Antikonzentrationsrecht Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 306 ff. 185 Instruktiv KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 409. 186 Eingehend zur Rechtslage in Griechenland Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 ff. sowie Charalambidis, in: Tsevas, Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 129 ff. 187 Hierbei darf es sich jeweils nur um eine Morgen- und eine Tageszeitung mit Verlagssitz in den Ballungszentren Athen, Thessaloniki und Piräus plus zwei Provinzzeitungen handeln. Weitere Beschränkungen gelten für Wochenendzeitungen. Siehe Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 45.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.