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Georgios Zagouras, Arbeitsdokument Medienpluralismus in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 40 - 42

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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40 4.2.1. Reding-Wallström-Plan Eine erste Marschrichtung hat die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „Reding-Wallström-Plans“ vorgegeben. Sie hat im Arbeitsdokument Medienpluralismus zu erkennen gegeben, dass man sich in Brüssel keinesfalls auf eine gemeinschaftsweite Regulierung der Eigentumsverhältnisse an Medien beschränken möchte.149 Zwar kommt der Problematik zunehmender Medienkonzentration150 bei der aktiven Vielfaltsicherung gerade wegen der Divergenz der nationalen Konzepte eine zentrale Bedeutung zu.151 Dennoch reicht der „Reding-Wallström-Plan“ weit über eine publizistische Wettbewerbsregulierung nach deutschem Vorbild hinaus.152 Nach bisherigen Bekundungen der Europäischen Kommission sollte sich der Pluralismus in der europäischen Medienlandschaft idealerweise auf verschiedenen Ebenen verwirklichen können: Informationen sollen kritisch sein, vielfältig, verlässlich und nicht zuletzt vertrauenswürdig.153 Deshalb sei ein freier Zugang zu Informationen, die Verhinderung von Informationsmonopolen sowie die Schaffung einer transparenten und von politischem Einfluss weitestgehend unabhängigen Medienaufsicht von Bedeutung, zu deren Aufgaben auch die Sicherung der Meinungsvielfalt zählt.154 Wie viel sich vom „Reding-Wallström-Plan“ auf politischer Ebene durchsetzen lassen wird, erscheint angesichts der erneuten Wiederwahl Silvio Berlusconis in Italien im Frühjahr 2008 jedoch fraglich. 4.2.2. Arbeitsdokument Medienpluralismus Inhaltlich sucht die Europäische Kommission zwar nach möglichst technologieneutralen Wegen der Vielfaltsicherung. Dennoch steht sie aber in Einzelfällen einer sektorspezifischen Regulierung nicht abgeneigt gegenüber. Im Rahmen der nunmehr auf audiovisuelle Medien ausgedehnten Fernsehrichtlinie soll in einem ersten Schritt die Unabhängigkeit der Medienaufsicht europaweit festgeschrieben werden.155 Die 149 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5. 150 Grundlegend Kübler, Medienverflechtung, S. 17 ff. 151 So bestehen Beschränkungen im Hinblick auf Investitionen ausländischer Konzerne, teilweise sogar eine publizistische Gewaltenteilung. Letztere verhindert, dass Medienkonzerne gleichermaßen innerhalb der Printmedien wie auch im Bereich des Rundfunks agieren. Zur in Deutschland verfassungsrechtlich nicht gebotenen publizistischen Gewaltenteilung auch BVerfGE 73, 118 (175) – Niedersachsen; 83, 238 (305) – Nordrhein-Westfalen. Schließlich können sich Beschränkungen in Form von Marktanteils- bzw. Zuschaueranteilsbegrenzungen ergeben. 152 Zagouras, AfP 2007, 1. 153 Siehe die Presserklärung der Europäischen Kommission vom 16. Januar 2007, im Internet abrufbar unter http://www.europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/52 &format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en. 154 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5. Siehe auch Zagouras, AfP 2007, 1 (2 f.). 155 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 12. 41 Ausweitung des Rechts auf Kurzberichterstattung156 soll die Medien unabhängiger machen vom kostenbedingten Druck zum Zukauf extern erstellter Inhalte.157 Über binnenplurale Selbstregulierungsmechanismen denkt man bei Printmedien nach.158 Dahingegen wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner bestehenden Form als vielfaltfördernd angesehen, solange keine politische Instrumentalisierung stattfindet.159 Obwohl der klassische Rundfunk und internetbasierte Dienste einer unterschiedlichen Regulierungsdichte ausgesetzt sein dürften, will man in Brüssel das Augenmerk noch stärker auf den Umgang mit sog. Flaschenhalssituationen richten.160 Hier sollen die bestehenden Must-Carry-Verpflichtungen für die Anbieter von Übertragungswegen künftig stärker unter dem Aspekt der Vielfaltsicherung interpretiert werden.161 Trotz des begrifflichen Dualismus von Meinungsmonopol und Meinungsvielfalt fällt es schwer, dem medialen Pluralismus eine klar umrissene Kontur zu verleihen: Meinungsvielfalt wird im europäischen Kontext wegen der kulturellen Dimension der Thematik162 und der unterschiedlichen gesellschaftlichen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten163 sehr differenziert verstanden.164 Das deutsche Antikonzentrationsrecht zielt etwa auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht ab.165 Dahingegen sucht man auf europäischer Ebene nach einer breiter gefassten, posi- 156 Siehe zum gegenwärtigen Recht der Kurzberichterstattung nach dem RStV auch Dörr/ Schwartmann, Medienrecht, Rdnr. 237 ff. sowie speziell zur Fußballberichterstattung aus rechtsvergleichender Sicht Körber, Großereignisse und Übertragungsrechte, passim. 157 Dazu bereits Zagouras, AfP 2007, 1 (3). 158 So wollte man beispielsweise den Mitgliedstaaten im Entwurf zur Medienkonzentrationsrichtlinie die Möglichkeit verschaffen, alle empfangbaren Rundfunkveranstalter von den Konzentrationsregeln auszunehmen, wenn sie binnenpluralistisch strukturiert, nicht gewinnorientiert und grundsätzlich gemeinschaftsweit verbreitet werden. Siehe auch Ress/ Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 21. Hierdurch sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einer medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle auszunehmen. 159 Zagouras, AfP 2007, 1 (4). 160 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 14. 161 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 14. Zur Bedeutung von Flaschenhalssituationen für die Medienregulierung bereits Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 75. 162 Hierauf stellen jüngst beispielsweise Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 35 ab. 163 Dies zeigt sich im unterschiedlichen Umgang mit dem Pluralismus in Staaten, in denen man die Erfahrung gleichgeschalteter Medien im Rahmen von Diktaturen gemacht hat und solchen, denen eine entsprechende Erfahrung wie beispielsweise im Vereinigten Königreich erspart blieb. 164 Dies gilt insbesondere auf europäischer Ebene. Vgl. die entsprechenden Feststellungen der Audiovisuellen Konferenz von Liverpool, im Internet abrufbar unter http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/reg/tvwf/modernisation/liverpool_2005/index_en.htm, auf die sich auch die Europäische Kommission beruft. 165 Auch beim Begriff der vorherrschenden Meinungsmacht handelt es sich keineswegs um einen terminologisch klar erfassbaren Zustand. Das BVerfG verwendet ihn als unbestimmten Rechtsbegriff. Vgl. etwa BVerfGE 73, 118 (172) – Niedersachsen. 42 tiven Umschreibung.166 Meinungsvielfalt will man hier anhand verschiedener Faktoren bemessen wie die Vielzahl von Inhalteanbietern, die Verfügbarkeit verschiedener Informationsquellen oder aber die inhaltliche Breite des Meinungsspektrums.167 166 Vgl. Zagouras, AfP 2007, 1. 167 So das Arbeitsdokument Commission Staff Working Document „Media Pluralism in the Member States of the European Union“, SEC (2007) 32 vom 16. Januar 2007, S. 5. Im Folgenden auch als Arbeitsdokument Medienpluralismus bezeichnet. Abrufbar unter http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/pluralism/index_en.htm.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.