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Georgios Zagouras, Reding-Wallström-Plan in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 39 - 40

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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39 sicherung beflügeln dürften.143 Erwähnenswert ist diesbezüglich neben der rechtsvergleichenden Untersuchung von P. Mailänder144 der Ansatz von Iliopoulos- Strangas, welche etwa die Transparenz der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen und deren Finanzierung, konkrete Gewährleistungen über den eigentumsrechtlichen Status hinaus sowie die Trennung der zeitgleichen Betätigung als Medienunternehmer und Politiker in die Pluralismusdiskussion mit einbezieht.145 Konkret werden die Verfassungen von Portugal und Griechenland ins Visier genommen, welche jüngeren Ursprungs sind als das Grundgesetz und die Vielfaltsicherung mitunter sogar expressis verbis zum Gegenstand haben.146 So sieht das portugiesische Recht etwa die Offenlegung der Finanzierung von Massenkommunikationsmitteln vor,147 während sich die griechische Verfassung besonders streng in Bezug auf die Trennung von Staat und Medien zeigt.148 4.2. Aktuelle Entwicklungen der europäischen Pluralismussicherung Von derart konkreten Regelungen ist man auf gesetzgeberischer Ebene derzeit allerdings noch entfernt. Stattdessen macht man sich zunächst noch über die Struktur eines Pluralismusschutzes auf europäischem Niveau Gedanken. So steht eine (medien-)rechtspolitische Diskussion an, innerhalb derer man sich klar werden muss, auf welcher Ebene und in welchem Umfang man die Vielfalt in der europäischen Informationsgesellschaft schützen will. 143 In rechtsvergleichender Hinsicht nähern sich der Fragestellung beispielsweise Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 289 ff. sowie Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 29 ff. 144 Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk: eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Österreich und den Niederlanden und im europäischen Recht, passim. 145 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (103). 146 Instruktiv zur Vielfaltsicherung in Griechenland Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 ff. sowie Charalambidis, in: Tsevas, Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 129 ff. 147 Art. 21 Abs. 3 S. 1 der italienischen Verfassung und Art. 38 Abs. 3 der portugiesischen. 148 Dies freilich nur bei einem geringeren Detailreichtum, als dies in der griechischen Verfassung vorgesehen ist. Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (101 f.). Die Trennung von Staat und Medien ist deshalb besonders streng, da Art. 14 Abs. 9 S. 3 der griechischen Verfassung nicht nur die Konzentration von mehr als einem elektronischen Massenmedium desselben Typs verbietet. Art. 14 Abs. 9 S. 5 GV untersagt Eigentümern, Gesellschaftern, Hauptaktionären und leitenden Angestellten eines Medienunternehmens eine wirtschaftliche Betätigung bei Unternehmen, die staatliche Stellen mit Waren bzw. gewerblichen Leistungen beliefern. Hierzu im Einzelnen Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 (111 ff.). 40 4.2.1. Reding-Wallström-Plan Eine erste Marschrichtung hat die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „Reding-Wallström-Plans“ vorgegeben. Sie hat im Arbeitsdokument Medienpluralismus zu erkennen gegeben, dass man sich in Brüssel keinesfalls auf eine gemeinschaftsweite Regulierung der Eigentumsverhältnisse an Medien beschränken möchte.149 Zwar kommt der Problematik zunehmender Medienkonzentration150 bei der aktiven Vielfaltsicherung gerade wegen der Divergenz der nationalen Konzepte eine zentrale Bedeutung zu.151 Dennoch reicht der „Reding-Wallström-Plan“ weit über eine publizistische Wettbewerbsregulierung nach deutschem Vorbild hinaus.152 Nach bisherigen Bekundungen der Europäischen Kommission sollte sich der Pluralismus in der europäischen Medienlandschaft idealerweise auf verschiedenen Ebenen verwirklichen können: Informationen sollen kritisch sein, vielfältig, verlässlich und nicht zuletzt vertrauenswürdig.153 Deshalb sei ein freier Zugang zu Informationen, die Verhinderung von Informationsmonopolen sowie die Schaffung einer transparenten und von politischem Einfluss weitestgehend unabhängigen Medienaufsicht von Bedeutung, zu deren Aufgaben auch die Sicherung der Meinungsvielfalt zählt.154 Wie viel sich vom „Reding-Wallström-Plan“ auf politischer Ebene durchsetzen lassen wird, erscheint angesichts der erneuten Wiederwahl Silvio Berlusconis in Italien im Frühjahr 2008 jedoch fraglich. 4.2.2. Arbeitsdokument Medienpluralismus Inhaltlich sucht die Europäische Kommission zwar nach möglichst technologieneutralen Wegen der Vielfaltsicherung. Dennoch steht sie aber in Einzelfällen einer sektorspezifischen Regulierung nicht abgeneigt gegenüber. Im Rahmen der nunmehr auf audiovisuelle Medien ausgedehnten Fernsehrichtlinie soll in einem ersten Schritt die Unabhängigkeit der Medienaufsicht europaweit festgeschrieben werden.155 Die 149 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5. 150 Grundlegend Kübler, Medienverflechtung, S. 17 ff. 151 So bestehen Beschränkungen im Hinblick auf Investitionen ausländischer Konzerne, teilweise sogar eine publizistische Gewaltenteilung. Letztere verhindert, dass Medienkonzerne gleichermaßen innerhalb der Printmedien wie auch im Bereich des Rundfunks agieren. Zur in Deutschland verfassungsrechtlich nicht gebotenen publizistischen Gewaltenteilung auch BVerfGE 73, 118 (175) – Niedersachsen; 83, 238 (305) – Nordrhein-Westfalen. Schließlich können sich Beschränkungen in Form von Marktanteils- bzw. Zuschaueranteilsbegrenzungen ergeben. 152 Zagouras, AfP 2007, 1. 153 Siehe die Presserklärung der Europäischen Kommission vom 16. Januar 2007, im Internet abrufbar unter http://www.europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/52 &format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en. 154 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5. Siehe auch Zagouras, AfP 2007, 1 (2 f.). 155 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 12.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.