Content

Georgios Zagouras, Vorschlag einer Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 36 - 38

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
36 4. Regulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene 4.1. Pluralismussicherung als Gegenstand europäischer Medienpolitik Impulse für eine Vielfaltsicherung auf Gemeinschaftsebene gab es in der Vergangenheit aus verschiedenen Richtungen. Das Europäische Parlament beschäftigt sich in regelmäßigen Abständen mit Fragen der Medienkonzentration.119 Auch die Europäische Kommission setzte sich immer wieder mit der Materie auseinander. Obwohl man das Augenmerk zunächst noch auf das Fernsehen richtete,120 wurde gerade die Medienkonzentration zunehmend als plattformübergreifende Problematik begriffen. 1992 veröffentlichte die Europäische Kommission das sog. Medienkonzentrations-Grünbuch,121 welches die Diskussion um einheitliche Maßnahmen gegen die zunehmende Anbieterkonzentration in den Mediensektoren Fernsehen, Hörfunk und (Tages-)Presse in Gang setzen sollte.122 Dem Grünbuch folgten zwar einzelne Initiativen,123 jedoch begnügte man sich damit, die Vielfaltsicherung primär als Aufgabe der Mitgliedstaaten darzustellen.124 Der auf den damaligen Binnenmarktkommissar Mario Monti zurückgehende Entwurf einer Richtlinie gegen die zunehmende Meinungskonzentration scheiterte schließlich 1997 am Widerstand der übrigen EU-Kommissare.125 Der überarbeitete Richtlinienvorschlag sah im Wesentlichen Eigentumsbeschränkungen an Medienunternehmen vor.126 Da die Idee der Vielfaltsicherung auf europäischer Ebene weder von den Medien noch seitens der Mitgliedstaaten mit Begeisterung aufgenommen wurde,127 wagte man einen abermaligen Vorstoß trotz einiger Anstöße des Euro- 119 Zu den ersten Maßnahmen gehörte etwa die Entschließung vom 12. März 1982 zum „Rundfunk und Fernsehen in der Europäischen Gemeinschaft“, ABl. EG Nr. C 87/1, S. 110 ff. Siehe dazu auch Brühann, ZUM 1993, 600 ff.; Palzer/Hilger, IRIS Plus, 8/2001, S. 7. 120 Dies etwa in Form des Grünbuchs über die Errichtung des gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel („Fernsehen ohne Grenzen“) KOM [84] 300 endg. Dazu auch Ossenbühl, Rundfunk zwischen nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht, S. 7 ff. 121 Grünbuch der Europäischen Kommission, Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt, vom 23. Dezember 1992, KOM (92) 480 end. 122 Hierzu auch Gounalakis/Zagouras, ZUM 2006, 716 (724). 123 Dazu Palzer/Hilger, IRIS Plus, 8/2001, S. 7. 124 Siehe Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 327 ff. 125 Instruktiv R. Dörr, Die EU und die elektronischen Medien, 1998, im Internet abrufbar unter http://artikel5.de/artikel/eu-recht.html. Siehe auch Tettenborn, MMR 1998, 18 (20). 126 Siehe zum Richtlinienvorschlag Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 329 ff. 127 Zu den Reaktionen aus Deutschland beispielsweise Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 329. 37 päischen Parlaments erst Anfang 2007 unter der Federführung der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, sowie der Kommissions- Vizepräsidentin, Margot Wallström.128 4.1.1. Vorschlag einer Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum Die 1997 vorgeschlagene Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum129 begriff Vielfaltsicherung noch als überwiegend antikonzentrationsrechtliche Angelegenheit.130 Anknüpfungspunkt war die Schaffung einheitlicher Regelungen zur Beschränkung des Eigentums an Medienunternehmen.131 Eine zentrale Rolle nahm das Cross-Media-Ownership-Reglement in Art. 3 des Entwurfs ein.132 Im Unterschied zu jüngeren Vorhaben wollte man die Sicherung der Meinungsvielfalt überwiegend durch einheitliche Maßstäbe in der publizistischen Wettbewerbsaufsicht verwirklichen. Sonstige Aspekte der Pluralismussicherung, etwa die Stärkung des Binnenpluralismus im Bereich der Printmedien133 oder die Förderung der Unabhängigkeit der Organe der nationalen Medienaufsicht,134 standen damals noch im Hintergrund. Mit dem Richtlinienentwurf bezweckte man eine Angleichung nationaler Eigentumsregelungen für die traditionellen Mediensektoren Fernsehen, Hörfunk und Tageszeitungen. Dagegen sollten die für die politische Willensbildung nicht unerheblichen Wochenzeitungen und Magazine135 ebenso wie die über das Internet erbrachten „Neuen Dienste“ noch weitestgehend von einer Regulierung ausgenommen werden.136 Weitere Besonderheiten waren für Pressekonzentration und Rundfunk vorgesehen, für die die Maximalbeteiligungen nach Art. 5 des Richtlinienvorschlags nicht zur Anwendung gelangen sollten, wenn hierdurch die Verlängerung der medienrechtlichen Lizenzierung eines Rundfunkunternehmens oder eine entsprechende Übernahme durch ein anderes Medienunternehmen scheitern sollte.137 128 Siehe Zagouras, AfP 2007, 1. 129 Proposition du Parlament Européen et du Conseil relative à la protection du pluralisme dans le contrôle des médias vom 16.7.1996. Der Richtlinienvorschlag existierte nur als sog. „Nonpaper“. 130 Zur Richtlinie Dörr, NJW 1997, 1341 (1342); Tettenborn, MMR 1998, 18 (20). 131 Tettenborn, MMR 1998, 18 (20). Ausführlich zum Richtlinienvorschlag Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 20 ff. 132 Zur crossmedialen Zielsetzung des Entwurfs auch Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 54. 133 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 12. 134 Dazu auch Zagouras, AfP 2007, 1 (2). 135 Art. 1 des Richtlinienvorschlags nahm insofern Zeitungen aus, die weniger als fünfmal wöchentlich erscheinen. Siehe insbesondere Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 21. 136 Tettenborn, MMR 1998, 18 (20). 137 Ebenso war für die Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorgesehen, innerhalb derer sie von den Vorgaben der Richtlinie abweichen könnten, wenn und soweit es sich hierbei um einen in seinen Konsequenzen lediglich auf ein nationales Verbreitungsgebiet be- 38 Inhaltlich sah Art. 3 des Vorschlags sektorspezifische Beteiligungsgrenzen für ein Engagement an Fernsehsendern, Hörfunkprogrammen und crossmedialen Verflechtungen vor, die von einem bestimmenden Einfluss an einem Medienunternehmen ausgingen. Ähnlich wie bei den deutschen Antikonzentrationsvorschriften wurden auf dieser Grundlage Marktanteilsbeschränkungen fixiert.138 So war vorgesehen, dass im Fernsehen und Hörfunk ein Marktanteil von 30 % nicht überschritten werden durfte, während für crossmediale Sachverhalte eine Gesamtmarktanteilsbeschränkung von 10 % geplant war. Kompetenzrechtlich wurde der Entwurf der Medienkonzentrationsrichtlinie auf die Binnenmarktkompetenzen der heutigen Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV sowie Art. 95 EGV gestützt.139 Man berief sich darauf, dass die unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Antikonzentrationsvorschriften die europäischen Grundfreiheiten nachhaltig tangierten. Man führte eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit hinsichtlich des Fernsehens, der Warenverkehrsfreiheit bei Tageszeitungen sowie der Niederlassungsfreiheit von Medienunternehmen ins Feld. Ebenso wenig wie im Arbeitsdokument Medienpluralismus140 von 2007 beschränkte man sich nicht auf die wirtschaftliche Dimension der gesamteuropäischen Vielfaltsicherung; stattdessen wurden die Regulierungsbestrebungen durch gesellschaftspolitische und demokratietheoretische Erwägungen legitimiert.141 Trotz der häufig kritisierten geringen demokratischen Legitimation der Gemeinschaft lässt sich hierbei durchaus an die Wertungen des Art. 6 Abs. 1 EUV anknüpfen.142 4.1.2. Anregungen seitens der Wissenschaft Bei der konkreten Ausgestaltung einer europäischen Vielfaltsicherung darf man auf einen wichtigen Beitrag auch vonseiten der Rechtswissenschaft hoffen. Beruhend auf individuellen Erfahrungen mit Meinungsdominanz wurden in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Regelungskonzepten entwickelt, die sich als Inspirationsquelle anbieten und gerade die Rechtsvergleichung im Bereich der Pluralismusschränkten Vorgang handelt und die Meinungsvielfalt innerhalb des Mitgliedstaats durch geeignete Maßnahmen geschützt sei. Vgl. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 21. 138 Dabei ging es gerade nicht um kapitalbezogene Gesichtspunkte, sondern explizit um Marktanteile. Siehe auch Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 22. 139 Kritisch hierzu Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 24. 140 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5 f. 141 Siehe zur Legitimation einer paneuropäischen Vielfaltsicherung in jüngerer Zeit Zagouras, AfP 2007, 1 (2). 142 Hierzu auch Beutler, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 6 EUV Rdnr. 20 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.