35 men.111 Zumindest steht jedoch fest, dass vielfaltsichernde Regelungen der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft zwar durchaus in die Rundfunkfreiheit eingreifen; sie entfalten aber nach Art. 10 Abs. 2 EMRK „zum Schutz der Rechte anderer“ eine rechtfertigende Wirkung.112 Obwohl in Art. 10 EMRK nicht ausdrücklich als Schranke aufgeführt, ist die Wahrung einer pluralistischen Rundfunkordnung nach der Rechtsprechung des EGMR deshalb legitim, weil sie für die demokratische Grundordnung unentbehrlich ist.113 3.4. Pluralismussicherung in der Europäischen Verfassung Hervorheben will man die Bedeutung der medialen Vielfaltsicherung in der Grundrechtscharta der Europäischen Union.114 Im zweiten Teil des Verfassungsentwurfs wurde die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit in Art. 11 des Entwurfes explizit aufgenommen, der schließlich als Art. II-71 Eingang in den EU- Verfassungsvertrag fand.115 Während Abs. 1 der Vorschrift ein Recht auf freie Meinungsäußerung einräumt, das gleichermaßen die Meinungsfreiheit wie auch die Freiheit umfasst, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben,116 enthält Abs. 2 die Feststellung: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet“. Selbst wenn es sich hierbei um das Ergebnis eines schwierigen medienpolitischen Kompromisses handelt,117 so zeigt die Aufnahme der medialen Vielfaltsicherung in die Grundrechtscharta der Europäischen Union doch die große Bedeutung, welcher der Materie vom Konvent beigemessen wurde.118 Das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses kann hierüber perspektivisch nicht hinwegtäuschen. 111 Oppermann, Europarecht, § 26 Rdnr. 27. Siehe auch Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 40 f. 112 Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 123; Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 41; Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 24. 113 EGMR, EuGRZ 2003, 488 – Car TV. 114 Instruktiv Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 42 ff., siehe auch Degenhart, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rdnr. 649, der allerdings in der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Pluralität der Medien keine substanzielle Neuerung erblicken möchte. Zur Rolle der Kultur in der EU- Verfassungsordnung auch v. Danwitz, NJW 2005, 529 ff. 115 Dazu Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (71). 116 Eine ähnliche Regelung findet sich bereits in Art. 19 Abs. 1, 2 der Verfassung von Zypern. Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (34), Fußn. 17. 117 Einzelheiten bei Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (73 f.). 118 Siehe auch Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 44.