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Georgios Zagouras, EUV in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 33 - 34

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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33 3. Anknüpfungspunkte für eine Pluralismussicherung im europäischen Recht Im Kontext des europäischen Rechts spielte die Pluralismussicherung bislang noch eine eher passive Rolle. Relevant wurde das Antikonzentrationsrecht in der Vergangenheit hauptsächlich als Rechtfertigungsgrund für Beschränkungen der Grundfreiheiten. Auf gesetzlicher Ebene sei hier Art. 21 Abs. 4 der FKVO genannt, der für das unmittelbar anwendbare EU-Wettbewerbsrecht ausdrücklich anerkennt, dass die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen zum Schutz der Meinungsvielfalt treffen dürfen, die parallel zum Fusionskontrollrecht der Gemeinschaft anwendbar sind. Der EGMR hat in seiner Entscheidung zum österreichischen Rundfunkmonopol von 1993 explizit klargestellt, dass der Erhalt eines pluralen und kulturell vielfältigen Rundfunkangebotes ein gesetzgeberisches Ziel darstellt, das Beschränkungen der Rundfunkveranstalterfreiheit legitimieren kann.101 Dementsprechend hat auch der EuGH in ständiger Rechtsprechung in der Vielfaltsicherung ein zwingendes Allgemeininteresse gesehen, welches Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann.102 Dennoch findet man im Primärrecht der Gemeinschaft einige Anknüpfungspunkte, die einen gesamteuropäischen Schutz der Meinungsvielfalt politisch legitimieren. 3.1. EUV Eine Legitimationsgrundlage für eine paneuropäische Pluralismussicherung ergibt sich aus dem Zusammenspiel verschiedener europarechtlicher Bestimmungen, allen voran Art. 6 Abs. 1 EUV. Danach beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit und Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit, welche allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Bestimmung stellt – ungeachtet des eigenen Demokratiedefizits der Gemeinschaft103 – den Legitimationsbezug zur Vielfaltsicherung her.104 Obwohl Art. 6 Abs. 1 EUV keine Befugnisnorm darstellt, schlägt er doch die Brücke zu dem mit einer Pluralismussicherung in den Medien verfolgten Ziel der Förderung der Meinungsvielfalt und des demokratischen Kommunikationsprozesses.105 Selbst 101 EGMR, AfP 1994, 281 – Lentia Informationsverein. Zur Rechtsprechung des EGMR Dörr/ Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 41 f. 102 Siehe etwa EuGH, C-288/89, Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I- 4007, Rdnr. 23; C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Rdnr. 9. 103 Dazu Tiedtke, Demokratie in der Europäischen Union, S. 29 ff. 104 Siehe dazu auch Beutler, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 6 EUV Rdnr. 20 ff. 105 Vgl. auch Hain, AfP 2007, 527 (529). 34 wenn die Europäische Gemeinschaft (noch) nicht als demokratischer Staat, sondern nach wie vor als supranationale Organisation zu klassifizieren ist, so wird sie durch Art. 6 Abs. 1 EUV zur Wahrung und zum Schutze demokratischer Grundsätze verpflichtet. Die Vorschrift legitimiert die Gemeinschaft daher auch dazu, die kommunikativen Grundlagen für einen freien und demokratischen Meinungsbildungsprozess zu schaffen.106 3.2. EGV Eine weitere Stütze für eine europäische Vielfaltsicherung liefert Art. 3 Abs. 1 lit. q EGV.107 Er bestimmt, dass die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags und der darin enthaltenen Zeitfolge einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten darstellt. Kulturelle Aspekte einer europäischen Pluralismussicherung wie die Förderung des demokratischen freien Willensbildungsprozesses berauben sie nicht schon deshalb ihrer europäischen Dimension, weil die Mitgliedstaaten es als ihre eigene Aufgabe ansehen, die Rahmenbedingungen für eine demokratische Kommunikationsordnung aufzustellen. Die Förderung der Demokratie als kulturelle Eigenschaft der Mitgliedstaaten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen steht einem Tätigwerden der Gemeinschaft angesichts Art. 3 Abs. 1 lit. q EGV zumindest nicht kategorisch entgegen, zumal die Amsterdamer Protokollerklärung zu Art. 92 EGV,108 die Meinungsvielfalt in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgreift.109 3.3. EMRK Auf völkerrechtlicher Ebene findet der Schutz der Meinungsvielfalt seine dogmatische Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention.110 Teilweise wird der in Art. 10 Abs. 1 EMRK manifestierten Meinungsfreiheit speziell unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkfreiheit ein Pluralismusgebot als Pflicht zur Sicherung eines freien und vielfältigen Programmangebots entnom- 106 Dies freilich nicht im Sinne einer Kompetenzzuweisung. Dazu im Einzelnen unten, 8. 107 Vgl. Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (94). 108 ABl. EG C 340 vom 10.11.1997. In der Präambel ist insofern die Rede vom Erfordernis, „den Pluralismus in den Medien zu wahren“. 109 Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 102. 110 Hierzu ausführlich Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 117 ff.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.