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Georgios Zagouras, Horizontale Harmonisierung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 29 - 30

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
29 2.5.1. Vertikale Harmonisierung Konzeptionell beruht eine vertikale Harmonisierung der Vielfaltsicherung in Europa auf einer materiellen Angleichung der Medienregulierung in der Gemeinschaft durch Schaffung einheitlicher Standards zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs. Das Problem transnationaler Meinungsmacht bleibt dabei weitestgehend unberücksichtigt. Rechtstechnisch geschieht dies durch die Vereinheitlichung des Antikonzentrationsrechts der Mitgliedstaaten. Deren individuelle Regelungen werden durch ein europaweit gleichartiges Reglement ersetzt.93 Eine solche Koordinierung beschränkt sich inhaltlich dementsprechend auf eine Verhinderung von Meinungsmacht auf nationaler Ebene, ungeachtet spezifisch grenzüberschreitender publizistischer Einflüsse zu reglementieren. Verdeutlichen lässt sich die vertikale Koordinierung am Beispiel der Marktanteilsbeschränkung, wie man sie in Deutschland von § 26 Abs. 2 S. 1 RStV kennt.94 Würde man ein solches Maximum an publizistischem Einfluss im Bereich des Fernsehens zum Maßstab für eine europäische Pluralismussicherung nehmen, so beschränkte sich eine vertikale Integration darauf, die auf ein Medienunternehmen zurechenbare Höchstgrenze auf 30 % der Gesamtzuschauer im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zu begrenzen. Die Gemeinschaft würde also nur die Methode festlegen, mittels derer das Entstehen oder Verstärken von Meinungsmacht verhindert werden sollte, ebenso wie das zulässige Höchstmaß an durchschnittlichem Publikumskontakt. Der Vorteil einer vertikalen Harmonisierung läge sicherlich in der Schaffung einheitlicher Maßstäbe in Sachen Vielfaltsicherung. Sie stellt die Homogenität des Antikonzentrationsrechts in der Gemeinschaft sicher und fördert damit die Rechtssicherheit der Medienunternehmen. Letztere sehen sich nicht mehr gezwungen in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine eigene Expansionsstrategie zu entwickeln. Darüber hinaus würden gemeinschaftsweite Mindeststandards in Sachen Vielfaltsicherung definiert. 2.5.2. Horizontale Harmonisierung Weiter reicht die horizontale Harmonisierung. Hier gibt die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten nicht nur systematisch vor, wie sie Meinungsmacht zu verhindern haben. Ausgangspunkt der paneuropäischen Medienregulierung sollte gerade die Verhinderung transnationaler und damit grenzüberschreitender Meinungsmacht sein. Ziel der horizontalen Koordinierung wäre daher die Förderung des medialen Pluralismus in der Gemeinschaft per se. Es handelt sich um ein additionales Regulierungsziel. 93 In diesem Sinne bereits Brühann, ZUM 1993, 600 (604 f.), der einen Vergleich zur Angleichung der Schutzfristen im Urheberrecht zieht. 94 Siehe hierzu Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, § 15. 30 Auf das Beispiel der Marktanteilsbeschränkung übertragen bedeutete eine horizontale Integration der Pluralismussicherung daher, dass die Gemeinschaft nicht nur eine Begrenzung der möglichen Zuschaueranteile auf 30 % der im Jahresdurchschnitt erreichten Rezipienten, sondern darüber hinaus auch die Einführung rechtlicher Instrumentarien zur Eindämmung von Meinungsmacht vorgäbe, die gerade aus einem gleichzeitigen medienbezogenen unternehmerischen Engagement in verschiedenen Mitgliedstaaten resultiert. Eine solche Regelung wäre denkbar als Obergrenze für den gesamteuropäischen Rezipientenmarkt. Möglich wäre etwa die Beschränkung externen Unternehmenswachstums in Medienbranchen bis zu einer Obergrenze von maximal 5-10 % der Rezipienten in der Europäischen Gemeinschaft. 2.5.3. Transnationale Medienkonzentration als Gegenstand horizontaler Regulierung Vertikale und horizontale Koordinierung weisen im Bereich der Pluralismussicherung Vor- und Nachteile auf. Die Vertikale beruht letztlich auf der Prämisse, dass medialer Pluralismus bereits dadurch in ausreichendem Maße verwirklicht wird, dass die Wachstumsmöglichkeiten von Medienunternehmen auf nationaler Ebene beschränkt und besonders marktmächtige Unternehmen hierdurch gezwungen werden, auf andere geografische Märkte im kartellrechtlichen Sinne auszuweichen. Wird also ein in seinem Heimatmarkt publizistisch besonders einflussreiches Unternehmen aufgrund nationaler Wachstumsbeschränkungen dazu genötigt, seinem Wachstumsstreben in einem Nachbarland der Gemeinschaft nachzugeben, so bedeutet dieses Engagement für sich genommen einen Zuwachs an Meinungsvielfalt, da sich die Auswahlmöglichkeit der Rezipienten in diesem Markt zunächst verbessert.95 Der Nachteil der vertikalen Koordinierung liegt aber darin, dass transnationale Meinungsmacht hierdurch sogar gefördert wird: Meinungsmacht wird eher umverlagert als verhindert, da publizistischer Einfluss auf verschiedene Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verteilt wird. Dies mag auf den ersten Blick wie eine Streuung der Risiken für den publizistischen Wettbewerb wirken. Es birgt aber die Gefahr einer Oligopolisierung der Medienlandschaft in Europa in sich, da transnationale Meinungsmacht dem Grunde nach als unbeachtlich abgetan wird. Hiergegen vermag auch der namentlich von Hain erhobene Einwand nicht greifen, es habe sich bislang noch gar kein schützenswerter europäischer Meinungsmarkt herausbilden können.96 Zunächst setzt ein Engagement der Europäischen Gemeinschaft in Sachen Pluralismussicherung einen solchen kompetenzrechtlich überhaupt nicht voraus. Wegen der Funktionalität der Kompetenzzuweisungen kommt es in erster Linie auf die Unterschiedlichkeit der nationalen Rechtsord- 95 So ist offensichtlich Brühann, ZUM 1993, 600 (604 f.) zu verstehen. 96 In diesem Sinne beispielsweise Hain, AfP 2007, 527 (531).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.