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Georgios Zagouras, Vertikale Harmonisierung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 28 - 29

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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28 äußeren Parameter des publizistischen Wettbewerbs in den Medien grundlegend ge- ändert.86 Von der Sondersituation des Rundfunks ist heute nur noch wenig zu spüren87 und die Zahl selbstständiger publizistischer Einheiten hat sich deutlich verringert. Medienunternehmen richten sich aufgrund ökonomischer Bedürfnisse strategisch zunehmend crossmedial aus und beschränken ihr Engagement dementsprechend kaum noch auf ein bestimmtes Medium.88 Eine plattformübergreifende strategische Positionierung birgt neue Gefahren für den publizistischen Wettbewerb in sich. Meinungsmacht geht diesertage nicht mehr von einer dominanten Stellung in einem bestimmten Medium aus. Sie wird durch gleichzeitiges Engagement in verschiedenen Medien verstärkt.89 Aus Sicht des Rechtsgüterschutzes macht es allerdings keinen Unterschied, von welcher Seite aus der demokratische Willensbildungsprozess bedroht wird.90 Meinungsdominanz und uniforme Berichterstattung müssen aus gesellschaftspolitischen Gründen verhindert werden, gleich, welchen Ursprungs sie sind. Dies gilt erst recht, wenn man sich die eingangs angeführten neuen Gefährdungen der Meinungsvielfalt durch die zunehmende Uniformität in der Berichterstattung oder die Möglichkeit zur plattform- übergreifenden Instrumentalisierung von Meinungsmacht durch Agenda-Setting und Cross-Promotion vor Augen führt.91 Daher muss eine europäische Vielfaltsicherung technologieneutral und plattformübergreifend ausgerichtet sein.92 2.5. Koordinierungsoptionen Nachdem das medien- bzw. gesellschaftspolitische Bedürfnis nach einer crossmedial angelegten Vielfaltsicherung durch die Gemeinschaft dargelegt wurde, stellt sich die Anschlussfrage, auf welcher Ebene ein paneuropäischer Vielfaltschutz ansetzen sollte. Denkbar sind grundsätzlich zwei Optionen: eine Vertikale, auf die Harmonisierung der Regulierungsinstrumentarien in den Mitgliedstaaten abzielende, sowie eine Horizontale, welche die grenzüberschreitende Pluralismussicherung zum Gegenstand hat. 86 Zur Bedeutung der Meinungsvielfalt im Zeitalter der Konvergenz auch BVerfG, AfP 2008, 174 (177) – Hessisches Privatrundfunkgesetz. 87 Siehe zur Privilegierung des Rundfunks bei der Nutzung zusätzlicher Frequenzen Zagouras, CR 2006, 819 ff. 88 Ähnlich auch Schulz/Held, Die Zukunft der Kontrolle der Meinungsmacht, S. 66 in Bezug auf die Deutschland. 89 Vgl. oben, 2.2. 90 Ähnlich bereits Gounalakis/Zagouras, ZUM 2006, 716 (720). 91 Hierzu bereits oben, 1.3.2. 92 So bereits Gounalakis/Zagouras, ZUM 2006, 716 (720). 29 2.5.1. Vertikale Harmonisierung Konzeptionell beruht eine vertikale Harmonisierung der Vielfaltsicherung in Europa auf einer materiellen Angleichung der Medienregulierung in der Gemeinschaft durch Schaffung einheitlicher Standards zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs. Das Problem transnationaler Meinungsmacht bleibt dabei weitestgehend unberücksichtigt. Rechtstechnisch geschieht dies durch die Vereinheitlichung des Antikonzentrationsrechts der Mitgliedstaaten. Deren individuelle Regelungen werden durch ein europaweit gleichartiges Reglement ersetzt.93 Eine solche Koordinierung beschränkt sich inhaltlich dementsprechend auf eine Verhinderung von Meinungsmacht auf nationaler Ebene, ungeachtet spezifisch grenzüberschreitender publizistischer Einflüsse zu reglementieren. Verdeutlichen lässt sich die vertikale Koordinierung am Beispiel der Marktanteilsbeschränkung, wie man sie in Deutschland von § 26 Abs. 2 S. 1 RStV kennt.94 Würde man ein solches Maximum an publizistischem Einfluss im Bereich des Fernsehens zum Maßstab für eine europäische Pluralismussicherung nehmen, so beschränkte sich eine vertikale Integration darauf, die auf ein Medienunternehmen zurechenbare Höchstgrenze auf 30 % der Gesamtzuschauer im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zu begrenzen. Die Gemeinschaft würde also nur die Methode festlegen, mittels derer das Entstehen oder Verstärken von Meinungsmacht verhindert werden sollte, ebenso wie das zulässige Höchstmaß an durchschnittlichem Publikumskontakt. Der Vorteil einer vertikalen Harmonisierung läge sicherlich in der Schaffung einheitlicher Maßstäbe in Sachen Vielfaltsicherung. Sie stellt die Homogenität des Antikonzentrationsrechts in der Gemeinschaft sicher und fördert damit die Rechtssicherheit der Medienunternehmen. Letztere sehen sich nicht mehr gezwungen in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine eigene Expansionsstrategie zu entwickeln. Darüber hinaus würden gemeinschaftsweite Mindeststandards in Sachen Vielfaltsicherung definiert. 2.5.2. Horizontale Harmonisierung Weiter reicht die horizontale Harmonisierung. Hier gibt die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten nicht nur systematisch vor, wie sie Meinungsmacht zu verhindern haben. Ausgangspunkt der paneuropäischen Medienregulierung sollte gerade die Verhinderung transnationaler und damit grenzüberschreitender Meinungsmacht sein. Ziel der horizontalen Koordinierung wäre daher die Förderung des medialen Pluralismus in der Gemeinschaft per se. Es handelt sich um ein additionales Regulierungsziel. 93 In diesem Sinne bereits Brühann, ZUM 1993, 600 (604 f.), der einen Vergleich zur Angleichung der Schutzfristen im Urheberrecht zieht. 94 Siehe hierzu Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, § 15.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.