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Georgios Zagouras, Meinungsvielfalt und Demokratie in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 20 - 21

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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20 2. Forderung nach einem crossmedialen Medienkonzentrationsrecht 2.1. Meinungsvielfalt und Demokratie Die Diversität der Meinungen ist Wesensvoraussetzung der Demokratie. Die Sicherung der Meinungsvielfalt zielt dementsprechend auf die Sicherung der kommunikativen Chancengleichheit ab.36 Eine „ständige geistige Auseinandersetzung“ und den „Kampf der Meinungen“ bezeichnet das BVerfG daher „als Lebenselement dieser Staatsform“.37 Sie legitimiert sich aus dem Willen freier, gleicher und mündiger Bürger. Diese müssen die Möglichkeit haben, ihren Willen aus verschiedenen Alternativen zu schöpfen. So setzt Demokratie bei Wahlen materiell voraus, dass sich die Wähler zwischen verschiedenen Parteien entscheiden können. Hier manifestiert sich der politische Wille der Bürger. Bevor sich ein Wille aber frei manifestiert, muss er sich frei bilden können.38 In der Informationsgesellschaft nehmen die Medien eine essenzielle Funktion für die politische Willensbildung wahr.39 Sie verbreiten gemeinsam mit ihren spezifischen Inhalten meinungsrelevante Informationen, weshalb ihnen eine wichtige kulturelle Funktion zukommt:40 Sie fördern und beeinflussen gleichermaßen die öffentliche Meinungsbildung. Um ein Minimum an Chancengleichheit im „geistigen Kampf“ und die „freie Auseinandersetzung der Ideen und Interessen“ sicherzustellen, sieht das BVerfG beispielsweise die öffentliche Meinungsbildung für das Funktionieren der Demokratie als „lebensnotwendig“ an: „Nur die freie öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner Bedeutung sichert die freie Bildung der öffentlichen Meinung, die sich im freiheitlich demokratischen Staat notwendig "pluralistisch" im Widerstreit verschiedener und aus verschiedenen Motiven vertretener, aber jedenfalls in Freiheit vorgetragener Auffassungen, vor allem in Rede und Gegenrede vollzieht. Jedem Staatsbürger ist durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht gewährleistet, an dieser öffentlichen Diskussion teilzunehmen.“41 Obwohl diese Erkenntnisse des BVerfG auf europäischer Ebene sicherlich keine verbindliche Wirkung entfalten, so umschreiben sie doch sehr treffend, wie sehr die Meinungsvielfalt zu den Grundpfeilern einer demokratischen Gesellschaft gehört. Der Prozess der freien Willensbildung und -äußerung muss vor Gefahren beschützt werden. Solche können sich, wie ein Blick auf die jüngere Geschichte zeigt,42 vor 36 Siehe Hoffmann-Riem, Regulierung in der dualen Rundfunkordnung, S. 99 f. 37 BVerfGE 69, 315 (345) – Brokdorf 38 In diesem Sinne erst jüngst wieder BVerfG, ZUM 2007, 712 (721) – Rundfunkgebühren II. 39 Siehe auch Gounalakis/Zagouras, JZ 2008, 652 f. 40 Vgl. Seidel, in: Schwarze, Fernsehen ohne Grenzen, 121 (124 ff.). 41 BVerfGE 12, 113 (125) – Schmid-Spiegel. 42 So vereinnahmten die Nationalsozialisten die Massenmedien unmittelbar nach der Machtergreifung für eigene Zwecke. Dies war möglich, nachdem die dazu erforderlichen organi- 21 Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Massenmedien und die Uniformität der Berichterstattung ergeben. Deshalb sind Maßnahmen zum Schutze des Pluralismus in den Medien zur Schaffung der für die Demokratie in der Informationsgesellschaft nötigen kommunikativen Rahmenbedingungen zwingend erforderlich. 2.2. Transnationale Meinungsmacht und Medienkonzentration Angesichts der strukturellen Bedeutung der Meinungsvielfalt für ein demokratisches Europa stellt sich weniger die Frage, „ob“ der mediale Pluralismus auch gegen moderne Bedrohungen gewappnet sein muss. Statt dessen konzentriert sich die Diskussion darauf, ob die Europäische Gemeinschaft der Urheber einer zukunftstauglichen publizistischen Wettbewerbsordnung sein sollte.43 In den Mitgliedstaaten wird einem „Eintritt“ der Gemeinschaft in medienrechtliche Fragestellungen nicht erst seit 1984 mit Skepsis begegnet. Damals veröffentlichte die Europäische Kommission unter dem Schlagwort „Fernsehen ohne Grenzen“ das „Grünbuch über die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel“.44 Dieses setzte eine breite Diskussion über die gemeinschaftsweite grenzüberschreitende Verbreitung von Fernsehsignalen mittels Kabelnetzen und Satelliten in Gang,45 die zunächst für erheblichen Widerstand sorgte,46 zu guter Letzt aber in der sog. Fernsehrichtlinie von 1989 mündete.47 Seitdem wird die Kompetenz der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Medienregulierung immer wieder in Frage gestellt.48 satorischen Schritte bereits im demokratischen Umfeld der Weimarer Republik erfolgt waren. Siehe Diller, in: Bausch, Rundfunkpolitik im Dritten Reich, Bd. II, S. 81; Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 11; Bullinger, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 142 Rdnr. 88. Zur Gleichschaltung der Medien in der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, Kap. A Rdnr. 43. 43 Dazu jüngst Hain, AfP 2007, 527 ff.; Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 35 ff. 44 KOM (84) 300 endg. vom 14.6.1984. Hierzu auch Schwartz, in: Schwarze, Fernsehen ohne Grenzen, 45 ff. 45 Dazu Mestmäcker/Engel/Gabriel-Bräutigam/Hoffmann, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, S. 14 ff. 46 Besonders kritisch standen einer europäischen Regulierung des Rundfunks neben der Bundesrepublik auch Belgien und Dänemark gegenüber. Vgl. auch Delbrück, Die Rundfunkhoheit der deutschen Bundesländer im Spannungsfeld zwischen Regelungsanspruch der Europäischen Gemeinschaft und nationalem Verfassungsrecht, S. 8 ff. 47 In der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, Amtsblatt Nr. L 202 vom 30.07.1997, S. 60 ff. Eingehend hierzu Martin-Perez de Nanclares, Die EG-Fernsehrichtlinie, S. 77 ff.; siehe auch Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 26 ff. 48 Dies gilt speziell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ossenbühl, Rundfunk zwischen nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht, S. 24 f.; Schellen-

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.