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Georgios Zagouras, Wachsende Bedeutung medialer Inhalte in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 17 - 19

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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17 Monatszeitschrift in Tageszeitungen, Fernsehformaten oder Internetportalen redaktionell aufgegriffen wird. Der Vorteil dieser Form der werblichen Bezugnahme liegt zum einen darin, dass Inhalte auf verschiedenen Plattformen praktisch ohne Mehrkosten vermarktet werden können. Zum anderen aber erschließt sich hierdurch der Zugang zu Rezipientengruppen, die nicht zur typischen Zielgruppe des Ausgangsmediums gehören. Letztlich geht es also um Rezipientenreichweite, die bei der Beurteilung von Meinungsmacht eine erhebliche Rolle spielt.21 1.3.3. Wachsende Bedeutung medialer Inhalte Neben dieser Akkumulation konventioneller Meinungsmacht und dem Schwund publizistischer Einheiten nahen neuartige Gefahrenpotenziale für den medialen Pluralismus aus zwei Richtungen: der wachsenden Bedeutung von Nachrichten- und Bildagenturen als Ausgangspunkt der medialen Verwertungskette sowie der Vermittlung des Informationszugangs. Der erste Aspekt betrifft das Generieren von Inhalten. Hier lässt sich in den letzten Jahren eine Tendenz zum Zukauf extern erstellter Inhalte feststellen,22 was u. a. auf den strukturbedingten Rückgang der Werbeeinnahmen zurückzuführen ist. Kostenintensive journalistische Betätigungsfelder wie die Auslandsberichterstattung können von unabhängigen Medien kaum noch selbst bewerkstelligt werden.23 Nachrichtenagenturen und Informationsdienste gewinnen hierdurch immer mehr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Sie treffen eine Vorauswahl, welche Pressemeldungen es überhaupt in die Newsrooms der Medienkonzerne schaffen. 1.3.3.1. Uniformität der Berichterstattung Von dieser Filter- oder Flaschenhalsfunktion24 abgesehen, ergibt sich die Bedeutung der Nachrichtenagenturen aber auch unter medienökonomischen Gesichtspunkten: Die Distribution von Inhalten wird dank des digitalen Contents immer billiger; gleichzeitig ist das Anreichern eines Mediums mit Inhalten mit immer höheren Kosten verbunden.25 Aus Kostengründen und wegen der höheren Aktualität werden 21 So misst etwa die KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 378; KEK-293, S. 81 – Axel Springer AG der Breitenwirkung von Medien eine besondere Bedeutung zu. 22 Dies lässt sich etwa anhand des Bedeutungszuwachses sog. Kopfblätter nachzeichnen. Hierzu Kübler, Medienverflechtung, S. 17 ff. 23 So auch die Ansicht der Europäischen Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 10. 24 Zur Bedeutung von Flaschenhalssituationen in der Medienregulierung bereits Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 75, 140. 25 Eine Website ins Internet zu stellen ist im Zeitalter von Web 2.0 kinderleicht, da eine (noch verfügbare) Domain für geringes Entgelt erworben werden kann und auch die Kosten für Webspace bzw. Traffic sehr gering sind. Arbeits- und damit kostenintensiv ist es dagegen, auf 18 daher Agentur- oder gar Pressemeldungen zunehmend ohne jegliche redaktionelle Überarbeitung übernommen. Dies führt wiederum zu einer steigenden Uniformität in der Berichterstattung, selbst wenn es sich bei den Distributionsmedien formell und materiell um selbstständige publizistische Einheiten handelt.26 1.3.3.2. Auffinden von Informationen Auch am anderen Ende der medialen Verwertungskette entstehen Risiken für die Meinungsvielfalt. Hier geht es freilich weniger um die Uniformität der Berichterstattung als um das Auswahlverhalten der Nutzer in Zeiten eines medialen Überangebots. Angesichts der Masse an Informationen, die uns täglich über die verschiedensten Kanäle erreichen, steigt die Bedeutung von Dienstleistungen für das Auffinden konkreter Inhalte. Hierzu gehören neben den elektronischen Programmführern im Fernsehen27 speziell Internet-Suchmaschinen.28 Zwar ermöglichen sie überhaupt erst das Auffinden von Informationen. Die Art und Weise, wie diese Inhalte jedoch von Suchmaschinen29 vermarktet werden, kann aber erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung entfalten: Nur ein absolutes Minimum der vorhandenen Inhalte gelangt je nach Eingrenzung des Suchbegriffs überhaupt an die Rezipienten. Dies liegt weniger an einem aktiven Ausfiltern von Informationen durch die Suchmaschinenbetreiber,30 sondern eher am konkreten Nutzerverhalten: dieser auch publikumsattraktive Inhalte bereitzustellen. Ähnlich verhält es sich mit Fernsehsendern. Im Unterschied zum Zeitalter analoger terrestrischer Signalübermittlung kann man heute verhältnismäßig günstig Fernsehsignale übermitteln. Ein ansprechendes (Voll-) Programm zu veranstalten ist dagegen immer noch sehr teuer. 26 Der „Rohstoff“ jeder medialen Betätigung sind mediale Inhalte, der Content. Hierbei kann es sich etwa um Informationen, Unterhaltung, bewegte und unbewegte Bilder oder Audioinhalte wie Musik handeln. Der zunehmende Kostendruck, der gleichermaßen auf Printmedien wie auch auf audiovisuellen Formaten lastet, führt dazu, dass Inhalte immer seltener selbst erstellt, sondern von externen, spezialisierten Anbietern zugekauft werden. Dies birgt betriebswirtschaftliche Vorteile in sich, da parallele Infrastrukturen, beispielsweise für ein Korrespondentennetz, vermieden werden. Weil aber Inhalte nicht exklusiv vermarktet werden, sondern an mehrere Abnehmer und über verschiedene Plattformen, sind die an den Rezipienten herangetragenen Inhalte häufig selbst dann identisch, wenn sie auf wirtschaftlich und organisatorisch voneinander unabhängigen Medien vermarktet werden. 27 Zur Bedeutung von Navigationssystemen und sog. elektronischen Programmführer Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rdnr. 519 ff. 28 Zu Rechtsfragen der Suchmaschinen auch Rath, Das Recht der Internet-Suchmaschinen, S. 93 ff. 29 Allein 2006, dem achten Jahr seit der Unternehmensgründung, erwirtschaftete der Branchenprimus durch individuell angepasste Werbung über 10 Milliarden US-Dollar Umsatz. Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,471145,00.html. 30 Dem Vorwurf der Zensur sah sich der Branchenprimus Google etwa im Hinblick auf seine Aktivitäten in der Volksrepublik China ausgesetzt. Siehe hierzu insbesondere auch http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/876/68808/. 19 Meist begnügen sich die User selbst aus Bequemlichkeit mit den ersten Fundstellen auf der allerersten Ergebnisseite.31 Zum Zwecke der Vermarktung erweisen sich letztlich nur die ersten drei Treffer auf der Liste als interessant, weshalb von den Rezipienten schnell angeklickte und damit lukrative Positionen von Suchmaschinenbetreibern auch entgeltlich angeboten werden.32 Diese Entscheidungsmacht über die Erreichbarkeit von Informationen wird in erster Linie zur Gewinnerzielung eingesetzt, was an sich durchaus legitim ist. Allerdings beschränken sich die Konsequenzen der Informationsvermarktung über Suchmaschinen keinesfalls nur auf marken- oder lauterkeitsrechtliche Probleme.33 Die Fähigkeit, über die Auffindbarkeit von Informationen zu bestimmen, vermittelt den Betreibern gerade bei ansteigendem Informationsvolumen erhebliche Meinungsrelevanz.34 Sie nehmen eine technische Flaschenhalsposition ein, die sich zumindest mittelfristig einer konzentrationsrechtlichen Bewertung nicht entziehen lassen wird.35 31 Unter Marketinggesichtspunkten zeigen sich sogar lediglich die ersten drei Fundstellen als interessant, da nur sie von den Nutzern in wirtschaftlich nennenswertem Umfang wahrgenommen und dementsprechend auch angeklickt werden. So die Studie des amerikanischen Unternehmens Enquiro, im Internet abrufbar unter http://www.enquiro.com/research/eyetrackingreport.asp. 32 Siehe auch Ott, MMR 2006, 195. 33 Vgl. beispielsweise zum Keyword-Advertising Hüsch, MMR 2006, 357 ff.; Kazemi, MarkenR 2006, 192 ff. 34 Siehe Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 10 f. 35 Dies gilt gerade im Hinblick auf die Verhinderung von Informationsmonopolen. Siehe dazu Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, § 7.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.