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Georgios Zagouras, Medienkonzentration in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 13 - 14

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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13 1. Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft 1.1. Schwindende publizistische Vielfalt als europäisches Problem Europa bekam den Geschmack von Meinungsmonopolen schon viel zu oft zu spüren. Dies gilt gleichermaßen für faschistische wie auch sozialistische Regimes:1 Charakteristisch für totalitäre Systeme ist ungeachtet ihrer Ideologie, dass sich die Bevölkerung nicht ungehindert aus unabhängigen Quellen informieren kann. Opportune Informationen stammen aus einer Hand; das Manipulationspotenzial der Medien wird für eigene Zwecke vereinnahmt, um damit einer wie auch immer gearteten Opposition entgegenzuwirken. Das Antonym zur vorherrschenden Meinungsmacht bildet der mediale Pluralismus. Er zeichnet sich durch eine Vielzahl inhaltlich divergierender Meinungen aus.2 Innerhalb dieses, für den demokratischen Willensbildungsprozess so maßgeblichen Ordnungskonzepts3 kann sich der mündige Bürger unter Berufung auf die Informationsfreiheit ungehindert aus beliebig zugänglichen und weitestgehend unabhängigen Quellen unterrichten. Die so entwickelte eigene Meinung wird schließlich politisch durch Wahlen zum Ausdruck gebracht oder mittels der Medien zur öffentlichen Diskussion gestellt.4 Unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten kann in einer Demokratie also nicht auf ein Minimum publizistischer Vielfalt verzichtet werden. 1.2. Medienkonzentration Gefährdet wird die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen durch den Konzentrationsprozess im Bereich der Medien,5 der zumindest in Deutschland nicht Ergebnis einer gezielten publizistischen Strategie ist,6 sondern eher medienökonomischer und damit 1 Vgl. beispielsweise zum Rundfunk in der DDR Hesse, Rundfunkrecht, Kap. 1 Rdnr. 101 ff. 2 Zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene auch Zagouras, AfP 2007, 1. 3 So dient beispielsweise die Rundfunkfreiheit nach ständiger Rechtsprechung den Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG. Vgl. BVerfGE 57, 295 (319) – FRAG. 4 Hierzu im Einzelnen unten, 2.1. 5 Siehe in Bezug auf Deutschland Gounalakis/Zagouras, JZ 2008, 652 (653 f.). 6 Anders ließe sich beispielsweise die Expansionspolitik des mehrfachen italienischen Ministerpräsidenten und Medienmoguls Silvio Berlusconi einstufen, der neben seinen unternehmerischen Aktivitäten im Bereich des Privatfernsehens auch versucht, sich über personelle Besetzung publizistischen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche RAI zu sichern. Vgl. die medienpolitische Analyse des Erfolgs Berlusconis bei Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 ff. 14 betriebswirtschaftlicher Erwägungen.7 Angesichts der Konvergenz der Medien und Kommunikationsplattformen und der daraus resultierenden Annäherung ursprünglich voneinander getrennter Mediensektoren versuchen sich Medienkonzerne in verschiedenen medialen Subsektoren und damit crossmedial zu positionieren. Hierdurch will man die Wertschöpfungskette von der Generierung der Inhalte bis zu deren Vertrieb über verschiedene Plattformen optimieren.8 Gerade die Expansion auf benachbarten Medienmärkten erfolgt dabei meist durch externes Wachstum, also Unternehmenszukäufe. Dementsprechend geht die Zahl selbstständiger publizistischer Einheiten zurück. Resultat ist die zunehmende Konzentration des Eigentums an Medien bei wenigen Unternehmen, da im Wettbewerb um das „knappe Gut Aufmerksamkeit“9 nur wenige über die finanziellen Ressourcen verfügen, sich dauerhaft strategisch zu positionieren.10 1.3. Gefährdung der Meinungsvielfalt im Zeitalter der Konvergenz Da es bei der Meinungsvielfalt letztlich um die Absicherung der kommunikativen Grundlagen der Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform geht, stellt sich die Frage, aus welcher Richtung Gefährdungen des Pluralismus nahen können. Lange wurde die Ausübung der Kommunikationsfreiheiten hauptsächlich von staatlicher Seite bedroht.11 In der demokratischen Informationsgesellschaft sieht sich die öffentliche Kommunikation nicht unbedingt durch die für Diktaturen charakteristischen Instrumente der Zensur oder der hoheitlichen Repressalien gegen Andersdenkende gefährdet. Auf psychische bzw. physische Gewalt basierendes Gefügigmachen der vierten Gewalt gehört glücklicherweise der Geschichte an. Ebenso haben in Europa – aus heutiger Sicht meist grotesk anmutende, damals aber sehr wirkungsvolle – Paraden, Fahnen, Uniformen und heroische Inszenierungen ausgedient. 7 So auch die Einschätzung bei BVerfG, ZUM 2007, 712 (721) – Rundfunkgebühren II: „Gefährdungen der Erreichung des der Rundfunkordnung insgesamt verfassungsrechtlich vorgegebenen Vielfaltsziels entstehen auch infolge der Entwicklung der Medienmärkte und insbesondere des erheblichen Konzentrationsdrucks im Bereich privatwirtschaftlichen Rundfunks. Rundfunk wird nicht nur durch herkömmlich ausgerichtete Medienunternehmen veranstaltet und verbreitet. Zunehmend werden im Rundfunkbereich auch andere Unternehmen, neuerdings etwa Kapitalgesellschaften unter maßgeblicher Beteiligung von internationalen Finanzinvestoren tätig. Auch engagieren sich Telekommunikationsunternehmen als Betreiber von Plattformen für Rundfunkprogramme. Der Prozess horizontaler und vertikaler Verflechtung auf den Medienmärkten schreitet voran.“ Zu den ökonomischen Hintergründen der Medienkonzentration insb. Sjurts, Strategien in der Medienbranche, S. 26 ff. 8 Ähnlich auch die Einschätzung bei BVerfGE ZUM 2007, 712 (721) – Rundfunkgebühren II; dazu Gounalakis/Wege, NJW 2008, 800 ff. Zu den medienökonomischen Hintergründen der Medienkonzentration Kübler, MP 2004, 131 (132). 9 Brinkmann, in: Freundesgabe Kübler, 153 (159). 10 Sjurts, Strategien in der Medienbranche, S. 286 ff. 11 Siehe Kübler, Medien, Menschenrechte und Demokratie, § 2.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.