Content

Georgios Zagouras, Schwindende publizistische Vielfalt als europäisches Problem in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 13 - 13

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
13 1. Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft 1.1. Schwindende publizistische Vielfalt als europäisches Problem Europa bekam den Geschmack von Meinungsmonopolen schon viel zu oft zu spüren. Dies gilt gleichermaßen für faschistische wie auch sozialistische Regimes:1 Charakteristisch für totalitäre Systeme ist ungeachtet ihrer Ideologie, dass sich die Bevölkerung nicht ungehindert aus unabhängigen Quellen informieren kann. Opportune Informationen stammen aus einer Hand; das Manipulationspotenzial der Medien wird für eigene Zwecke vereinnahmt, um damit einer wie auch immer gearteten Opposition entgegenzuwirken. Das Antonym zur vorherrschenden Meinungsmacht bildet der mediale Pluralismus. Er zeichnet sich durch eine Vielzahl inhaltlich divergierender Meinungen aus.2 Innerhalb dieses, für den demokratischen Willensbildungsprozess so maßgeblichen Ordnungskonzepts3 kann sich der mündige Bürger unter Berufung auf die Informationsfreiheit ungehindert aus beliebig zugänglichen und weitestgehend unabhängigen Quellen unterrichten. Die so entwickelte eigene Meinung wird schließlich politisch durch Wahlen zum Ausdruck gebracht oder mittels der Medien zur öffentlichen Diskussion gestellt.4 Unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten kann in einer Demokratie also nicht auf ein Minimum publizistischer Vielfalt verzichtet werden. 1.2. Medienkonzentration Gefährdet wird die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen durch den Konzentrationsprozess im Bereich der Medien,5 der zumindest in Deutschland nicht Ergebnis einer gezielten publizistischen Strategie ist,6 sondern eher medienökonomischer und damit 1 Vgl. beispielsweise zum Rundfunk in der DDR Hesse, Rundfunkrecht, Kap. 1 Rdnr. 101 ff. 2 Zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene auch Zagouras, AfP 2007, 1. 3 So dient beispielsweise die Rundfunkfreiheit nach ständiger Rechtsprechung den Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG. Vgl. BVerfGE 57, 295 (319) – FRAG. 4 Hierzu im Einzelnen unten, 2.1. 5 Siehe in Bezug auf Deutschland Gounalakis/Zagouras, JZ 2008, 652 (653 f.). 6 Anders ließe sich beispielsweise die Expansionspolitik des mehrfachen italienischen Ministerpräsidenten und Medienmoguls Silvio Berlusconi einstufen, der neben seinen unternehmerischen Aktivitäten im Bereich des Privatfernsehens auch versucht, sich über personelle Besetzung publizistischen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche RAI zu sichern. Vgl. die medienpolitische Analyse des Erfolgs Berlusconis bei Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.