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Georgios Zagouras, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 2 - 12

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
BUT_Zagouras_4103-1.indd 2 20.11.2008 9:11:45 Uhr Dr. Georgios Zagouras Pluralismus in Europa Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft Nomos BUT_Zagouras_4103-1.indd 3 20.11.2008 9:11:45 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-4103-1 BUT_Zagouras_4103-1.indd 4 20.11.2008 9:11:45 Uhr Elias Zagouras gewidmet 7 Vorwort Die technischen Errungenschaften der Informationsgesellschaft und das veränderte Rezipientenverhalten verlangen eine strategische Positionierung der Medienkonzerne. Deren Expansion begrenzt sich schon längst nicht mehr auf die heimischen, durch Sprachbarrieren determinierten Märkte. Investitionen großer Medienhäuser werden auf internationaler Ebene getätigt. Konzentrationsprozesse lassen sich zwar in vielen Branchen aufspühren. Im Unterschied zu den meisten anderen Wirtschaftszweigen transportieren Medien jedoch Informationen, auf die sich die öffentliche Meinung und damit der demokratische Willensbildungsprozess stützt. Sie verfügen über publizistischen Einfluss. Dieser ist in der demokratischen Gesellschaft wünschenswert. Allerdings ist der Willlensbildungsprozess in der Mediendemokratie auf ein gewisses Maß an Vielfalt in der Berichterstattung angewiesen. Aus diesem Grund wird die diversité des informations zwar in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch spezielle Regelungen zur Vielfaltsicherung geschützt. Diese beschränken sich allerdings regelmäßig auf die Verhinderung inländischer Meinungsmacht, während transnational vermitteltes Potenzial zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung nicht erfasst wird. Vor diesem Hintergrund geht die nachstehende Untersuchung der derzeit kontrovers diskutierten Frage nach, ob und in welcher Weise sich die Europäische Gemeinschaft der Sicherung des Pluralismus in den Medien und damit der Verhinderung uniformer Berichterstattung widmen darf und sollte. Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Georgios Gounalakis, der die Europäisierung der Vielfaltsicherung seit geraumer Zeit protegiert. Von seinen zahlreichen Anregungen und seiner konstruktiven Kritik hat auch diese Publikation in vielerlei Hinsicht profitiert. Großer Dank gebührt aber auch Frau Linda Grigat und Herrn Dr. Richard Helwig für ihre Unterstützung bei den Korrekturen. Marburg, im September 2008 Georgios Zagouras 9 Inhaltsverzeichnis 1. Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft 13 1.1. Schwindende publizistische Vielfalt als europäisches Problem 13 1.2. Medienkonzentration 13 1.3. Gefährdung der Meinungsvielfalt im Zeitalter der Konvergenz 14 1.3.1. Agenda-Setting 15 1.3.2. Cross-Promotion 16 1.3.3. Wachsende Bedeutung medialer Inhalte 17 1.3.3.1. Uniformität der Berichterstattung 17 1.3.3.2. Auffinden von Informationen 18 2. Forderung nach einem crossmedialen Medienkonzentrationsrecht 20 2.1. Meinungsvielfalt und Demokratie 20 2.2. Transnationale Meinungsmacht und Medienkonzentration 21 2.3. Vielfaltsicherung als besondere Form der Wettbewerbsregulierung 24 2.4. Crossmedialer Regulierungsansatz 26 2.5. Koordinierungsoptionen 28 2.5.1. Vertikale Harmonisierung 29 2.5.2. Horizontale Harmonisierung 29 2.5.3. Transnationale Medienkonzentration als Gegenstand horizontaler Regulierung 30 3. Anknüpfungspunkte für eine Pluralismussicherung im europäischen Recht 33 3.1. EUV 33 3.2. EGV 34 3.3. EMRK 34 3.4. Pluralismussicherung in der Europäischen Verfassung 35 4. Regulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene 36 4.1. Pluralismussicherung als Gegenstand europäischer Medienpolitik 36 4.1.1. Vorschlag einer Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum 37 10 4.1.2. Anregungen seitens der Wissenschaft 38 4.2. Aktuelle Entwicklungen der europäischen Pluralismussicherung 39 4.2.1. Reding-Wallström-Plan 40 4.2.2. Arbeitsdokument Medienpluralismus 40 5. Divergierendes Antikonzentrationsrecht in den Mitgliedstaaten 43 5.1. Vielfaltschutz durch Kartellrecht 43 5.2. Beschränkung des Antikonzentrationsrechts auf einen Mediensektor 44 5.3. Publizistische Gewaltenteilung 44 5.4. Schwellenwertlösungen 44 5.5. Zwei-Von-Drei-Kriterium 45 5.6. Beteiligungsgrenzen für bestimmte Mediensektoren 46 5.7. Umsatzbeschränkungen 46 5.7.1. Publizistischer Wettbewerb und Interessenkongruenz in Italien 46 5.7.2. Crossmediale Vielfaltsicherung durch die „Legge Gasparri“ 47 5.8. Einzelfallbewertungen 48 5.9. Divergenz der Rechtsordnungen als regulatorische Ausgangslage 49 6. Pluralismussicherung als Gegenstand gemeinschaftlicher Koordinierung 51 6.1. Europäische Vielfaltsicherung als medienpolitische Fragestellung 51 6.2. Rechtliche Dimension einer europäischen Medienregulierung 52 7. Vielfaltsicherung im Lichte des Primärrechts 54 7.1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 54 7.2. Funktionalität der Kompetenzzuweisungen 55 7.3. Reichweite der Kompetenzzuweisungen 55 7.4. Plattformübergreifende Vielfaltsicherung im Spannungsfeld zwischen Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit 56 7.5. Medien als Schnittmengenmaterie zwischen wirtschaftlicher und kultureller Betätigung 57 8. Kompetenzen zur medialen Vielfaltsicherung 59 8.1. Auswahl der Kompetenzgrundlagen 59 8.2. Pluralismussicherung und die Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV 60 11 8.2.1. Koordinierungsvoraussetzungen 60 8.2.2. Pluralismussicherung als Koordinierungsmaßnahme 62 8.3. Pluralismussicherung als Angleichungsmaßnahme nach Art. 95 EGV 63 8.3.1. Angleichungsvoraussetzungen 63 8.3.2. Vielfaltsicherung als Angleichungsmaßnahme 64 8.4. Qualitative Anforderungen an Koordinierungs- bzw. Angleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft 64 8.4.1. Hemmnisse für die Verwirklichung von Grundfreiheiten 65 8.4.1.1. Verringerung rechtlicher Unterschiede 65 8.4.1.2. Partielle Beschränkungen von Grundfreiheiten zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter 66 8.4.2. Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen 68 8.4.2.1. Wettbewerbsverfälschung 68 8.4.2.2. Spürbarkeit der Wettbewerbsverfälschung 70 9. Europäische Vielfaltsicherung und Kompetenzausübungsschranken 74 9.1. Art. 151 EGV und die Kulturen der Mitgliedstaaten 74 9.1.1. Harmonisierungsverbot des Art. 151 Abs. 5 EGV 75 9.1.2. Kompetenzrechtliche Unbedenklichkeit der kulturellen Dimension der Pluralismussicherung 76 9.1.2.1. Regelungsintention 77 9.1.2.2. Keine Dichotomie zwischen kulturellen Belangen und Harmonisierungsbestrebungen 77 9.1.3. Querschnittsklausel des Art. 151 Abs. 4 EGV 78 9.1.3.1. Schutzzweck des Art. 151 Abs. 4 EGV 78 9.1.3.2. Gebot zur Rücksichtnahme auf die kulturellen Interessen der Mitgliedstaaten 79 9.1.4. Art. 151 EGV im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zum Tabakwerbeverbot 80 9.2. Kompetenzausübungsschranke aus Art. 83 EGV 82 9.3. Europäische Pluralismussicherung und Subsidiaritätsgrundsatz 82 9.3.1. Subsidiaritätsprinzip und ausschließliche Gemeinschaftszuständigkeit 83 9.3.2. Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf eine europäische Pluralismussicherung 84 9.4. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kompetenzausübungsschranke 86 9.4.1. Geeignetheit 86 9.4.2. Erforderlichkeit 87 9.4.3. Angemessenheit 88 12 10. Ausblick 89 Literaturverzeichnis 91

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.