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Carolin Holzapfl, Praktische Erfordernisse in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 221 - 225

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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221 Im Ergebnis lassen sich also kaum zufriedenstellende Mittel finden, um einer Verschiebung von Vollstreckungsobjekten ins Ausland Herr zu werden. Aus staatenübergreifender Sicht gibt es Bereiche, die faktisch vollstreckungsfreie Gebiete für Schuldner darstellen, weil die Vollstreckungsobjekte dort nicht aufgespürt werden können. Ein Gläubiger sollte sich deshalb des erheblichen Risikos bewusst sein, das er im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit Auslandsbezug trägt. Nach der geltenden nationalen, zwischenstaatlichen und europäischen Rechtslage obliegt es ihm, sich entsprechend abzusichern und sein Vollstreckungsrisiko zu mindern. Auch für viele präventive vertragliche Sicherungsinstrumente gilt jedoch, dass ihre Effektivität im internationalen Zusammenhang gering ist.786 Dies gilt in besonderem Maße für dingliche Sicherheiten, deren Realisierbarkeit häufig zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen zerrieben wird.787 Eine Erleichterung für den Gläubiger liegt hingegen in der zunehmenden Internationalisierung größerer Wirtschaftsauskunfteien. Der Informationsgehalt einer Bonitätsauskunft ist nicht mehr zwingend durch die nationalen Grenzen beschränkt. Die Schufa hat beispielsweise Zugriff auf die Datenbestände ähnlicher Kreditschutzorganisationen in Österreich und den Niederlanden.788 Bei der Auskunftei Creditreform ist die internationale Ausrichtung ihrer Tätigkeit sogar institutionalisiert. Verschiedene Creditreform Landesgesellschaften bilden den Dachverband Creditreform International, innerhalb dessen Vermögensdaten unbegrenzt über Ländergrenzen fließen.789 Auch die Auskunftei Dun & Bradstreet ist mittlerweile ein international operierender Konzern, der sich grenz- überschreitender Datenbanken rühmt.790 Kapitel 4 – Folgerungen für eine mögliche Reform der deutschen Regelung Dass ein Vollstreckungsgläubiger auf dem internationalen Parkett wenig Handhabe hat, Informationen über das Vermögen eines Schuldners zu erhalten, der die Vollstreckungsmasse über Staatsgrenzen hinweg verschiebt und damit verschleiert, wirft die Frage auf, inwieweit das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht dieser Situation Rechnung tragen sollte. Ist eine weitere Internationalisierung der deutschen Regelung zur Sachaufklärung erforderlich und wünschenswert? 786 Vgl. Chaillé de Néré, S. 477. 787 Vgl. Chaillé de Néré, S. 481. 788 Vgl. Kloepfer/Krutzschbach in MMR 1998, S. 651. 789 Vgl. http://www.creditreform.com/portal/de/index.jsp [17.5.08] 790 Vgl. http://www.dnbgermany.de [17.5.08] 222 A. Praktische Erfordernisse Als Ausgangspunkt soll zunächst die praktische Situation erörtert werden, mit der sich der Vollstreckungsgläubiger eines deutschen Zwangsvollstreckungsverfahrens konfrontiert sehen kann. Zwar hat der Schuldner im Offenbarungsverfahren nach der hier vertretenen Auffassung gemäß § 807 Abs.1 ZPO bereits im Rahmen des geltenden Rechts auch eigenes Vermögen anzugeben, das im Ausland belegen ist.791 Zudem muss er nach § 807 Abs.2 S.2 ZPO entgeltliche Veräußerungen an eine nahestehende Person in den letzten zwei Jahre sowie unentgeltliche Leistungen der letzten vier Jahre offen legen. Damit werden sowohl die Vermögensverschleierung durch Übertragung auf Dritte erfasst als auch Vermögensverschiebungen ins Ausland, bei denen der entsprechende Gegenstand im Vermögen des Schuldners verbleibt. Den Erfordernissen der Praxis wird diese Regelung aber in vielen Fällen nicht gerecht. I. Praxis der Vermögensverschiebung In einigen europäischen Ländern wird das Bankgeheimnis stark geschützt, vor allem in der Schweiz, in Luxemburg und in Zwergstaaten wie Monaco, den Kanalinseln oder Liechtenstein.792 Vorrangig schafft dies für andere europäische Staaten Schwierigkeiten bei der Erhebung von Steuern, weil Gelder an den Steuerbehörden vorbei in eines der genannten Länder verschoben werden. Daneben bieten diese aber auch einen geschützten Raum für Schuldner, die ihr Vermögen der Vollstreckung entziehen möchten. Der Anteil des in der Schweiz gelagerten Vermögens an der Gesamtheit der Kundengelder, die nicht im Wohnsitzland des Besitzers verwaltet werden, ist sehr hoch. Für die starke internationale Verflechtung des Finanzplatzes sind verschiedene Gründe ausschlaggebend. Zum einen erleichtert die zentrale Lage der Schweiz in Europa einen Geldtransfer, der ohne leicht rückverfolgbare Transaktionen auskommt. Zum anderen erzeugen die neutrale und unabhängige Außenpolitik sowie die hohe innenpolitische wie wirtschaftliche Stabilität große Sicherheit für Gelder aus Drittstaaten. Nicht zuletzt ist der Schweizer Franken eine stabile Währung.793 Es gilt daher, ausgehend vom nationalen Zwangsvollstreckungsverfahren Methoden zu finden, solche Vermögensverschiebungen aufzudecken. Auf der Grundlage dieser Informationen muss der Vollstreckungsversuch des Gläubigers nicht ergebnislos bleiben. Entweder bewegt die Aussicht auf eine Fortsetzung der Vollstreckung im Ausland den Schuldner unmittelbar zur Begleichung der Forderung oder der Gläubiger muss ein zweites Vollstreckungsverfahren im Ausland betreiben. 791 Siehe oben S. 204. 792 Vgl. Heinz Brestel, Schwarzes Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.7.06. 793 Vgl. Heinz Brestel, Schwarzes Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.7.06. 223 II. Im Ausland belegenes Vermögen als Objekt der schuldnerischen Offenbarungspflicht – Anwendung der deutschen Regelungen 1. Vorgehensweise in der Praxis Obwohl fragwürdig ist, ob der insoweit auslegungsbedürftige § 807 ZPO eine Offenbarungspflicht für Vermögen im Ausland enthält,794 werden vom Schuldner entsprechende Auskünfte im Rahmen des Offenbarungsverfahrens meist verlangt. Zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses werden in der gerichtlichen Praxis amtliche Vordrucke benutzt.795 Nach § 107 GVO haben die Gerichtsvollzieher diese Vordrucke bei ihrer Arbeit zu verwenden. In diesen Formularen wird der Schuldner darauf hingewiesen, dass er bei Abgabe seines Vermögensverzeichnisses auch über im Ausland befindliche Güter Auskunft zu geben hat. In einem standardisierten Merkblatt mit Hinweisen, wie das Formular zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses verstanden und ausgefüllt werden muss, wird er aufgefordert, stets auch Vermögensgegenstände im Ausland anzugeben.796 Der Offenbarungspflichtige hat das Vermögensverzeichnis zu unterschreiben und bestätigt damit unter anderem, dass er das Merkblatt für Schuldner im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erhalten und es beim Ausfüllen des Verzeichnisses beachtet hat. 2. Rechtliche Bedeutung Von der Aufforderung in einem Merkblatt geht jedoch keine unmittelbare rechtliche Wirkung aus. Ein Haftbefehl nach § 901 ZPO wird ohnehin nur ausgestellt, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erstmals zu erzwingen, nicht aber um ein lückenhaftes Vermögensverzeichnis vervollständigen zu lassen. Unterlässt es der Schuldner also, im Ausland belegenes Vermögen anzugeben, kann das nicht seine Inhaftierung zur Folge haben. Denkbar ist hingegen, dass eine Pflicht, im Ausland befindliches Vermögen anzugeben, durch § 156 StGB strafrechtlich flankiert wird. Macht sich ein Schuldner, der nicht – wie im Merkblatt verlangt – auch Auslandsvermögen angibt, wegen falscher Versicherung an Eides statt strafbar? Maßgeblich für eine falsche Versicherung aufgrund Unvollständigkeit ist allein die gesetzliche Offenbarungspflicht nach § 807 ZPO. Ein Formular mit Hinweisen kann in der Zwangsvollstreckung, wo der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts ausnahmslos gilt, nur deklaratorische Wirkung haben. Entscheidend ist, ob die in der ZPO statuierte 794 Vgl. oben S. 204. 795 Uwe Gottwald, Zwangsvollstreckung, § 807 Rn. 26. 796 Auszug aus einem Mustermerkblatt für Schuldner im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: „[…] Das Verzeichnis muss richtig und vollständig sein. Jeder Gegenstand ist einzeln aufzuführen. Auch bereits gepfändete, nach Ihrer Ansicht unpfändbare oder unverwertbare Sachen sind anzugeben, ebenso im Ausland befindliches Vermögen. […]“ 224 Pflicht des Schuldners auch die Aufklärung über ausländische Vermögensgegenstände umfasst. Eine wichtige Rolle kann die Aufforderung im Merkblatt jedoch bei der Subsumtion eines Offenbarungssachverhalts unter § 156 StGB spielen. Die falsche Versicherung an Eides statt kann nur vorsätzlich begangen werden. Das bedeutet, dass sich der Schuldner bewusst gewesen sein muss, dass ein bestimmter Gegenstand Bestandteil seines Vermögens ist und dass er unter seine Offenbarungspflicht fällt.797 Indem deutlich auf die Pflicht zur Offenbarung auch ausländischen Vermögens hingewiesen wird und die Kenntnisnahme durch den Schuldner auf dem Formular des erstellten Vermögensverzeichnisses bestätigt werden muss, wird verhindert, dass sich ein offenbarungsunwilliger Schuldner später auf einen Tatbestandsirrtum beruft. 3. Folgerungen Im Ergebnis ist die deutsche Vorgehensweise in Fällen der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug unbefriedigend. Der verbreiteten Praxis der Vermögensverschiebung ins Ausland steht eine unsichere Rechtslage gegenüber – § 807 ZPO bedarf diesbezüglich der Auslegung, so dass eine Offenbarungspflicht für ausländisches Vermögen in der Praxis keine optimale Wirkung entfalten kann. Einer Verschiebung von Vollstreckungsobjekten könnte bereits auf nationaler Ebene de lege lata besser begegnet werden, wenn die Offenbarungspflicht des Schuldners explizit auch auf im Ausland belegene Güter erstreckt würde. Auf diese Weise erhielte die Strafandrohung des § 156 StGB größeres Gewicht und könnte den Offenbarungspflichtigen besser zur Warnung gereichen. Auch wenn Vermögen häufig aus steuerrechtlichen Gründen bereits ins Ausland verschoben wurde und vermutlich deshalb auch unter Strafandrohung nicht offengelegt wird, wird mit einer klaren Regelung doch die Hemmschwelle angehoben, Güter bei drohender Zwangsvollstreckung ins Ausland zu verlegen und dies anschließend zu verheimlichen. Mehr rechtliche Klarheit ist deshalb wünschenswert. III. Anfechtbarkeit von Vermögensverschiebungen über Staatsgrenzen hinweg Die Praxis der Sachaufklärung ist auch deshalb unbefriedigend, weil die Regeln über die Gläubigeranfechtung in weiten Teilen ihres Sinns entleert werden, wenn sie aus Mangel an Informationen nicht umgesetzt werden können. Dem Gläubiger ist es nämlich grundsätzlich möglich, auch über Staatsgrenzen hinweg vermögensverschleiernde Rechtshandlungen seines Schuldners anzufechten.798 Die retrospektive Ausrichtung der Sachaufklärung ist gerade in den Auslandsfällen entscheidend. 797 Vgl. Schönke/Schröder/Lenckner, § 156 Rn. 34. 798 Vgl. Nagel/Gottwald, § 17 Rn. 84 ff. 225 Unter Ausnutzung der Staatsgrenzen ist die Verschleierung leichter und gleichzeitig nachhaltiger zu bewerkstelligen als im Inland. Gleichzeitig ist die Hemmschwelle geringer, das vollstreckbare Vermögen, das sich im Ausland befindet, im Rahmen der Sachaufklärung zu verheimlichen. Der Schuldner selbst ist deshalb in diesen Konstellationen – noch weniger als bei reinen Inlandsfällen – keine zuverlässige Quelle der Sachaufklärung. Auch deshalb sollte über ein weitergehendes Sachaufklärungsverfahren für Fälle mit Auslandsbezug nachgedacht werden. B. Zusätzliches Verfahren zur Sachaufklärung bei Vermögensverschleierung? Die Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Praxis und dem geltenden Recht und dessen Umsetzung legt nahe, dass zusätzliche Instrumente eingeführt werden müssen, die auf Fälle mit Auslandsbezug zugeschnitten sind. Bei bloßen Inlandsfällen ist angemessen, dass dem Gläubiger zugemutet wird, auf Grundlage der Kontostammdaten eine Pfändung anzustrengen und damit die Drittauskunft herbeizuführen. Bei Fällen der Auslandsverschiebung bleibt ein solcher Weg aber mangels Kontostammdaten verschlossen. Und solange ein umfassendes europarechtliches Instrumentarium nicht existiert,799 ist die Notwendigkeit, das deutsche Recht im Rahmen der nationalrechtlichen Vorgaben an den Bedürfnissen der Praxis zu orientieren, umso größer.800 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen Zunächst soll untersucht werden, ob das Grundgesetz Vorgaben für die Einführung zusätzlicher Sachaufklärungsmittel enthält, mit denen Fällen begegnet werden kann, in denen der Vollstreckungsmasse Vermögen entzogen wird, indem es ins Ausland verschoben wird. 1. Justizgewährungsanspruch und Auslandsfälle In Frage steht, ob sich der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch in seiner Ausprägung als allgemeiner Vollstreckungsanspruch801 auch auf die Sachaufklärung bei Vermögensverschiebungen ins Ausland erstreckt. 799 Siehe oben S. 220 f. 800 Eine europäische Lösung wird – wenn überhaupt – höchstwahrscheinlich in die Form einer Richtlinie gegossen werden. Dem deutschen Gesetzgeber bliebe damit weiterhin Raum, parallel auch die Instrumente des nationalen, nicht der Umsetzung einer Richtlinie dienenden Rechts, auf Fälle mit Auslandsbezug auszurichten. 801 Siehe oben S. 165.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.