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Carolin Holzapfl, Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckungsverfahren in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 217 - 220

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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217 III. Rolle des Europäischen Haftbefehls Eine weitere interessante Frage ist, wie sich der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl771 auswirkt, wenn in einem Mitgliedstaat ein Haftbefehl ergangen ist, der mit der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Zusammenhang steht – sei es in Deutschland zur Erzwingung der Vermögensoffenbarung nach § 901 ZPO und bei Verdunklungsgefahr als persönlicher Arrest nach §§ 918, 933 ZPO oder in England, wo die Inhaftierung des Schuldners im Rahmen eines contempt of court- Verfahrens angeordnet werden kann.772 In manchen Fällen wird ein Schuldner versuchen, sich der Vollziehung des Haftbefehls zu entziehen, indem er sich ins Ausland absetzt. Sind andere Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, ihn festzunehmen und den deutschen beziehungsweise englischen Behörden zu übergeben? Die Frage entscheidet sich danach, welche Arten von Haftbefehlen in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses fallen. Aus Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses773 wird deutlich, dass nur Freiheitsstrafen und Maßregeln der Sicherung erfasst werden, nicht aber die Beugeoder Sicherungshaft im Dienste der Zwangsvollstreckung. Damit spielt der Europäische Haftbefehl keine Rolle für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. B. Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckungsverfahren Neben den Zwangsvollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug, die einheitlich in einem Vollstreckungsstaat betrieben werden, gibt es auch Konstellationen der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung, bei denen die Verfahrensschritte zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers über verschiedene Staaten verteilt sind. Eine solche Situation ergibt sich in aller Regel nur, wenn in eine Forderung vollstreckt werden soll. 771 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI). 772 Siehe oben S. 80, 88 (England), S. 75, 95 (Deutschland). 773 Artikel 2 – Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls (1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt. (2) […]. 218 I. Die grenzüberschreitende Vollstreckung in Forderungen Bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach der Belegenheit des Vollstreckungsobjekts.774 Vor allem bei Immobilien und körperlichen Mobilien lässt sich auf diese Weise klar bestimmen, welcher Staat für die entsprechenden hoheitlichen Vollstreckungsmaßnahmen international zuständig ist. Innerhalb der Europäischen Union kann in diesen Fällen im bereits beschriebenen Zweierschritt775 vorgegangen werden: Erkenntnisverfahren im (zukünftigen) Urteilsstaat und Vollstreckungsverfahren im Staat der Belegenheit nach dessen Vollstreckungsrecht. Soll jedoch in eine Forderung vollstreckt werden, so ist das Bild häufig nicht eindeutig. Schuldner und Drittschuldner können ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben. Die Anwendung des Territorialitätsprinzips führt zu keinem klaren Ergebnis, es gibt keine international anerkannten Regeln über die fiktive Belegenheit von Forderungen.776 Bei der Vollstreckung in Forderungen mit Auslandsbezug ergeben sich zwei Verfahrensmöglichkeiten. Der Gläubiger einer Geldforderung kann seinen Vollstreckungstitel im Drittschuldnerstaat für vollstreckbar erklären lassen und dort direkt im Anschluss ein Vollstreckungsverfahren durchführen. Denkbar ist aber auch, im Urteilsstaat in die Forderung zu vollstrecken und den Pfändungsbeschluss in den Drittschuldnerstaat zustellen und dort anerkennen zu lassen,777 um später mit der entsprechenden Aktivlegitimation gegen den Drittschuldner vorgehen zu können. Erkennt der Drittschuldnerstaat den Pfändungsbeschluss an, kann auch vermieden werden, dass der Vollstreckungsschuldner – oder im Falle der Doppelpfändung auch Dritte – den Drittschuldner in Anspruch nehmen können.778 Allein in diesem Fall handelt es sich um eine grenzüberschreitende Forderungspfändung im engeren Sinne. Wird das Vollstreckungsverfahren nämlich einheitlich im Drittschuldnerstaat nach dessen Recht durchgeführt, so ist nicht zu befürchten, dass durch eine Vollstreckungsmaßnahme in einen fremden Souveränitätsbereich übergegriffen wird. Bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung im engeren Sinne hingegen ergeben sich schwierige Probleme bei der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses779 sowie seiner Anerkennung durch einen anderen Staat.780 774 Siehe oben S. 192. 775 Siehe oben S. 195. 776 Vgl. Mössle, S. 39; Schack, Rn. 982. 777 Zu beiden Möglichkeiten Stürner in FS für Henckel 1995, S. 863-867. 778 Dazu genauer Schack, Rn. 984 f. 779 Vgl. Mössle, S. 61 ff. 780 Vgl. Mössle, S. 238 ff. 219 II. Sachaufklärung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Vollstreckung Werden Pfändungsbeschlüsse in einem anderen als dem Vollstreckungsstaat anerkannt und dem Drittschuldner zugestellt, so folgt dem die Verwertung der Forderung nach, die auch eine Sachaufklärung beinhalten kann. Das deutsche, französische und englische Recht kennen gleichermaßen die Erklärungspflicht eines Drittschuldners über die gepfändete Forderung, die so genannte Drittschuldnererklärung.781 Für andere, inhaltlich weitergehende Sachaufklärungsmittel besteht jedoch anlässlich einer Forderungspfändung keine Gelegenheit. Im englischen Recht steht die allgemeine Sachaufklärung, die so genannte oral examination, am Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens, losgelöst von einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen. Im deutschen Recht ist sie in Form des Offenbarungsverfahrens zwar in das Zwangsvollstreckungsverfahren eingebettet, nicht jedoch mit der Vollstreckung in eine Forderung verbunden. Auch in Frankreich findet die originäre Erhebung von Daten, die recherche des informations, die durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen wird, außerhalb der Vollstreckung in Forderungen statt.782 Daraus folgt, dass nach den untersuchten Rechtsordnungen eine umfassende Sachaufklärung über die Drittschuldnererklärung hinaus durchgeführt werden kann, wenn dort ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist. Es kann nicht auf allgemeine Sachaufklärungsmittel zurückgegriffen werden, indem Maßnahmen zur Vollstreckung in Forderungen isoliert in Anspruch genommen werden. Von einem möglichen Aufklärungseffekt durch eine Verdachtspfändung abgesehen,783 ergeben sich damit bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung in Forderungen keine besonderen Methoden, um Informationen über das Schuldnervermögen zu erhalten. Der Gläubiger kann sich den Auslandsbezug seines Vollstreckungsfalls nur für die Sachaufklärung zu Nutze machen, indem er die Vollstreckung in eine Forderung von vornherein einheitlich dort betreibt, wo die allgemeine Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung den größten Erfolg verspricht. Die möglichen Vollstreckungsstaaten ergeben sich dabei aus den Anknüpfungspunkten des Falls für eine internationale Zuständigkeit zur Vollstreckung in die Forderung. Die Reichweite ihrer Zuständigkeit wird durch die Staaten selbst bestimmt. In eine vergleichende Prognose über die jeweilige Sachaufklärung sollte dabei nicht nur einbezogen werden, wie durchschlagend die jeweiligen Instrumente bei der Suche nach Vollstreckungsobjekten im Inland sind, sondern auch, wie sich die Sachaufklärung vom Inland aus auf 781 Siehe oben S. 126. 782 Vgl. oben S. 139 ff. 783 Der Aufklärungseffekt bei Verdachtspfändungen ist lediglich sekundär. Voraussetzung ist, dass bereits vor der Forderungspfändung eine Vermutung über eine Forderung des Vollstreckungsschuldners besteht, die dann durch die Drittschuldnererklärung bestätigt oder verworfen werden kann. Denkbar ist es in einigen Fällen auch, über die Drittschuldnererklärung zusätzliche Hinweise auf weitere Vermögensgegenstände zu erhalten. Zur Verdachtspfändung nach deutschem Zwangsvollstreckungsrecht siehe oben S. 123. 220 Vermögensgegenstände im Ausland erstrecken kann.784 Je nach dem, wie weit die einzelnen Staaten ihre internationale Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung ziehen, könnte für einen Gläubiger, der für seinen Fall mit Auslandsbezug ein starkes Sachaufklärungsbedürfnis sieht, eine so genannte Forum-shopping-Tour lohnend sein, wenn konkurrierende internationale Zuständigkeiten bestehen. C. Zusammenfassung Für die Fälle, in denen sich die Zwangsvollstreckung nach der Vorstellung des Gläubigers auch auf Vermögensgegenstände im Ausland erstrecken soll, eröffnen zwei der drei hier untersuchten europäischen Rechtsordnungen nur vereinzelte bis gar keine Wege, um Vermögensobjekte außerhalb des Vollstreckungsstaats ausfindig zu machen. Während das französische Recht gar keinen Raum bietet, Bezüge zum Ausland herzustellen, ergeben sich nach deutschem Recht immerhin einige Anknüpfungspunkte. Ausgehend von einem Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland kann der Schuldner im Rahmen des Offenbarungsverfahrens zumindest nach der herrschenden Meinung auch zu seinem ausländischen Vermögen befragt werden. Au- ßerdem ist es unter bestimmten Umständen möglich, eine juristische Person als Schuldnerin auch dann in das Offenbarungsverfahren einzubeziehen, wenn diese ihren Sitz im Ausland hat. Auch ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland zu betreiben, kann ein Gläubiger nach der hier vertretenen Meinung ausgehend vom Ausland ein Instrument zur Sachaufklärung in Anspruch nehmen: Er sollte Einsicht in bereits angelegte Vermögensverzeichnisse seines Schuldners nehmen können, wenn er einen vollstreckbaren Titel vorweist. Das englische Recht ermöglicht hingegen ausländischen Vollstreckungsgläubigern eine Sachaufklärung mit Auslandsbezug auch in größerem Umfang. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aus dem Ausland eine worldwide freezing order, flankiert durch eine ancillary disclosure order, erwirkt werden. Damit steht der Zugang zu einem probaten Sachaufklärungsmittel offen. Allerdings hängt die praktische Wirksamkeit einer solchen grenzüberschreitenden Offenbarungsanordnung stets von der jeweiligen Vollstreckbarkeit der order am Zielort ab. Zudem ist in der Praxis ein hohes Maß an internationaler Rechtskenntnis erforderlich, um sich die Instrumente des englischen Rechts mit all ihren Vor- und Nachteilen zu Nutze machen zu können. Ein dritter Punkt, der den Zugriff auf das Instrument der ancillary disclosure order in der Praxis erschweren kann, sind die hohen Verfahrenskosten in England.785 Zusammen mit den Kosten für einen entsprechend bewanderten Rechtsbeistand ist also eine erhebliche finanzielle Hürde zu überwinden. Auch das damit verbundene Risiko werden Gläubiger in alltäglichen Fällen regelmäßig scheuen. 784 Siehe oben S. 204 ff. 785 Siehe oben S. 83.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.