203 umfasst sind. Damit können Maßnahmen zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung nicht auf der Grundlage des Übereinkommens vorgenommen werden. Da das Völkerrecht außerhalb der Staatsverträge auch keine allgemeine Pflicht zur Rechtshilfe auferlegt,720 gibt es keine völkerrechtlichen Regelungen, die auf die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Anwendung finden können. C. Ergebnis – Maßgeblichkeit der mitgliedstaatlichen lex fori Mangels supranationaler – völkerrechtlicher wie gemeinschaftsrechtlicher – Regelungen für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug ist die jeweilige nationale lex fori maßgeblich. Das bedeutet, dass jeder Staat sein nationales Recht anwendet und danach bestimmt, in welcher Zuständigkeit und nach welchem Verfahrensrecht in Fällen mit Auslandsberührung vorgegangen werden soll. Die entsprechenden Regelungen finden sich jeweils im so genannten Internationalen Prozessrecht beziehungsweise Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten. Häufig sind die Fälle mit Auslandsbezug im zwangsvollstreckungsrechtlichen Bereich, zumindest in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und werden durch entsprechende Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln gelöst. Kapitel 3 – Internationales Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten A. Zwangsvollstreckungsverfahren im Vollstreckungsstaat unter seiner lex fori Dass nach geltendem Recht jeder Vollstreckungsstaat das Verfahren auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nach seiner lex fori durchführt, schließt nicht aus, dass es Sonderregelungen oder -anwendungen für Fälle mit Auslandsberührung gibt. Denkbar ist im Rahmen der Sachaufklärung, dass sich Maßnahmen zur Informationsgewinnung aus dem Inland nach dessen lex fori inhaltlich auch auf Vermögensgüter erstrecken, die im Ausland belegen sind (Teil I.). Außerdem mag es seltene Fälle geben, in denen Aufklärungsmaßnahmen eines anderen Staates durch den Gläubiger in Anspruch genommen werden können, obwohl ein Verfahren nur im Vollstreckungsstaat anhängig ist (Teil II.) – zu denken ist hierbei vor allem an eine englische world wide freezing order. Sie kann nicht nur der Sicherung der Vollstreckung dienen, indem die liquiden Mittel dem Zugriff des Schuldners entzogen werden. Es ist in bestimmten Konstellationen darüber hinaus möglich, sie zur Sachaufklärung mit einer disclosure order zu flankieren. 720 Vgl. Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 3635. 204 I. Aufklärung von Auslandssachverhalten im Inland 1. Deutschland In Deutschland ergeben sich zwei mögliche Anknüpfungspunkte, ein Zwangsvollstreckungsverfahren als Ausgangspunkt für die Suche nach Vermögensgegenständen des Vollstreckungsschuldners im Ausland zu nutzen. Das Instrument mit dem potentiell weitesten Anwendungsbereich besteht darin, die Offenbarungspflicht des Vollstreckungsschuldners auf sein ausländisches Vermögen zu erstrecken (Teil (a)). Auf diese Weise könnte ein Vollstreckungsgläubiger abschätzen, welche Erfolgsaussichten für ein Zwangsvollstreckungsverfahren im Ausland bestehen. Eine andere Konstellation der Sachaufklärung mit Auslandsbezug liegt darin, einen extraterritorialen Vollstreckungsschuldner zum Offenbarungsverfahren in Deutschland heranzuziehen (Teil (b)). a) Offenbarungspflicht bei (auch) im Ausland belegenem Vermögen Ob sich die Offenbarungspflicht des Vollstreckungsschuldners nach § 807 ZPO auch auf ausländisches Vermögen bezieht, wird unter deutschen Rechtswissenschaftlern diskutiert und auch bejaht.721 Dem ist zuzustimmen. Das Territorialitätsprinzip verbietet es, hoheitliche Gewalt auf ein fremdes Gebiet, auf dessen Personen oder Güter zu erstrecken. Wird ein inländischer Vollstreckungsschuldner im Inland unter Zwangsandrohung verpflichtet, sein im Ausland belegenes Vermögen zu offenbaren, so handelt es sich dabei zwar um eine intendierte Auslandswirkung auf informationeller Ebene, nicht aber um die Ausübung hoheitlicher Gewalt in den Souveränitätsbereich des potentiellen Belegenheitsstaates hinein. Im Bereich der grenzüberschreitenden Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung ist inzwischen sogar anerkannt, dass ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO angeordnet werden kann, um eine Handlung zu erzwingen, die im Ausland vorzunehmen ist.722 Im Vergleich dazu birgt es weit weniger souveränitätsverletzendes Potential, den Inhalt einer abzugebenden Erklärung auf ausländische Vermögensgüter zu beziehen. Letztlich sind daher nicht die Begrenzungen durch das Territorialitätsprinzip, sondern Erwägungen auf nationaler Ebene entscheidend für die Auslegung des § 807 ZPO. Hinter der Regelung des § 807 ZPO steht die Absicht, den Vollstreckungsgläubiger möglichst umfassend in die Lage zu versetzen, die Vollstreckung 721 Vgl. LG Stade Rpfleger 84, 324, das ohne weitere Diskussion davon ausgeht, dass die Forderung gegen einen Drittschuldner in Saudi Arabien angegeben werden muss; Nagel/Gottwald, § 17 Rn. 53; Zöller/Stöber, § 807 Rn. 19; Stein/Jonas/Münzberg, § 807 Rn. 23; Heß in RPfleger 1996, S. 91; Peter Gottwald in IPRax 1991, S. 291. 722 Vgl. Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 3228 f. 205 gegen seinen Schuldner betreiben zu können.723 Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Freizügigkeit von Vollstreckungstiteln im europäischen Raum durch die Regelungen der EuGVVO praktisch ermöglicht wurde, obliegt den Mitgliedstaaten die Pflicht, die europaweite Justizgewährung zu fördern. Bereits bei der Sachaufklärung ist deshalb im Rahmen einer europarechtskonformen Auslegung darauf hinzuwirken, dass ein Vollstreckungsgläubiger in die Lage versetzt wird, die Möglichkeiten zur Vollstreckung im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen wahrnehmen zu können. b) Extraterritorialer Vollstreckungsschuldner mit ausländischem Wohnsitz als Offenbarungsverpflichteter In einem Vollstreckungsverfahren kann sich der Auslandsbezug auch daraus ergeben, dass sich der Vollstreckungsschuldner nicht in Deutschland aufhält. Da sich die internationale Zuständigkeit für die Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens grundsätzlich nach der Belegenheit des Vollstreckungsgegenstands bestimmt, ist eine solche Konstellation von großer praktischer Relevanz. So kann beispielsweise die Vollstreckung in eine Immobilie auf deutschem Gebiet gegen einen ausländischen Vollstreckungsschuldner betrieben werden. Ist die Immobilie nicht geeignet, den Vollstreckungsgläubiger zu befriedigen, kann das Bedürfnis entstehen, weitere Vollstreckungsobjekte ausfindig zu machen. Es stellt sich die Frage, ob der deutsche Gerichtsvollzieher international zuständig ist, dem extraterritorialen Vollstreckungsschuldner eine Offenbarungsversicherung abzuverlangen. Wegen der Haftandrohung unterliegt das Offenbarungsverfahren unmittelbarem Beugezwang. Es handelt sich um eine Maßnahme, die geeignet ist, die Souveränität des Staates zu verletzen, in dem sich der Vollstreckungsschuldner aufhält. Daher gilt das Gebot, die internationale Zuständigkeit auf einen entsprechenden Anknüpfungspunkt zu stützen. Die internationale Zuständigkeit deutscher Vollstreckungsorgane für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 899 Abs.1 ZPO. Ist der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person, so kann er nur zur Offenbarung seines Vermögens samt eidesstattlicher Versicherung herangezogen werden, wenn sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort auf deutschem Gebiet liegt. Dabei ergibt sich aus der ratio des Offenbarungsverfahrens, dass bereits ein kurzfristiger Aufenthalt genügt, der die Zustellung einer Ladung ermöglicht.724 Die Ladung eines dauerhaft extraterritorialen Vollstreckungsschuldners zu einem Offenbarungstermin ist hingegen nicht möglich. Anders kann es sich darstellen, wenn der Vollstreckungsschuldner eine juristische Person oder eine sonstige parteifähige Gesellschaft ist. Grundsätzlich ist entschei- 723 Siehe oben S. 94. 724 Vgl. Heß in RPfleger 1996, S. 89. 206 dend, dass sie ihren Sitz im Inland hat, § 17 Abs.1 ZPO analog. Das Landgericht Zwickau hat außerdem in analoger Anwendung des § 21 ZPO eine internationale Zuständigkeit angenommen, wenn eine Gesellschaft eine Niederlassung in Deutschland unterhält. Im ersten Judikat zu dieser Thematik argumentierte das Gericht 1996, dass der Gesetzgeber für natürliche Personen in § 899 ZPO zur Begründung einer Zuständigkeit ausdrücklich den bloßen Aufenthaltsort zugelassen habe – dem entspreche bei Gesellschaften der Ort einer Niederlassung.725 Diese analoge Anwendung zöge nach sich, dass eine ausländische Gesellschaft ihr gesamtes Vermögen im In- und Ausland726 offen legen müsste – unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein besonderer Bezug zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung besteht, wie § 21 ZPO es für das Erkenntnisverfahren fordert. Vor allem aus diesem Grund wird die Anwendung des § 21 ZPO im Rahmen von § 899 ZPO von einigen Autoren abgelehnt.727 Sie stelle eine unzulässige Erweiterung des § 21 ZPO dar, in entsprechender Anwendung sei vielmehr ein besonderer vollstreckungsrechtlicher Bezug zu fordern. Den sieht Heß als gegeben an, wenn Vermögensgegenstände des Vollstreckungsschuldners im Inland vermutet werden. Seinen Schluss leitet er aus einer allgemeinen Zuständigkeitsregel im Zwangsvollstreckungsrecht ab, wonach grundsätzlich der Ort maßgeblich sei, an dem die jeweilige Vollstreckungshandlung vorgenommen wird.728 Im Ergebnis führt dies allerdings zu einer wesentlich weiteren internationalen Zuständigkeit als es nach der Lösung des Landgerichts Zwickau der Fall wäre. Der Vollstreckungsgläubiger kann stets Vermutungen äußern. Darüber, inwiefern er eine solche Vermutung auch glaubhaft machen muss, äußert sich Heß nicht. Hierzu hat das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004, der insgesamt zweiten Stellungnahme seitens der Rechtsprechung, gefordert, dass zumindest „greifbare Anhaltspunkte“ für die Richtigkeit einer solchen Vermutung vorliegen müssen.729 Die internationale Zuständigkeit für das Offenbarungsverfahren an den Ort eines zukünftigen Vollstreckungszugriffs zu binden, geht jedoch grundsätzlich fehl. Auch wenn das Offenbarungsverfahren regelmäßig Teil der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist, handelt es sich doch seinem Wesen nach um einen Sonderfall der Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. Zugegriffen wird auf die Person des Vollstreckungsschuldners, nicht auf seine Vermögensgegenstände. Entscheidend ist deshalb für diesen Verfahrensabschnitt nicht, ob sich Vollstreckungsgegenstände im Inland befinden, sondern dass ein ausreichender Bezug zwischen der Person des Vollstreckungsschuldners und der deutschen Hoheitsgewalt besteht. Dieser Unterschied zeigt sich in § 899 ZPO bereits auf nationaler Ebene. Während für das Offenbarungsverfahren auf den Wohnsitz oder Aufenthalt des Vollstreckungsschuldners 725 LG Zwickau in IPRax 1996, S. 193 f. Dem folgen Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 3284, sowie Nagel/Gottwald, § 17 Rn. 54. 726 Zur Offenbarungspflicht bezüglich im Ausland belegener Vermögensgüter siehe oben S. 204. 727 So Heß in RPfleger 1996, S. 90 f.; Riecke in DGVZ 2003, S. 34 f.; Rauscher in IPRax 1996, S. 180. 728 Heß in RPfleger 1996, S. 90. 729 OLG Köln in InVo 2004, S. 424, 425. 207 abgestellt wird, lässt sich für die realexekutorischen Maßnahmen des Vollstreckungsverfahrens der von Heß ins Feld geführte Grundsatz erkennen, dass die Vollstreckungsorgane am Ort der Vollstreckungsmaßnahmen beziehungsweise der Belegenheit der Vollstreckungsobjekte zuständig sind.730 Die in § 899 ZPO niedergelegte Zuständigkeit ist gemäß § 802 ZPO ausschließlicher Art, auch in ihrer internationalen Anwendung. Es widerspräche daher nicht nur der ratio des § 899 ZPO, sondern auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, auf eine Belegenheitsvermutung des Vollstreckungsgläubigers abzustellen. Hingegen ist die analoge Anwendung der §§ 17, 21 ZPO folgerichtig. Der Normzweck, dass sich an einem Ort zu verantworten hat, wer dort seine Geschäfte betreibt, gilt im Zwangsvollstreckungs- wie im Erkenntnisverfahren gleichermaßen. Während der besondere Bezug nach § 21 ZPO im Erkenntnisverfahren mit seinem begrenzten Streitgegenstand eine sinnvolle Einschränkung darstellt, ist das Zwangsvollstreckungsverfahren stets durch einen Zugriff auf das gesamte vollstreckbare Vermögen gekennzeichnet. Zudem rechtfertigt es das durch die Verfahrensabschnitte veränderte Kräfteverhältnis731, den Grundgedanken des § 21 ZPO frei von – bisweilen etwas konstruiert wirkenden – Einschränkungen auf die Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug anzuwenden. Wie sich die deutsche Rechtspraxis verhalten wird, wenn es darum geht, eine Gesellschaft mit ausländischem Sitz zum Offenbarungsverfahren heranzuziehen, ist schwer vorherzusagen. Häufig werden die beiden Ansätze jedoch zum selben Ergebnis, der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichtsvollziehers, führen. Eine Gesellschaft wird nämlich oft dann vollstreckungsrelevante Vermögensgegenstände außerhalb ihres Sitzstaates haben, wenn sie dort eine Niederlassung unterhält. 2. Frankreich Auch nach französischem Recht ist es denkbar, dass die Sachaufklärungsmaßnahmen auf einen eventuellen Auslandsbezug der Vollstreckung eingerichtet sind. Vor allem stellt sich die Frage, ob sich die informationelle Hauptstütze des Vollstreckungsverfahrens, die Datenerhebung durch die Staatsanwaltschaft,732 auch auf Vermögen beziehen kann, das in einem anderen Staat belegen ist. Erhebung ausländischer Vermögensdaten durch die Staatsanwaltschaft? Zwangsmaßnahmen können sich nach französischem Verständnis ausschließlich auf Gegenstände erstrecken, die in Frankreich belegen sind. In anderen Fällen dürfe das französische Recht bereits keine Anwendung finden, so die Cour de Cassation in 730 Vgl. für das Vollstreckungsgericht § 764 Abs.2 ZPO, für den Gerichtsvollzieher §§ 753 ZPO, 154 GVG, 20 Nr. 1 GVGA, 20 ff. GVO. 731 Vgl. oben S. 35. 732 Vgl. oben S. 110 ff. 208 ihrer Grundsatzentscheidung Sté Cyprien Fabre.733 Dies gelte nicht nur für die unmittelbare Zwangsanwendung, sondern ebenso für alle weiterreichenden Wirkungen einer Maßnahme.734 Zwar stellt die Erhebung von Vermögensdaten durch die Staatsanwaltschaft keine Zwangsmaßnahme im Sinne einer Personal- oder Realexekution dar. Dennoch ist sie unabdingbarer Baustein des Zwangsvollstreckungsverfahrens, das insgesamt durch hoheitlichen Zugriff charakterisiert ist. Auch die inhaltliche Erstreckung der Datenerhebung auf Vermögensgüter im Ausland verursacht deshalb eine extraterritoriale Wirkung, die nach den Grundsätzen der Cour de Cassation die Souveränität anderer Staaten zu weitgehend in Frage stellen würde. Dies gilt umso mehr, als eine Einbeziehung ausländischer Güter zur Folge hätte, dass die Staatsanwaltschaft als französische Behörde auf Daten ausländischer Behörden auf deren Staatsgebiet zugreifen müsste und damit auf hoheitliche Bereiche des anderen Staates einwirken würde. Die Erhebung der Informationen durch die Staatsanwaltschaft erstreckt sich deshalb nicht auf im Ausland belegenes Vermögen. Recherchiert wird lediglich die Adresse des Schuldners im Inland, die Identität und Adresse seines französischen Arbeitgebers und derjenigen französischen Geldinstitute, bei denen er Konten unterhält. Die Quellen der Datenerhebung sind ausschließlich nationaler Natur. So werden die Kontostammdaten bei der Banque de France, der französischen Zentralbank, erfragt und der Arbeitgeber wird über nationale Steuer- und Sozialbehörden ermittelt.735 Die recherche des informations ist ein Verfahren, das in strengen gesetzlich vorgegebenen Bahnen verläuft. Die Staatsanwaltschaft ist gerade nicht ermächtigt, gleich einem Detektiv im freien Ermessen Vermögensgegenstände des Schuldners ausfindig zu machen. Spuren außerhalb des gesetzlichen Verfahrens werden bewusst nicht verfolgt, weder im Inland noch im Ausland. 3. England Um die Vermögenssituation eines Schuldners für ein bevorstehendes Zwangsvollstreckungsverfahren aufzuklären, sieht das englische Recht die so genannte oral examination des Schuldners vor. Da die Offenbarungspflichten des Schuldners durch die Civil Procedure Rules inhaltlich nicht genau festgelegt werden, ist der Spielraum eröffnet, auch die internationalen Bezüge eines Falls berücksichtigen zu können. 733 Cass. civ. (12 mai 1931), JDI 1932, S. 387, 390. 734 Vgl. Perrot/Théry, Rn. 33. 735 Siehe oben S. 112. 209 a) Umfang der oral examination Der Schuldner ist im Rahmen seiner Vernehmung nach Part 71 CPR grundsätzlich verpflichtet, auch auf Vermögensgegenstände hinzuweisen, die im Ausland belegen sind.736 Im Fall Interpool Ltd. v. Galani entschied der Court of Appeal bereits 1988, dass ein Schuldner auch vollstreckbares Vermögen außerhalb der englischen Gerichtsbarkeit offen legen muss. Entscheidend sei dabei nicht, ob englische Vollstreckungsorgane auch international zuständig wären, in den jeweiligen im Ausland belegenen Gegenstand zu vollstrecken. Maßgeblich sei vielmehr, dass dem Gläubiger überhaupt die Möglichkeit offen steht, auf diese Vermögensgegenstände zuzugreifen – und sei es im Rahmen einer gesonderten Vollstreckung seines Titels im Ausland: “The provisions for the reciprocal enforcement of judgments between states are continuously expanding […] it is entirely consistent with this pattern of legislation that the judgment creditor should have available to him a procedure […] which he can utilise to find out wether, in default of any English assets, there are foreign assets available to satisfy his judgment.”737 b) Oral examination ausländischer Schuldner Mögliche Berührungspunkte zum Ausland werden aber thematisch nicht nur bei der inhaltlichen Reichweite der Offenbarungspflicht einbezogen, sondern finden auch im Zusammenhang mit der Person des Offenbarungspflichtigen Berücksichtigung. So thematisierte der Court of Appeal 1997 in Union Bank of Finland Ltd. v. Lelakis die Ladung eines griechischen Staatsbürgers zur oral examination vor ein englisches Gericht.738 Obwohl der Schuldner seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hatte, wurde für Recht befunden, dass er im Anschluss an ein Hauptsacheverfahren vor einem englischen Gericht mittels Auslandszustellung zur oral examination nach England geladen worden war. II. Inanspruchnahme von Sachaufklärungsinstrumenten eines anderen Staates Über die behandelte Frage hinaus, ob der Vollstreckungsstaat auch vermögensrelevante Auslandssachverhalte aufklären kann, wird es in einigen Fällen relevant sein, ob Sachaufklärungsinstrumente eines Staates auch Anwendung finden können, wenn dort kein Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig ist. Bei einer grenzüberschreitenden Auseinandersetzung kann es nämlich bisweilen sinnvoll sein, auch Instrumente des ausländischen Verfahrensrechts einzubeziehen. Aus der Sicht des jeweili- 736 Vgl. White Book 2008, volume 2, 71.2.5. 737 Interpool Ltd. v. Galani [1988] Q.B. 738, 742 (CA Civ). 738 Union Bank of Finland Ltd. v. Lelakis [1997] 1 W.L.R. 590 (CA Civ). 210 gen nationalen Rechts geht es dabei also nicht um die Beschaffung von Vollstreckungsdaten aus dem Ausland für eigene Verfahren, sondern darum, die Daten für ein im Ausland anhängiges Verfahren zu erheben beziehungsweise deren Erhebung zu ermöglichen. 1. Offenbarungsverfahren und Schuldnerverzeichnis in Deutschland a) Durchführung eines Offenbarungsverfahrens Für einen Gläubiger, der ein Vollstreckungsverfahren im Ausland betreibt, könnte von Nutzen sein, seinen Schuldner in einem deutschen Offenbarungsverfahren zu seinem Vermögen befragen zu lassen. Ein solches Begehren kann vor allem dann entstehen, wenn das Recht des Vollstreckungsstaates die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung restriktiver ausgestaltet hat. Beispielsweise könnte der Vollstreckungsgläubiger eines französischen Verfahrens Interesse daran haben, Informationen zu erhalten, die über die Adresse des Schuldners, seines eventuellen Arbeitgebers und die Kontostammdaten hinausgehen.739 Das deutsche Offenbarungsverfahren ist allerdings eine Sachaufklärungsmaßnahme, die in das Zwangsvollstreckungsverfahren eingebettet ist. Der Gesetzgeber hat die Sachaufklärung bewusst an bestimmte Voraussetzungen gebunden, um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs für den Vollstreckungsschuldner zu wahren. Die Offenbarungspflicht trifft ihn erst nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch oder nachdem eine negative Vollstreckungsprognose gestellt wurde.740 Beide Voraussetzungen können nur aus einem anhängigen Vollstreckungsverfahren heraus erfüllt werden. Ein isoliertes Offenbarungsverfahren ist nicht denkbar. Auch auf der Grundlage allgemeiner europa- wie völkerrechtlicher Regelungen kann ein isoliertes Sachaufklärungsverfahren für das Zwangsvollstreckungsverfahren in einem anderen Staat nicht durchgeführt werden.741 b) Einsicht in Vermögensverzeichnisse Daneben wäre es auch denkbar, dass ein bereits nach § 807 ZPO erstelltes Vermögensverzeichnis des Schuldners in Deutschland aus dem Ausland eingesehen werden kann. Die praktische Relevanz einer solchen Vorgehensweise ist mit der Frage verknüpft, ob ein Vollstreckungsschuldner bei der vorangegangenen Erstellung des Vermögensverzeichnisses verpflichtet war, auch im Ausland belegenes Vermögen 739 Zum Umfang der Datenerhebung in Frankreich siehe oben S. 112. 740 Siehe oben S. 93. 741 Siehe oben S. 203. 211 anzugeben. Nur so wäre es möglich, Informationen über Vollstreckungsgegenstände zu erhalten, die im Vollstreckungsstaat belegen sind und für das laufende Verfahren genutzt werden könnten. Andernfalls erlangt der Informationssuchende lediglich Auskunft über Vermögensgegenstände in Deutschland. Auf dieser Grundlage könnte er aber immerhin abschätzen, ob es Erfolg verspricht, ein zusätzliches Vollstreckungsverfahren in Deutschland zu betreiben. Nach der deutschen Rechtspraxis können Vermögensverzeichnisse gemäß § 299 Abs.1 ZPO gegen Nachweis eines Vollstreckungstitels gegen denselben Schuldner eingesehen werden. Ansonsten wird die Einsichtnahme nur nach § 299 Abs.2 ZPO gewährt – hierfür muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.742 Meist wird ein Gesuch aus dem Ausland gestellt werden, um die Erfolgsaussichten für ein eventuelles Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland zu klären. Dies alleine, ohne einen vollstreckbaren Titel, vermag allerdings noch kein rechtliches Interesse im Sinne von § 299 Abs.2 ZPO zu begründen.743 Macht der Vollstreckungsgläubiger hingegen geltend, dass er für das bereits im Ausland anhängige Verfahren Informationen über Vollstreckungsgegenstände benötigt, ist dies anders zu beurteilen. Dann besteht zwischen den Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens bereits ein rechtliches Verhältnis, aus dem sich das Interesse unmittelbar ableiten lässt. Allerdings kann sich dieses Interesse nur auf Vollstreckungsgegenstände beziehen, die im Vollstreckungsstaat belegen sind und damit der dortigen Zuständigkeit im laufenden Verfahren unterliegen. Dafür wäre wiederum entscheidend, dass die Offenbarungspflicht eines Vollstreckungsschuldners nicht nur seine inländischen Vermögensgegenstände umfasst. Im Ergebnis ist ein solches Vorgehen mit sehr vielen Unwägbarkeiten der Rechtspraxis belastet. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass ein Vollstreckungsschuldner eines deutschen Verfahrens bereits zuvor Vermögensgegenstände in dem entsprechenden ausländischen Staat offenbart hat. Letztlich wird sich der Aufwand für ein solches Verfahren mit unsicherem Ausgang kaum lohnen. Das Gesuch um Einsichtnahme unabhängig von einem im Ausland anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 299 Abs.1 ZPO auf einen vollstreckbaren Titel zu stützten, scheint dagegen von größerer praktischer Realisierbarkeit. Betreibt der Gläubiger bereits ein Zwangsvollstreckungsverfahren, kann er im Regelfall ohnehin auf einen entsprechenden Vollstreckungstitel zurückgreifen. Fraglich ist allerdings, wie ausländische Titel in diesem Zusammenhang behandelt werden. Ist es erforderlich, dass sie anerkannt oder sogar für vollstreckbar erklärt werden, um den Anforderungen des § 299 Abs.1 ZPO zu genügen? Stellungnahmen aus Rechtsprechung und Literatur gibt es dazu – soweit ersichtlich – nicht. Hinter der Einsichtsgewährung steht Art. 103 Abs.1 GG.744 Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens sollen ihr Recht auf rechtliches Gehör auf einer entsprechenden Informationsgrundlage wahrnehmen können. Wenn von einem Gläubiger 742 Siehe oben S. 85. 743 Siehe oben S. 85. 744 Vgl. MüKo/Prütting, § 299 Rn. 1 f. 212 die Vorlage eines vollstreckbaren Titels verlangt wird, geht es also darum, seine Eingebundenheit in ein bestehendes justizielles Rechtsverhältnis nachzuweisen und ihn auf diese Weise von einem außenstehenden Dritten abzugrenzen. Dafür ist die Entscheidungswirkung der Vollstreckbarkeit im formellen Sinne nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass sich auch ausländische Gläubiger unmittelbar auf das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs.1 GG berufen können. Untermauert wird dieser Aspekt dadurch, dass ausländische Vollstreckungstitel innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO inländischen Titeln gleichgestellt sein sollen. Eine Vollstreckbarerklärung sollte deshalb nicht als Voraussetzung für eine Einsichtnahme in ein Vermögensverzeichnis nach § 299 Abs.1 ZPO angesehen werden. Sollte also der (seltene) Fall eintreten, dass ein Vollstreckungstitel aus dem europäischen Ausland gegen einen Schuldner vorliegt, der bereits im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens in Deutschland ein Vermögensverzeichnis erstellt hat, so wäre ihm das Recht auf Einsichtnahme zu gewähren. 2. Datenerhebung durch die französische Staatsanwaltschaft? Aus der Perspektive eines Anwalts kann sich die Frage stellen, ob das französische Sachaufklärungsverfahren auch auf der Grundlage eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durchgeführt werden kann, das in Deutschland oder einem anderen Staat anhängig ist. Aus deutscher Sicht sind vor allem die Kontostammdaten von großem Interesse, die durch die französische Staatsanwaltschaft ermittelt werden.745 In Deutschland hat ein Gläubiger auf Grundlage des geltenden Rechts (noch) keine Möglichkeit, diese Vermögensdaten des Schuldners erheben zu lassen.746 Kann also ein deutscher Gerichtsvollzieher gleich einem huissier eine recherche des informations durch einen französischen procureur de la République veranlassen? Die innerstaatliche Diskussion um das französische Internationale Zwangsvollstreckungsrecht geht nicht über die Fragen hinaus, die sich anlässlich der Behandlung ausländischer Titel im französischen Verfahren stellen.747 Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass ausländische Gläubiger gegenüber inländischen Gläubi- 745 Siehe oben S. 112. 746 Vgl. aber zur geplanten so genannten Drittauskunft oben S. 181. 747 Vgl. stellvertretend für die Literatur im Bereich „Droit international privé“ Vignal, Droit international privé, S. 339 ff. Viele andere Abhandlungen im Bereich des Internationalen Privatrechts behandeln das französiche Internationale Prozessrecht gar nicht, Fragen des Internationalen Zwangsvollstreckungsrechts werden dort nie behandelt, vgl. beispielsweise Battifol/Lagarde, Droit international privé; Audit, Droit international privé; Mayer/Heuzé, Droit international privé. Ausführungen zum Internationalen Zwangsvollstreckunsrecht finden sich allein bei Perrot/Théry, Rn. 34 ff. Auch im Nachschlagewerk Juris-Classeur de Procédures Civiles d’Exécution (Tome 10) finden sich keine Ausführungen zum französischen Internationalen Zivilprozessrecht. Daraus lässt sich schließen, dass sich in diesem Bereich auch in der Praxis wenige Anwendungsfälle ergeben. 213 gern im Rahmen des Verfahrens nicht diskriminiert würden – also ebenso Zugang zu allen Schritten auf der Suche nach vollstreckbarem Vermögen haben. Auf der Grundlage des Souveränitätsgedankens sei es jedoch zunächst erforderlich, einen ausländischen Titel anerkennen zu lassen, bevor dann im anschließenden Vollstreckungsverfahren (in Frankreich) alle Verfahrensinstrumente zum Einsatz kommen könnten.748 Für eine Sachaufklärung durch die französische Staatsanwaltschaft wird also ein in Frankreich anhängiges Zwangsvollstreckungsverfahren vorausgesetzt – ganz unabhängig von möglichen Anknüpfungspunkten zum französischen Recht, beispielsweise der Belegenheit potentieller Vollstreckungsobjekte in Frankreich, die unabhängig davon vorliegen können, ob ein französisches Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig ist. Der praktische Nutzen einer solchen Auskunft wäre jedoch ohnehin dadurch gemindert, dass sich die Recherchen der Staatsanwaltschaft nur auf in Frankreich belegene Vollstreckungsgegenstände beziehen.749 Es wäre deshalb nicht denkbar, auf der Grundlage eines deutschen Zwangsvollstreckungsverfahrens Informationen über in Deutschland belegene Konten zu erhalten. Gegebenenfalls kann aber der Verdacht bestehen, dass Vermögen des Schuldners bei einer französischen Bank lagert. Dann wären die Kontostammdaten von großer Hilfe, um die Erfolgsaussichten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Frankreich bereits im Voraus abschätzen zu können. Ansonsten ist ein Gläubiger dazu gezwungen, auf der Grundlage eines eventuell nur vagen Verdachts seinen Titel in Frankreich anerkennen zu lassen und dort ein Zwangsvollstreckungsverfahren zu betreiben. 3. Worldwide freezing order des englischen Rechts Von besonderer prozesstaktischer Bedeutung ist ein Instrument des englischen Verfahrensrechts, die so genannte worldwide freezing order. Typischerweise ergeht eine solche extraterritorial wirkende Anordnung in Fällen, in denen der Beklagte die Möglichkeit hat, sein Vermögen durch schnelle Finanztransaktionen in Staaten zu verschieben, die der Vollstreckung unzugänglich sind.750 Eine worldwide freezing order kann wie im nationalen Rahmen751 mit einer ancillary disclosure order flankiert werden, um die Suche nach Vollstreckungsobjekten auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Mit der Entscheidung Babanaft International Co. S.A. v. Bassatne752 wurde 1990 anerkannt, dass sich die freezing order auch auf im Ausland belegenes Vermögen erstrecken kann. Begründet wird dies von den englischen Gerichten damit, dass die freezing order keine dingliche Wirkung (in rem) entfaltet. Die Verbotsverfügung, 748 Zu den Fragen der Exequatur ausführlich Vignal, S. 339 ff.; Perrot/Théry, Rn. 36. 749 Siehe oben S. 207. 750 Vgl. Heinze, S. 924. 751 Vgl. oben S. 77ff. 752 Babanaft Co. S.A. v. Bassatne [1990] Ch. 13 (CA). 214 die prohibitory injunction, erlegt eine persönliche Verhaltenspflicht auf (in personam).753 Dem Schuldner und meist auch Dritten wird untersagt, über Gegenstände der Vollstreckungsmasse zu verfügen. Aufgrund dieser bloßen in personam- Wirkung sei auch kein Eingriff in die Gerichtshoheit eines anderen Staates zu befürchten.754 Wenn der Adressat der in personam jurisdiction des Gerichts unterworfen ist, so kann nach englischer Rechtsauffassung auch seine Vermögensdisposition im Ausland durch eine injunction gelenkt werden.755 So wird in der nachfolgenden Entscheidung Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi ausgeführt: “The order operates in personam. It is not grounded upon any pretension to the exercise of judicial or administrative rights abroad, but on the circumstance of the person to whom the order is addressed being within the reach of the court.”756 Die worldwide freezing order wird aber nur dann zum unabhängigen Instrument der grenzüberschreitenden Sachaufklärung, wenn sie sich nicht nur inhaltlich auf ausländisches Vermögen bezieht, sondern auch zur Unterstützung eines ausländischen Hauptsache- beziehungsweise Vollstreckungsverfahrens genutzt werden kann. Grundsätzlich lässt das englische Recht hier die Bereitschaft zur großzügigen Anwendung erkennen:757 Da die freezing order als prozessuales Instrument betrachtet und damit nicht dem materiellen Recht zugerechnet wird, wird sie im Rahmen der englischen lex fori angewandt.758 Das heißt, dass auch in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug keine Kollisionsnorm konsultiert werden muss, um das anwendbare (materielle) Recht zu bestimmen. Aus einer internationalen Zuständigkeit englischer Gerichte resultiert unmittelbar die Anwendbarkeit der Regelungen über die freezing order. Der einstweilige Rechtsschutz nach englischem Recht ist grundsätzlich auch nicht zwingend an ein dort anhängiges Verfahren geknüpft. Eine freezing order kann seit Erlass des Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 auch ausschließlich zur Unterstützung eines ausländischen Verfahrens ergehen. Während die Rechtsprechung einer solchen Ausdehnung zuvor noch ablehnend gegenüberstand,759 verlieh der Gesetzgeber den englischen Gerichten mit dem Civil Jurisdiction and Judgment Act 1982 eine weitreichende internationale Zuständigkeit.760 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können danach auch zur Unterstützung von Hauptsachever- 753 Vgl. dazu auch den gesamteuropäischen Vergleich der Wirkweise von Verfügungsverbot und Pfandrecht im einstweiligen Rechsschutz bei Stürner in FS Geiß, S. 203. 754 Babanaft Co. S.A. v. Bassatne [1990] Ch. 13, 41 – 42 (CA); vgl. dazu auch Müller, S. 46. 755 Gegen eine solche Argumentation kann jedoch kritisch ins Feld geführt werden, dass die in personam-Wirkung faktisch einer dinglichen Wirkung sehr stark angenähert ist, weil Dritte unter Androhung eines contempt of court-Verfahrens in die Wirkung der Verbotsverfügung unmittelbar einbezogen werden, vgl. oben S. 68. 756 Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi [1998] Q.B. 818, 826 – 827 (CA). 757 Hoyle, S.141. 758 Vgl. Hoyle, S.141. 759 The Siskina v. Distos Compania Naviera S.A. [1977] 3 All E.R. 821 (HL). 760 Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982, chapter 27, s. 25 (1). 215 fahren in Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens761, heute der EuGVVO, und des Luganer Übereinkommens762 ergehen. Folglich erstreckt sich die Zuständigkeit aus englischer Sicht auf den gesamten europäischen Rechtsraum. Sie wird unmittelbar durch Zustellung ins Ausland nach den Civil Procedure Rules realisiert.763 Nach dem Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 ist ein Gericht jedoch nicht verpflichtet, eine injunction zu erlassen, wenn es ihm unangemessen (inexpedient) erscheint, weil – abgesehen von der im Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 begründeten Zuständigkeit – kein ausreichender Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit vorliegt.764 Weil hinter der Verbotsverfügung einer freezing order sowohl für den Adressaten als auch für Dritte die Androhung eines contempt of court-Verfahrens steht, müssen die Anknüpfungspunkte für eine internationale Zuständigkeit englischer Gerichte im Hinblick auf die Territorialität hoheitlicher Zwangsmaßnahmen genau bestimmt werden, um nicht auf die Souveränität des Wirkungsstaates überzugreifen. So stellt der Court of Appeal in Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi fest: “It is becoming widely accepted that comity between the courts of different countries requires mutual respect for the territorial integrity of each other’s jurisdiction, but that this should not inhibit a court in one jurisdiction from rendering whatever assistance it properly can to a court in another in respect of assets located or persons resident within the territory of the former.”765 Anknüpfungspunkte sind also die Belegenheit potentieller Vollstreckungsobjekte sowie die Präsenz des Schuldners in England. Selbst wenn der Wohnsitz des Schuldners in England liegt, dürfe der Erlass einer wordwide freezing order aber keinesfalls störend in die ausländische Verfahrensgestaltung eingreifen, so der Court of Appeal weiter. Wurde im Staat des Hauptsacheverfahrens bereits um eine vergleichbare Maßnahme ersucht und eine solche abgelehnt, so stelle der Erlass einer worldwide freezing order einen zu weitgehenden Eingriff in die Verfahrenshoheit des anderen Staates dar. Scheitert eine solche Maßnahme dort allerdings daran, dass mangels Wohnsitzes des Schuldners keine internationale Zuständigkeit begründet ist, so sei die international wirkende injunction ein wichtiger Beitrag zur internationalen Justizgewährung. Dies gelte umso mehr dann, wenn im Staat des Hauptsacheverfahrens gar keine Maßnahme mit entsprechender Wirkung vorgesehen sei.766 Im Fall Republic of Haiti v. Duvalier genügte dem Gericht für den Erlass einer worldwide freezing order samt zugehöriger disclosure order sogar, dass der Vermö- 761 Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968. 762 Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988. 763 In CPR 6.20 (4) ist für die Fälle des einstweiligen Rechtsschutzes nach s. 25 des Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 die Möglichkeit vorgesehen, den verfahrenseinleitenden Schriftsatz mit Zustimmung des Gerichts ins Ausland zuzustellen. 764 Vgl. zur Auslegung des Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982, chapter 27, s. 25 (2) auch Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi [1998] Q.B. 818, 825 – 826 (CA). 765 Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi [1998] Q.B. 818, 828 (CA). 766 Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi [1998] Q.B. 818, 829 (CA). 216 gensverwalter des Schuldners in England weilte. Er verfügte über die entscheidenden Informationen zur Vermögenssituation des Schuldners. Begründet wurde die eigene internationale Zuständigkeit damit, dass der Schuldner erkennbar die Absicht hatte, vollstreckbares Vermögen dem Zugriff der Gerichte zu entziehen.767 Mit der worldwide freezing order als Grundverfügung wird regelmäßig auch von der entsprechenden internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende ancillary disclosure order ausgegangen. Ein Schuldner oder Dritte können auf diese Weise verpflichtet werden, Informationen über das Vermögen des Schuldners in und außerhalb Englands preiszugeben, auch wenn sie sich selbst nicht in England aufhalten. Auf Zweifel eines Offenbarungspflichtigen an der internationalen Zuständigkeit englischer Gerichte im Falle eines Hauptsacheverfahrens in der Schweiz entgegnete das Gericht: “The short answer to this is that the terms of the order will not allow it to be directly enforced in Switzerland without an order of the Swiss courts.”768 Wenn zur Vollstreckung der Offenbarungsverfügung ein Hoheitsakt des anderen Staates erforderlich ist, gibt es also aus englischer Sicht keine Zweifel an der eigenen internationalen Zuständigkeit. Die Offenbarungsverfügung zu erlassen, greift nach ihrer Sicht nicht in die Hoheitsphäre des anderen Staates ein. Größere Bedenken bestehen in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Voraussetzung für den Erlass einer grenzüberschreitenden ancillary disclosure order ist es deshalb, dass sich der Antragsteller verpflichtet, die Zustimmung des erlassenden englischen Gerichts einzuholen, bevor er ein Verfahren im Ausland einleitet und die erlangten Informationen auf andere Weise als zur Realisierung der freezing order verwertet.769 Zur Begründung wird in der Entscheidung Babanaft International Co. S.A. v. Bassatne näher ausgeführt: “The disclosure of information is an irreversible step. The only means available to the English court to control the use made abroad of information disclosed concerning foreign assets is such control as the English court may have in the circumstances over the plaintiff to whom it has compelled the defendant to make disclosure. Thus before making a disclosure order in respect of foreign assets, the court normally will need to be satisfied that, by reason of the plaintiff's continuing connection with this country or otherwise, the court has over the plaintiff a degree of control sufficient to ensure compliance with any orders it may make regarding the use of the information.”770 Im Ergebnis bietet die englische Rechtspraxis also auch aus Sicht eines Gläubigers, der außerhalb Englands gegen seinen Schuldner vorgeht, vielfältige Möglichkeiten, von seinem Schuldner die vollstreckungsnotwendigen Informationen zu erlangen. 767 Republic of Haiti v. Duvalier [1990] 1 Q.B. 202, 217 (CA) 768 Crédit Suisse Fides Trust S.A. v. Cuoghi [1998] Q.B. 818, 828 (CA). 769 CPR PD 25 Annex, “Freezing Injunction”, “Undertakings Given to the Court by the Applicant”, Schedule B (9), (10). 770 Babanaft Co. S.A. v. Bassatne [1990] Ch. 13, 47 (CA). 217 III. Rolle des Europäischen Haftbefehls Eine weitere interessante Frage ist, wie sich der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl771 auswirkt, wenn in einem Mitgliedstaat ein Haftbefehl ergangen ist, der mit der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Zusammenhang steht – sei es in Deutschland zur Erzwingung der Vermögensoffenbarung nach § 901 ZPO und bei Verdunklungsgefahr als persönlicher Arrest nach §§ 918, 933 ZPO oder in England, wo die Inhaftierung des Schuldners im Rahmen eines contempt of court- Verfahrens angeordnet werden kann.772 In manchen Fällen wird ein Schuldner versuchen, sich der Vollziehung des Haftbefehls zu entziehen, indem er sich ins Ausland absetzt. Sind andere Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, ihn festzunehmen und den deutschen beziehungsweise englischen Behörden zu übergeben? Die Frage entscheidet sich danach, welche Arten von Haftbefehlen in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses fallen. Aus Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses773 wird deutlich, dass nur Freiheitsstrafen und Maßregeln der Sicherung erfasst werden, nicht aber die Beugeoder Sicherungshaft im Dienste der Zwangsvollstreckung. Damit spielt der Europäische Haftbefehl keine Rolle für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. B. Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckungsverfahren Neben den Zwangsvollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug, die einheitlich in einem Vollstreckungsstaat betrieben werden, gibt es auch Konstellationen der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung, bei denen die Verfahrensschritte zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers über verschiedene Staaten verteilt sind. Eine solche Situation ergibt sich in aller Regel nur, wenn in eine Forderung vollstreckt werden soll. 771 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI). 772 Siehe oben S. 80, 88 (England), S. 75, 95 (Deutschland). 773 Artikel 2 – Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls (1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt. (2) […].