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Carolin Holzapfl, Bedeutung völkerrechtlicher Regelungen in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 202 - 203

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

Bibliographic information
202 Der einzige aus dem Grünbuch ersichtliche Weg, das neue Instrument zur Sachaufklärung einzusetzen, bestünde darin, die vorläufige Pfändung auf Verdacht zu beantragen. Angedacht ist nämlich eine Pflicht der Banken, den Gläubiger oder die Vollstreckungsbehörden darüber in Kenntnis zu setzen, ob und in welcher Höhe die fälligen Beträge durch die Sperrung einbehalten werden konnten. Darin läge gleichzeitig die Bestätigung, dass dort tatsächlich Vermögensmasse des (zukünftigen) Vollstreckungsschuldners vorhanden ist. Da die vorläufige Pfändung eine Eilmaßnahme ist, wird es im Grünbuch als ausreichend angesehen, dass der Antragsteller seinen Anspruch und die Kontoinhaberschaft des Schuldners glaubhaft macht. Im internationalen Zusammenhang – immerhin kommen Banken im gesamten Gebiet aller EU-Mitgliedstaaten in Betracht – ist die Hürde der Glaubhaftmachung allerdings nur mit einem gewissen Vorwissen zu bewerkstelligen. Außerdem muss das Risiko abgewogen werden, das aus einer Sicherheitsleistung für die vorläufige Pfändung als einstweilige Maßnahme resultiert. Wie jede Verdachtspfändung ist auch die vorläufige Pfändung im Sinne des Grünbuchs lediglich ein sekundäres Sachaufklärungsmittel und kann nur der Verifizierung beziehungsweise Realisierung eines bereits vorhandenen Vorwissens dienen. B. Bedeutung völkerrechtlicher Regelungen Mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelungen für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug kommen zwischen den Mitgliedstaaten die allgemeinen völkerrechtlichen Rechtssätze zur Anwendung. Im Bereich der Zwangsvollstreckung gibt es allerdings nur sehr wenige Abkommen über Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.718 Das Verfahren der Vollstreckung wird dabei in den meisten Fällen gar nicht berührt. Die Sachaufklärung als Teilaspekt des Vollstreckungsverfahrens wurde von den Staaten nirgends gesondert bedacht. Es liegt daher zunächst einmal der Gedanke nahe, das so genannte Haager Beweisübereinkommen von 1970719 zur Anwendung zu bringen. Es dient nach der Definition des Anwendungsbereichs in seinem Art. 1 Abs. 1 der Beweisaufnahme oder anderen gerichtlichen Handlungen. Schon an dieser Stelle können Zweifel daran aufkeimen, ob die Sachaufklärung eine andere gerichtliche Handlung im Sinne des Übereinkommens sein kann. Der dritte Absatz deselben Artikels bestimmt dann aber ausdrücklich, dass keine Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung 718 Neben den allgemeinen und besonderen (vor allem zum Unterhalts- und Sorgerecht, aber auch Straßenverkehr und Kernenergie) multilateralen Übereinkommen der Haager Konferenz gibt es auch einige, vor allem allgemeine bilaterale Übereinkommen im Bereich der Zwangsvollstreckung. Vgl. dazu Nagel/Gottwald, § 13 Rn. 2 ff. 719 Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 203 umfasst sind. Damit können Maßnahmen zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung nicht auf der Grundlage des Übereinkommens vorgenommen werden. Da das Völkerrecht außerhalb der Staatsverträge auch keine allgemeine Pflicht zur Rechtshilfe auferlegt,720 gibt es keine völkerrechtlichen Regelungen, die auf die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Anwendung finden können. C. Ergebnis – Maßgeblichkeit der mitgliedstaatlichen lex fori Mangels supranationaler – völkerrechtlicher wie gemeinschaftsrechtlicher – Regelungen für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug ist die jeweilige nationale lex fori maßgeblich. Das bedeutet, dass jeder Staat sein nationales Recht anwendet und danach bestimmt, in welcher Zuständigkeit und nach welchem Verfahrensrecht in Fällen mit Auslandsberührung vorgegangen werden soll. Die entsprechenden Regelungen finden sich jeweils im so genannten Internationalen Prozessrecht beziehungsweise Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten. Häufig sind die Fälle mit Auslandsbezug im zwangsvollstreckungsrechtlichen Bereich, zumindest in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und werden durch entsprechende Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln gelöst. Kapitel 3 – Internationales Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten A. Zwangsvollstreckungsverfahren im Vollstreckungsstaat unter seiner lex fori Dass nach geltendem Recht jeder Vollstreckungsstaat das Verfahren auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nach seiner lex fori durchführt, schließt nicht aus, dass es Sonderregelungen oder -anwendungen für Fälle mit Auslandsberührung gibt. Denkbar ist im Rahmen der Sachaufklärung, dass sich Maßnahmen zur Informationsgewinnung aus dem Inland nach dessen lex fori inhaltlich auch auf Vermögensgüter erstrecken, die im Ausland belegen sind (Teil I.). Außerdem mag es seltene Fälle geben, in denen Aufklärungsmaßnahmen eines anderen Staates durch den Gläubiger in Anspruch genommen werden können, obwohl ein Verfahren nur im Vollstreckungsstaat anhängig ist (Teil II.) – zu denken ist hierbei vor allem an eine englische world wide freezing order. Sie kann nicht nur der Sicherung der Vollstreckung dienen, indem die liquiden Mittel dem Zugriff des Schuldners entzogen werden. Es ist in bestimmten Konstellationen darüber hinaus möglich, sie zur Sachaufklärung mit einer disclosure order zu flankieren. 720 Vgl. Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 3635.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.